Ditib: Bei den Ermittlungen wegen Spionage läuft erheblich viel schief
Seite 3: Wahlhelfer UETD und Ditib
In der Vergangenheit organisierten die beiden Verbände für die Wahlen in der Türkei Busse zu den Wahllokalen in den Konsulaten, die vor den Moscheen abfuhren. Dies dürfte diesmal nicht anders sein.
Schon im Vorfeld haben beide für die Zustimmung zu dem Referendum geworben, bei dem am 16. April über die von der türkischen Regierung geplante Verfassungsreform abgestimmt wird. Ziel ist eine massive Ausweitung der Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan. An 13 Stellen können die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland ihre Stimme abgeben. Da die Menschen für ihre Stimmabgabe mitunter große Entfernungen zurücklegen müssen, kommt es vielen entgegen, dass sie kostenlos Busse in Anspruch nehmen können.
Kaum anzunehmen, dass die Gegner des Referendums, die Befürworter der "hayir" (dt.: nein)-Kampagne dies in der gleichen Größenordnung bewältigen können. Hinzu kommt, dass viele Gegner den Gang zum Konsulat scheuen, weil sie Repressalien befürchten. Es mehren sich Berichte über Schikanen in den Konsulaten: von Beschimpfungen, Verzögerungstaktiken bei der Einbürgerung bis hin zur unrechtmäßigen Einhaltung des Passes.
Bis jetzt keine Mehrheit für das Referendum
Umfragen haben ergeben, dass es derzeit auch in Deutschland kein klares "Ja" geben würde.
In der Türkei deutet vieles auf einen massiven Wahlbetrug hin. Weil es derzeit auch in der Türkei so aussieht, als ob es eine Mehrheit für ein "Nein" zum Referendum gibt, greift die türkische Regierung zu immer drastischeren Maßnahmen.
Im Staatssender TRT fanden vom 1. bis 20. März insgesamt 21 Sendungen zum "Ja" statt, davon sechs mit Erdogan persönlich und 15 mit AKP-Vertretern. Die Opposition mit der "Nein-Kampagne" bekam keine einzige Sendung, kein Vertreter einer anderen Partei durfte zu Wort kommen.
Das Istanbuler Gezici-Institut prognostizierte am Wochenende 51,1% Nein-Stimmen - bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 53%. Die Zustimmung in den Kurdengebieten liegt unter 40%. Ohnehin wird es für viele Kurden und Kurdinnen schwierig, sich an der Wahl zu beteiligen, weil es schwierig ist, in die zuständigen Wahllokale zu kommen. Wie die halbe Million Vertriebenen aus dem Südosten der Türkei zu den Wahlurnen kommen soll, ist fraglich.