Doch keine Waffen für Griechenland

Rüstungsdeals scheitern offenbar wegen Geldmangel

Der griechische Vize-Verteidigungsminister Fotis Kouvelis wurde von seiner eigenen Regierung auf beispiellose Art und Weise bloß gestellt. Er hatte Ende der vergangenen Woche einen Leasingvertrag mit Frankreich über die Leihe von zwei Fregatten verkündet und deren Einsatz für die griechische Kriegsmarine bereits für den Sommer avisiert.

Dementiert wurde der Deal von Verteidigungsminister Panos Kammenos, nachdem die Franzosen die offensichtliche Falschmeldung entdeckt und angeprangert hatten. Kouvelis, der erst seit wenigen Wochen im Amt ist, saß während der Pressekonferenz seines Vorgesetzten am Mittwoch wortlos neben Kammenos.

Am gleichen Tag erschien bei Spiegel Online ein Bericht über den Kauf französischer Fregatten durch Griechenland. Der Artikel beruft sich auf Meldungen der griechischen Zeitung Ta Nea. Offenbar hat die Nachricht, Griechenland würde in Frankreich Rüstungsgüter einkaufen, auch bei der deutschen Politik für Aufsehen gesorgt. Denn Frankreich unterstützt Griechenlands Bemühungen um Schuldenerleichterungen.

Im "unerklärten Krieg" gegen Türkei

Griechenland befindet sich - so meinte Kouvelis in einer Fernsehsendung der vergangenen Woche - in "einem unerklärten Krieg" mit dem benachbarten NATO-Partner Türkei (siehe auch Kriegsspiele an der europäischen Außengrenze). Kouvelis verwies darauf, dass es täglich wegen Luftraumverletzungen Aktionen griechischer Abfangjäger gäbe, wobei Griechenland durch Unfälle auch Tote zu beklagen hat.

Für Kouvelis sind die für solche Aktionen in Luft und Meer notwendigen Rüstungsausgaben mit den wirtschaftlichen Belastungen eines Krieges zumindest ansatzweise vergleichbar. Er begründete die Ausgaben für die Fregatten mit dem Druck, unter dem Griechenland steht.

Der Fregatten-Deal wurde in Hellas tagelang kontrovers diskutiert. Denn vor seiner Wahl zum Premierminister hatte Alexis Tsipras solche Ausgaben als vollkommen unnötig bezeichnet. Er hatte - vor 2015 - stets betont, dass hinter derartigen Rüstungsdeals immer auch Schmiergelder stecken würden.

Aus diesem Grund mussten sich zahlreiche Vertreter der Regierungspartei Syriza in politischen Fernsehsendungen für das Leasing der Fregatten durch eine Syriza-Regierung verteidigen.

Finanzierungsprobleme

Umso überraschender kam das Dementi vom Verteidigungsminister Panos Kammenos. Kammenos hat als Vorsitzender der Syriza-Koalitionspartei "Unabhängige Griechen" nie einen Hehl daraus gemacht, dass er starke, modern ausgerüstete Streitkräfte anstrebt. Nun war es ausgerechnet er, der den Fregatten-Deal ins Reich der Fabeln stellte.

Es habe keine derartigen konkreten Gespräche mit Frankreich gegeben, ließ Kammenos die Presse wissen. Darüber hinaus informierte er über das Scheitern eines weiteren Deals. Griechenland wird bis auf weiteres nicht die Modernisierung seiner F-16 Abfangjäger in Angriff nehmen.

Dieses Geschäft hatte der US-Präsident Donald Trump bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Alexis Tsipras anlässlich des Staatsbesuchs des Griechen verkündet. Offenbar scheitert auch diese gemäß Trump bereits abgeschlossene Vereinbarung an den Finanzen und den Zahlungsbedingungen.

Es gäbe zwischen dem durch Kammenos vehementes Dementi bloß gestellten Kouvelis und seinem Vorgesetzten keinerlei Differenzen oder Abstimmungsprobleme, ließ der Regierungssprecher die verwunderte Presse wissen. Glaubhaft wirkte dies nicht.

Sicher ist aber, dass Meldungen über staatliche Geschäfte Griechenlands, auch wenn sie von Regierungsmitgliedern verkündet werden, in der nächsten Zeit mit Vorsicht zu genießen sind. Sie könnten jederzeit dementiert werden.