Die (postfaktischen?) Erzählungen der Münchener Sicherheitskonferenz

Seite 2: Die "nichtliberale Internationale" gegen die "liberale internationale Ordnung"

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Die als Feindbild aufgebauten Populisten seien gegen Pluralismus und Liberalismus sowie gegen die "kulturelle Modernisierung". Dabei wird gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Liberalismus ebenso in eins gesetzt wie die Globalisierung und der Kosmopolitismus. Es sind auch nur die Populisten, nicht etwa die Autoren des Berichts oder Vertreter des Liberalismus, die Fakten verdrehen und Lügen verbreiten und so eine "Achse der Angst" im Westen aufbauen.

Das geht allerdings mit einer Kritik an Trumps falschen Behauptungen und alternativen Fakten einher, da eine postfaktische Kultur "ausländische Desinformationskampagnen" wahrscheinlicher mache. Man fragt sich allerdings, warum die Autoren nicht auch das Trump-Team als Träger einer inländischen Desinformationskampagne bezeichnen. Das dürfte aber der grundlegenden Schwarz-Weiß-Aufteilung geschuldet sein, die nicht gänzlich durcheinander geraten darf und wo stets das schlimmere Übel von außen kommt.

So wird auch das Szenario eines neuen Kalten Kriegs aufgebaut zwischen einer "nichtliberalen Internationale" aus inländischen Populisten und nichtliberalen Regimen und der "liberalen internationalen Ordnung". Die wanke etwas durch Trump, der nicht von Demokratie und Menschenrechte spreche, und den Freihandel einschränken will. Besonders schlimm sei aber, dass Kerninstitutionen wie die Nato auch in den westlichen Ländern in Frage gestellt würden. Kriegsverbrechen in Syrien werden nur von Russland begangen, die Umsetzung des Minsker Abkommens scheint auch nur an Russland zu scheitern.

Aufgespannt wird ein Kampf zwischen den Guten und den Bösen, den Liberalen und Nichtliberalen, der von den USA garantierten internationalen Ordnung und dem regellosen Chaos. Es sei die fundamentale Frage entstanden: "War die Welt nach dem Kalten Krieg nur eine liberale Zwischenherrschaft, die nun einer stärker nichtliberalen Zeit weicht? Wird dieses neue Zeitalter von größeren Spannungen oder vielleicht auch einem wirklichen Konflikt zwischen den Großmächten der Welt, nicht zuletzt zwischen China und den USA gekennzeichnet sein?"

Und dann wird noch gefragt, ob dies eine "post-order" Welt sei, "in der die Elemente der liberalen internationalen Ordnung verschwinden, weil niemand da ist, der sie verteidigt"? Da sind wir dann bei der Sicherheitskonferenz angekommen, wo es auch um die militärische "Verteidigung" einer Ordnung geht, die zwar nirgendwo näher beschrieben wird, die aber nicht von einer neuen, womöglich besseren Ordnung ersetzt werden könnte, sondern offenbar als beste aller möglichen Welten zugleich als bedroht und alternativenlos dargestellt wird.

Die Erzählung funktioniert nur nicht mehr wirklich, wenn nun das potenziell Böse aus den USA kommt und in den westlichen Staaten wuchert, die Gefährdung also im Wesentlichen von innen kommt, auch wenn böse Regime von außen ihre Finger im Spiel haben. Das ist eher eine politische als eine militärisch-sicherheitspolitische Frage, womit die Sicherheitskonferenz ihre Grundlage untergräbt und auch die Nato als Verteidigungsbündnis nach außen scheitert. Es sei denn, die innere Sicherheit wird zu einem militärischen Problem …