Dünn und wenig Substanz
EU-Aktionsplan für Nachhaltigen Konsum und Nachhaltige Produktion
Lange schon ist der Aktionsplan der EU-Kommission zur Nachhaltigkeit in Europa erwartet worden, heute Mittag soll es nun mit seiner Veröffentlichung soweit sein. Ziel des Aktionsplans wäre es, die Umweltfreundlichkeit der Produkte zu erhöhen, die Verbraucher zur Förderung nachhaltiger Produkte intensiv zu ermuntern und insgesamt die Transparenz für Verbraucher im Bereich Nachhaltigkeit zu erhöhen. Das Ganze wäre als ein wesentliches Element von Maßnahmen gegen den Klimawandel zu sehen.
Schwere Mängel
Allerdings wird dieser Aktionsplan in seiner Ausführung äußerst mangelhaft sein. Er beschränkt sich im wesentlichen auf Energieverbrauchsreduktion. Dies ist sicherlich zu wenig, denn alle Produkte, die nicht direkt den Energieverbrauch beim Verbraucher berühren, sind nicht erfasst, obschon es hiefür eine Reihe von Umweltgütezeichen-Richtlinien gäbe (etwa Reinigungsmittel, Möbel, Kleidung usw.). Nachhaltigkeit wäre bei allen Produkten und Dienstleistungen eine klimapolitische Zielsetzung.
Dann: Der Aktionsplan gibt keine Ziele vor und beschränkt sich im wesentlichen auf freiwillige Maßnahmen. Mindeststandards und Mindestziele werden nicht gesetzt. Ein umfassendes und vor allem unabhängiges Monitoring-System, welches notwendig wäre, um objektive Grundlagen für die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen zu erhalten, ist nicht geplant.
Auch konkrete Maßnahmen, die bei den Verbrauchern ansetzen, ihnen also bessere Umweltinformationen in die Hand geben und wirklich motivieren, sind nicht in Sicht. Vieles bleibt, wie schon immer wieder gehabt, den Unternehmen überlassen. Und der Bereich der sozialen Nachhaltigkeit von Unternehmen – das wäre die zweite Säule zur ökologischen Nachhaltigkeit – steht nicht im Fokus.
Entwertung des Europäischen Umweltgütezeichens
Der Spielzeugskandal hat es vor einigen Monaten deutlich gemacht, dass das Kennzeichnungssystem der EU zu unternehmensorientiert und marktliberal ist. Die CE-Kennzeichnung erfolgt in vielen Produktbereichen in Form der Selbstzertifizierung: Hersteller oder EU-Importeur bestätigen sich also selbst die Einhaltung von Sicherheitsnormen. Damit ist dem Missbrauch natürlich Tür und Tor geöffnet. Davon abzugehen und eine Zertifizierung durch unabhängige dritte Stellen vorzusehen, war eine zentrale Forderung. Bislang ist da nichts geschehen.
Aber um gewissermaßen dieser Untätigkeit noch eines draufzusetzen, soll nun das Europäische Umweltgütezeichen (die Blaue Blume) welches - logisch für ein Gütezeichen – eine Überprüfung durch unabhängige dritte Stellen vorschreibt, zu einem selbstzertifizierten Zeichen herabgestuft werden. Damit würde die Gütezeichenidee entwertet und das Vertrauen der Konsumenten in offizielle Gütezeichen vernichtet.