"Die jungen Leute werden ignoriert und vergessen"
Seite 2: AKK auf Zick-Zack-Kurs
Angesagt wäre also eigentlich eher ein planvolles Umsteuern, ein Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme, ein Umbau der Städte, der die Wege verkürzt und eine bessere Erschließung des ländlichen Raums, auch zum Beispiel eine bessere Verknüpfung der Zentren und Unterzentren, die den Wachstumsdruck von den großen Städten nehmen könnte.
Von den Regierungsparteien ist derlei aber offensichtlich nicht zu erwarten. Anstatt zum Beispiel die auch von vielen Ökonomen und nicht zuletzt von den streikenden Schülern ("180 Euro pro Tonne CO2") geforderte CO2-Steuer aufzugreifen und zum Instrument des Umbaus zu machen, hat die Union immer noch Schwierigkeiten, einen gemeinsamen Kurs zu finden.
Bereits zu Monatsbeginn berichtete der Spiegel, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei nachgegeben und die bei diesem unbeliebte Steuer aus einem Klimapapier gestrichen. Die Standpunktbestimmung soll nach der Wahl des EU-Parlaments im Vorstand der Union verabschiedet werden.
Schon wenige Tage später gab es dann Gegenwind für die Parteichefin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, zugleich einer der Stellvertreter Kramp-Karrenbauers, und mit seiner rabiaten Pro-Braunkohlepolitik bisher nicht als Klimaschützer aufgefallen, forderte von seiner Partei mehr Offenheit für die CO2-Steuer-Debatte, wie ebenfalls der Spiegel schrieb.
Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, wird mit der Äußerung zitiert, es dürfe keine "Denkverbote" geben. (Woran man auch merken kann, dass mancher Politiker gar nicht mehr mitbekommt, dass er in einem fort mit demagogischen Satzbausteinen um sich wirft, aber das ist eine andere Geschichte.)
Jedenfalls rudert darauf die CDU-Chefin dann im Interview mit dem Deutschlandfunk wieder zurück. Es sei ihr gar nicht um eine generelle CO2-Steuer, sondern um eine Erhöhung der Mineralölsteuer gegangen. Gegen eine solche sei sie. Der Emissionshandel stelle ein besseres Instrument da.
War das nun ein Teilrückzieher oder hatte der Spiegel etwas falsch mitbekommen? Auf jeden Fall ist aber der Vergleich Mineralölsteuer und Emissionshandel einer zwischen Äpfel und Birnen. Der Emissionshandel hat zum einen bisher herzlich wenig gebracht, weil für eine Tonne CO2-Emissionen lange Zeit nur fünf Euro oder weniger gezahlt werden musste - schuld daran war übrigens auch die Politik früherer Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Zum anderen deckt der Emissionshandel nur etwa rund die Hälfte der deutschen Emissionen, nämlich die eines Teils der Industrie sowie der Stromerzeugung, ab. Der Kraftstoffverbrauch kann bisher nicht über die Zertifikate gelenkt werden. Letzteres scheint auch nur schwer vorstellbar. Der einzelne Autofahrer kann ja wohl nicht Erlaubnisscheine für seine CO2-Emissionen an der Börse einkaufen.