EU-Diplomat über EU-Beratungen zu Trump: Zu langsam, zu schwach, zu spät?

Fahnen von USA und EU

Bild: Alexandros Michailidis/ Shutterstock.com

EU sucht Linie für den Umgang mit Trump. Am 3. Februar treffen sich die EU-Regierungschefs. Doch während Brüssel plant, schafft Washington Fakten.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am 3. Februar versuchen, eine gemeinsame Linie gegenüber der neuen Regierung von US-Präsident Donald Trump zu finden. Erste konkrete Vorschläge machte der Kabinettschef von EU-Ratspräsident António Costa bei einem Treffen mit den EU-Botschaftern vor wenigen Tagen. Das berichtet einer der teilnehmenden Diplomaten.

Pedro Lourtie stellte dabei ein Aktionsprogramm vor, wie sich die EU-Staaten auf den zu erwartenden aggressiven Kurs der zweiten Regierung von Donald Trump vorbereiten können. Allerdings laufen die Gremien der Europäischen Union – sowohl die im EU-Rat organisierten Mitgliedstaaten als auch die EU-Kommission von Ursula von der Leyen – der Entwicklung merklich hinterher.

Denn während diese Gremien noch über Wortwahl und grundsätzliche Handlungslinien diskutieren, schafft der neue US-Präsident Fakten: Am Dienstag erklärte Trump den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation, aber auch die Welthandelsorganisation steht auf der Kippe. Oder -– um es mit den Worten der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zu sagen: Es ist das Ende der regelbasierten Ordnung.

EU und USA: Gemeinsame Interessen, erwartbare Konflikte

Ilze Juhansone, lettische EU-Beamtin und ab 2020 Generaldirektorin im Generalsekretariat der Europäischen Kommission, schilderte erste Kontakte mit der Trump-Führung. Dabei sei klar geworden, "dass es gemeinsame Interessen, aber auch konfliktträchtige Themen geben wird", so zitiert der Teilnehmer die Diplomatin.

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Entscheidend sei, dass die EU koordiniert und geeint bleibe, "die Ruhe bewahrt und an ihren Prinzipien festhält", so Juhansone. Das Thema Verteidigung stehe ganz oben auf der Prioritätenliste der neuen Kommission und ganz oben in den politischen Leitlinien.

Kaja Kallas arbeitet an Weißbuch zur EU-Verteidigungspolitik

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas arbeitet dazu bereits an einem Weißbuch, so der Teilnehmer des Botschaftertreffens. Die EU-Kommission sehe die Debatte beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 3. Februar im Château du Limont bei Donceel in Belgien als wichtigen Input für die Fertigstellung des Weißbuchs bis Ende März.

Dann wollen die Regierungen eine erste gemeinsame Linie gegenüber der Trump-Administration haben - in mehr als zwei Monaten. Bis dahin könnte sich die Lage angesichts der Dynamik in Washington aber schon wieder grundlegend geändert haben. Die EU hinkt den Entwicklungen sichtbar hinterher.

Botschaften an die USA und die europäische Öffentlichkeit

Beim Botschaftertreffen ging es jedenfalls zunächst um den grundsätzlichen Rahmen und eine gemeinsame Wortwahl. Es sei notwendig, so hieß es hinter verschlossenen Türen, dass die EU ihre Botschaften an die USA und die europäische Öffentlichkeit "sorgfältig" aufeinander abstimme. Zu diesem Zweck einigten sich die europäischen EU-Botschafter auf folgende Punkte zur Kommunikation nach außen:

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  1. "Die EU und die USA verbindet eine tiefe Freundschaft und Allianz".
  2. "Die EU wird ihre Interessen verteidigen und die globale Stabilität sichern".
  3. "Fortgesetzte 'unwavering' Unterstützung für die Ukraine".
  4. "Die EU wird Demokratie und Meinungsfreiheit schützen".
  5. "Aufbau eines starken und souveränen Europas".
  6. "Eine starke und ausgewogene Wirtschaftspartnerschaft EU-USA".
  7. "Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit der US-Regierung".

Mitgliedstaaten betonen Einigkeit und Besonnenheit

Viele EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und die baltischen Staaten, zeigten sich mit dieser Wortwahl einverstanden. Einige wiesen aber auch auf möglichen Anpassungsbedarf nach Amtsantritt der neuen US-Regierung hin.

Die deutsche Delegation in Brüssel habe ausdrücklich betont, dass sich die EU von Donald Trump und seinen Vertretern nicht provozieren lassen und einen kühlen Kopf bewahren müsse. "Die EU darf sich auch nicht auseinanderdividieren lassen", so der Diplomat, der das Treffen verfolgte.

Handelskonflikte und Spaltungsversuche befürchtet

Am Ende gab es dann doch noch eine realistische Note beim Botschaftertreffen: Einige Mitgliedstaaten warnten vor der Gefahr von "Angriffen" der USA auf den EU-Binnenmarkt. So wies Estland darauf hin, dass eine aktuelle US-Kontrollpflicht für Exporte von künstlicher Intelligenz und Mikrochips nur für einige EU-Länder gelte.

Dies habe "Auswirkungen auf legitime Interessen bei der Entwicklung sicherer KI in Europa" und sei "nicht mit den Prinzipien des Binnenmarktes vereinbar", so die estnische Vertretung. Ähnliche Bedenken wurden von Luxemburg, Griechenland, Litauen, Lettland, Bulgarien und Portugal geäußert.