Drittes Entlastungspaket: Kreißen in der Krise

Bald soll es kommen: "wuchtig" und "sehr maßgeschneidert", kündigt die Regierung nach der Tagung im Schloss Meseberg an. Die Geburtshelfer tagen am Wochenende.

Die Führung der Ampel hielt zwei Tage lang in pastellfarbenen Räumen aus dem vorrevolutionären 18. Jahrhundert Klausur, umstellt von einer Krisengroßfamilie. Teile schafften es mittenhinein in die Runde, Habecks hektische Gasumlage, eingeführt auf Druck von Rating-Agenturen, führte beinahe zur Regierungskrise, wenn man denn Politik persönlich nimmt.

Inhaltlich sieht es nach schwierigen Arbeiten (genannt "Hausaufgaben") aus, die der Koalition – und Mitverfassern von Gesetzen aus interessierten Wirtschaftskreisen? - bevorstehen. So konnte man draußen vor dem Schloss nichts Konkretes sagen, wie die SZ feststellt.

Nach deren Einschätzung hat ohnehin der Koalitionsausschuss, der am Wochenende tagt, das entscheidende letzte Wort. Er sei "noch in allen Koalitionen der Berliner Republik" das eigentliche Machtzentrum der Regierung gewesen.

Fellkraulen und große Sorgen

So ging es erstmal hauptsächlich um gute Stimmung nach dem Event im Schloss ("ein guter Ort, um nochmal unterzuhaken", Scholz). Internes Fellkraulen wurde nach außen zu den Journalisten getragen: "Ich möchte betonen, wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt. Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher durch - und ich bin froh, dass es genauso ist" (Robert Habeck).

Und zu den kleinen noblen Streicheleinheiten gab es die Ankündigung eines "wuchtigen" (Christian Lindner) und "präzisen" (Olaf Scholz) Entlastungspakets. Schließlich macht sich die Bevölkerung in Deutschland, wo die Armut wenig politische Repräsentanz hat, neue Rekorde erreicht, Sorgen um die nächsten Monate ohne tröstenden Sommer-Eskapismus, mit Rechnungen, die nicht mehr zu stemmen sind. Verfassungsschützer warnen vor einem Wutwinter.

Und FDP-Finanzminister Lindner macht sich schon seit Wochen Sorgen um die tragende Säule der Gesellschaft, die arbeitende Mitte.

Finanzrahmen, Inflationsprämie, Heizkomponente und Industriestrompreis

Aus seinem Haus kommt der grobe Finanzrahmen für das dritte Entlastungspaket.

Gehen sehr sorgfältig mit Geld der Steuerzahlenden um, so @c_lindner. Gehen 2022 von Spielraum im einstelligen Milliardenbereich aus. Für 2023 haben wir Vorsorge im zweistelligen Milliardenbereich getroffen. Planen also sehr beachtliche #Entlastungen. #Bundeshaushalt #Meseberg.

Bundesministerium der Finanzen

Möglicherweise aber könnte sich der Spielraum im Jahr darauf auf einen zweistelligen Milliardenbetrag ausweiten, lauten die Spekulationen. Medien mit angeblich guten Verbindungen zu Regierungskreisen schreiben von bis zu 40 Milliarden Euro an Gesamtkosten für alle drei Entlastungspakete. Die beiden bisherigen Entlastungspakete hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro.

Laut Informationen von n-tv, als Quelle werden Kreise der Bundesregierung genannt, lässt sich an konkreten Inhalten des Entlastungspaketprojekts folgendes zusammensammeln: einmal "steuerfreie Einmalzahlungen an Gering- und Mittelverdiener", genannt "Inflationsprämie". Angeblich könnte sie "zwischen 800 und 1.500 Euro" liegen. Angesichts der Inflationseinbußen bei den Löhnen im Euro-Raum ähnelt das auch einer Streicheleinheit.

Zum anderen soll das Wohngeld laut vorläufigen Informationen des Nachrichtensenders um eine "Heizkomponente" ergänzt werden. Deren Höhe ist noch unbekannt. Zusätzlich ist von einem "einmaligen Kinderzuschlag" die Rede, von Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger, an Rentnerinnen, Rentner und Studierende, "die keine Steuern zahlen".

Geprüft werde zudem "ein EU-weiter Industriestrompreis". Als weiteres Entlastungsvorhaben wird eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds angeführt. Wie Bundesarbeitsminister Heil vor ein paar Tagen bereits ankündigte, beabsichtigt er, die vereinfachten Regeln zum Kurzarbeitergeld über den kommenden Winter hinaus zu verlängern.

Die Einzelheiten werden erst noch geklärt. Es soll schnell gehen. Der Bund wolle das Entlastungspaket "bald" vorlegen, wie die Tagesschau heute Mittag berichtete, ohne Konkretes über den Inhalt zu nennen.

Ankündigungen, Parolen und Forderungen

Spruchreif ist außer Ankündigungen – Ziel sei "ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket" (Scholz) - und Parolen – "diese schwierige Zeit gut durchstehen können" (Scholz) – noch nichts.

Wie gewohnt reagierte Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, quick, mit teilweise konkreten Forderungen:

#Inflation & #Energiepreisexplosion bringen die untersten 30% in Not. Diese Maßnahmen braucht es jetzt von der #Bundesregierung, fordert unser Hauptgeschäftsführer @UlrichSchneider 1. #HartzIV/#Grundsicherung 200 Euro rauf! 2. #Wohngeld ausweiten! 3. Reichtum #umverteilen!

Der Paritätische