Seite 2: Die Partei der "Weißen"

Bei zukünftigen Verhandlungen wird es den Demokraten jedoch wenig nützen, dass es Geflüchteten momentan ebenso schwer gemacht wird, in die USA zu gelangen, wie es schon unter Trump der Fall war. Denn die Republikaner werden wahrscheinlich auch in Zukunft kaum einer Reform des Immigrationssystems zustimmen, das einer immer größeren Menge illegalisierter Einwanderer erlauben würde, US-Bürger zu werden und damit das Wahlrecht zu erlangen.

Umso weniger, als sich die Partei Lincolns - spätestens seit sie dem Trumpismus verfallen ist - selbst fast ausschließlich als Partei der "Weißen" sieht und vermarktet. Für republikanische Senatoren macht es daher kaum Sinn, "nicht-weißen" Menschen den Weg zu einer Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

Nicht nur, weil diese dann als Arbeiterinnen Anspruch auf Mindestlöhne hätten, sondern vor allem, weil republikanische Wahlsiege, trotz aller Bemühungen, durch neue antidemokratische Wahlgesetzgebungen in von Republikanern regierten Staaten, Minderheiten an der Wahl zu hindern, immer unmöglicher würden.

Allerdings unterstützen in jenen "Swing States", laut der Lobbygruppe FWD, ein Großteil der Amerikaner:innen Reformen, um Menschen ohne Papiere den Erhalt einer US-Staatsbürgerschaft zu erleichtern.

So unterstützen angeblich 79 Prozent der Bürger in diesen wahlentscheidenden Bundesstaaten Reformen, die es Menschen, die länger als zehn Jahre in den USA leben, eine Staatsbürgerschaft zu erlangen. Und sogar 71 Prozent der in diesen umkämpften Staaten lebenden Menschen sind für Reformen dies es Asylbewerber:innen erleichtern würden, vollwertige US-Bürger zu werden.

Um zu verhindern, dass in eben in diesen Bundesstaaten Menschen eingebürgert werden, die die Republikanische Partei aufgrund von Hautfarbe oder Herkunft als Wählerinnen ausschließt, blockieren republikanische Senatoren jede Reform, die das dysfunktionale US-Immigrationssystem sinnvoll umstrukturieren könnte. Die Republikanische Partei profitiert also politisch von dem chaotischen Status-Quo an der Grenze.

Warum aber regieren und reformieren die Demokraten trotz ihrer Mehrheit in Senat und "House of Representatives" nicht einfach ohne die Partei Trumps?

Der Grund ist die sogenannte Regel des Filibuster, ein politischer Anachronismus, der es einer politischen Minderheit im Senat ermöglicht, die Verabschiedung von Gesetzen durch ewige Diskussion zu blockieren. Eine Regelung, wohl gemerkt, die von den Demokraten jederzeit abgeschafft werden könnte, sollten sie in der Lage sein, einheitlich hinsichtlich einer solchen Änderung abzustimmen.

Druck des linken Flügels der Demokraten

Gerade weil es in der Hand und im Interesse der Zukunft der Demokratischen Partei läge, Immigrationsreformen durchzusetzen, ist es absolut beschämend, die unmenschliche Behandlung geflüchteter Menschen und die Aussetzung des Asylrechts durch "Titel 42", mit Verweis auf ein chaotisches, unzureichendes Immigrationssystem, weiterhin zu erlauben.

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Immerhin akzeptieren nicht alle Demokratinnen die Ausflüchte ihrer Regierung und scheuen sich auch nicht davor, deren Immigrationspolitik mit der ihrer republikanischen Vorgängen gleichzusetzen. Zum Beispiel twitterte Alexandria Ocasio-Cortez "es mache keinen Unterschied -, ob ein Demokrat oder Republikaner Präsident ist, das US-Immigrationssystem sei strukturiert für Gewalt gegen und die Dehumanisierung von Immigranten".

Es bleibt zu hoffen, dass der Druck linken Flügels ausreicht, um jene strukturellen Umweltzungen durchzusetzen, die die Demokratische Regierung und Partei zwingen würden, ihre Ideale oder zumindest ein paar Wahlversprechungen politisch umzusetzen.