Direktlieferung deutscher Panzer an die Ukraine – Schweizer Veto in Sachen Munition

Während sich auf der Airbase Ramstein eine Koalition der Willigen traf, stellt sich die Alpenrepublik quer und verweist auf ihre Neutralität

Die Ukraine soll den Stellvertreterkrieg gegen russische Invasionstruppen gewinnen – das war offensichtlich Konsens bei einem Treffen im Offiziersclub der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein, dem deutschen Drehkreuz für Nato-Militäroperationen und Drohneneinsätze.

Dort hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag vor Amtskollegen und Militärstabschefs aus mehr als 40 Ländern eine Direktlieferung gebrauchter Kampfpanzer an die Ukraine zugesagt. Neben Nato-Mitgliedsstaaten waren dort unter anderem das Golfemirat Katar, Israel und Japan vertreten.

Die Bundesregierung ermögliche die Lieferung von 50 Gepard-Panzern zur Flugabwehr an das osteuropäische Land, sagte Lambrecht während einer Pressekonferenz im Anschluss. Das sei "genau das, was die Ukraine jetzt braucht".

Somit liefert Deutschland erstmals gebrauchte Kampfpanzer ohne Ringtausch über osteuropäische Drittländer, die zunächst eigenes Material aus sowjetischer Produktion bereitstellen und später moderne Systeme erhalten.

Der wehrpolitische Blog Augen geradaus! wies darauf hin, dass die gepanzerten Gepard-Flugabwehrsysteme aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann von der Bundeswehr schon vor mehr als einem Jahrzehnt außer Dienst gestellt worden seien.

Zu dem Treffen der "Ukraine Defense Consultative Group" in Ramstein hatte US-Verteidigungsminister Lloyd James Austin eingeladen, der im Anschluss die deutschen Verbündeten ausdrücklich lobte.

Allerdings darf die in der Schweiz produzierte Gepard-Munition nicht mitgeliefert werden. Das dortige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verwies in seiner Absage auf die Neutralität der Schweiz. Deren Kriegsmaterialgesetz verbietet anderen Staaten den Weiterverkauf von Schweizer Rüstungsgütern ohne ausdrückliche Bewilligung. Das deutsche Gesuch für den Export der 35-Millimeter-Munition habe das Seco Ende März erhalten.

Auch Rheinmetall will profitieren

Der Rheinmetall-Konzern hat unterdessen der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern angeboten – und dafür laut Medienberichten Ende vergangener Woche eine Ausfuhrgenehmigung beim Bundeswirtschaftsministerium beantragt. Die Bundesregierung solle außerdem zeitnah über die Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzern aus dem Hause Rheinmetall an die Ukraine entscheiden, hieß es. Auch hier stellte sich die Frage nach der Munitionsbeschaffung, da die Marder-Munition ebenfalls in der Schweiz hergestellt wurde.

Während sich Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition und der Unionsparteien im Bund weitgehend einig sind, was die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine angeht, sehen einzelne Abgeordnete verschiedener Fraktionen das Vorhaben kritisch.

"Meine Sorge ist, dass wenn wir Waffen liefern, dass dann die Diplomatie ausgeschlossen wird und eine Kriegspartei, das wird Russland sein, sagt, jetzt gehe ich nicht mehr an den Verhandlungstisch zurück", sagte laut einem Bericht des RBB der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen, der für den Wahlkreis 57 (Uckermark-Barnim) im Bundestag sitzt. "Wir können damit eine Tür zuschlagen. Davor habe ich Sorge." Die SPD-Bundestagsabgeordnete Simona Koß aus Wahlkreis Märkisch Oderland äußerte "Bauchschmerzen mit schweren Waffen".

Sevim Dagdelen, Obfrau der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, kann dagegen für die Mehrheit ihrer Partei sprechen, die allerdings die kleinste Oppositionskraft im Parlament und bei der letzten Wahl mit 4,9 Prozent der Stimmen nur dank ihrer Direktmandate Fraktionsstatus erhielt.

Die Linke lehne Panzerlieferungen an die Ukraine "als gefährlichen Beitrag zur Kriegseskalation ab", erklärte Dagdelen an diesem Mittwoch. "Der Tabubruch der Bundesregierung, deutsche Kriegswaffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, ist planlos und brandgefährlich. Die Ampel macht Deutschland damit faktisch zur Kriegspartei gegen die Nuklearmacht Russland", so Dagdelen. "Die Panzerdeals für Kiew füllen auf Kosten der deutschen Steuerzahler die Kassen der Rüstungsschmieden, verlängern den Krieg und vergrößern damit das Leid der Bevölkerung in der Ukraine."

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor Waffenlieferungen aus Nato-Staaten als "legitimes Ziel" bezeichnet. "Alle rezitieren Beschwörungen, dass wir auf keinen Fall einen dritten Weltkrieg zulassen dürfen", sagte Lawrow laut einem Bericht des ZDF. Doch würden Nato-Staaten mit Waffenlieferungen "Öl ins Feuer gießen."

SPD-Chefin Saskia Esken, die in der "Ampel" kein Ministeramt innehat, hatte sich mit dem Argument gegen die Lieferung deutscher Panzer ausgesprochen, dass ukrainische Militärangehörige dafür nicht hinreichend geschult seien. Zudem verwies sie auf den Ringtausch von Panzern mit Slowenien.

Ihre Parteifreundin Lambrecht kündigte nun allerdings an, Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten zu intensivieren. "Bei der gemeinsamen Ausbildung mit den USA und den Niederlanden geht es um die Handhabung von Artilleriesystemen und Panzerhaubitzen", hieß es am Dienstag aus dem Ministerium.