Seite 4: Sehr beliebt: Abzocken der Bürger mit Radarfallen

Ein schlagendes Beispiel für die Pervertierung kommunaler Politik ist die Verkehrsüberwachung. Sie ist in Deutschland längst ein Milliardengeschäft geworden und hat mit Verkehrssicherheit nur noch wenig zu tun. Es wird geschätzt, dass die Behörden bundesweit jährlich rund vier Milliarden Euro an Verwarn- und Bußgeldern einnehmen.

Großstädte wie Berlin oder Hamburg kassieren im Jahr zweistellige Millionensummen von geblitzten Autofahrern. Und selbst eine Stadt wie Leipzig bringt es im Jahr auf Bußgeldeinnahmen von über 8 Millionen Euro.

Die Einnahmen aus den Radarfallen sind auch längst fest in den Etats der Kommunen eingeplant. Vom eigentlichen Ziel, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, ist man weit entfernt. Selbst nach Angaben der Polizei sind bis zu zehn Prozent der Anlagen an Stellen installiert, an denen eine Geschwindigkeitsbegrenzung überhaupt nicht sinnvoll ist.

In Deutschland hat sich die Radarfallenabzocke so nachhaltig durchgesetzt, dass man sich gar nicht mehr vorstellen kann, es könnte auch anders gemacht werden. Doch das geht.

In Großbritannien werden Radargeräte nicht als Fallen eingesetzt. Vor Gefahrenstellen werden dort die Autofahrer ausreichend und deutlich durch grelle Fahrbahnmarkierungen und Schilder vor Geschwindigkeitskontrollen gewarnt. Wenn dann jemand immer noch zu schnell fährt, blitzt es natürlich auch. Aber das Hauptaugenmerk liegt eindeutig darauf, zu hohe Geschwindigkeiten zu vermeiden und nicht darauf, die Autofahrer abzuzocken.

Die Radarfallen in Deutschland dagegen sind nur dazu da, Geld in die leeren Kassen der Städte, Landkreise und Gemeinden zu spülen und die Autofahrer abzuzocken. Und so zeigt sich auch hier: Das demokratische System hat erst seine eigenen Finanzen ruiniert und sich selbst in eine solche Bredouille gebracht, dass es nun offen gegen die eigenen Bürger vorgeht.

Eine wachsende Zahl von Kommunen stellt Radarfallen an Stellen auf, an denen Autofahrer sie schlecht oder jedenfalls zu spät sehen können. Jeder Autofahrer kennt das und musste das schon zähneknirschend hinnehmen.

Es kann kaum dazu dienen, Gefahren zu vermeiden und Unfälle zu verhindern, wenn Radarfallen am Ortsende an einer Stelle postiert wird, an der man bereits beschleunigt, weil keine Häuser mehr da stehen und auch sonst kein vernünftiger Grund zu langsamem Fahren erkennbar ist und nur das Ortsschild noch in einiger Entfernung steht.

Im Laufe der Jahre und der wachsenden finanziellen Not haben immer mehr Gemeinden Radarfallen als Einnahmequelle entdeckt. Sie gehen dabei nach dem Grundsatz vor: Eine für die Sicherheit und vier für die Kasse.

Inzwischen fehlt den Kommunen völlig das Unrechtsbewusstsein beim Abzocken. So ließ der niedersächsische Städte- und Gemeindebund unverblümt erklären, Radarfallen im Straßenverkehr seien zur Aufbesserung der Haushaltslage in den Kommunen schlicht unverzichtbar.

Er gab sich nicht einmal mehr die Mühe, wenigstens den oberflächlichen Eindruck zu erwecken, es gehe um Verkehrssicherheit…

Dieses System ist verrottet, weil es mit betrügerischen Fallen gegen das eigene Volk arbeitet. In den Kommunen zeigt sich zuerst und auch am deutlichsten, dass die demokratischen Institutionen gescheitert sind. Ihr weiterer Verfall ist unaufhaltsam.