EU-Innenminister: Verhärtete Fronten bei den Mittelmeer-Migranten

Die große Crux bei der Übergangsregelung bleibt die Frage nach einem Anlandungshafen. Auch über Kontingent-Lösungen wird gestritten, weil sie "falsche Signale" geben könnten

Die Verhandlungen der EU-Innenminister in Helsinki darüber, wie man besser mit aus Seenot geretteten Migranten im Mittelmeer umgeht, gestalten sich, wie erwartet, schwierig. Der deutsche Außenminister Maas hatte am Wochenende mit einer deutschen Initiative aufhorchen lassen, die ein rascheres und menschlicheres Vorgehen zum Ziel hatte.

Das "unwürdige Geschachere um Menschenleben" könne nicht die Lösung sein, sagte der SPD-Politiker, der ein "Bündnis der Hilfsbereiten" anstrebt und dafür einen substantiellen Beitrag Deutschlands zur Verteilung in Aussicht stellte (Seenotrettung im Mittelmeer: Maas für Vorreiterrolle Deutschlands).

Maas setzte darauf, dass die EU-Minister in Helsinki bei ihren zweitätigen informellen Treffen einen "entscheidenden Schritt" vorankommen. Nach dem ersten Tag sieht es nicht danach aus. Als "traurig" bezeichnete der Luxemburger Jean Asselborn den Zwischenstand zu den Verhandlungen über eine Übergangsregelung.

Er kommt auf sieben Länder, die bei der "von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative" mitzumachen bereit wären: Portugal, Finnland und Luxemburg hätten grundsätzliche Unterstützung zugesagt, "drei bis vier Länder", deren Vertreter erst heute zum Treffen hinzustoßen, könnten sich den Unterstützern noch anschließen.

Aus Italien gab es Signale, dass man dort ebenfalls Hoffnungen auf eine neue Regelung setzt. Da sich Italien, wenn auch erst nach Verhandlungen mit anderen EU-Ländern, die Rom, wie behauptet wird, häufig hinauszögerte, in den allermeisten Fällen dazu bereit erklärte, einen Teil der aus Seenot Geretteten Migranten aufzunehmen, gab es ein gewisse Zuversicht. Möglicherweise gibt es doch einen Verhandlungsspielraum für eine grundsätzliche Einigung?

Doch wer stellt den Anlaufhafen? Das ist aller Wahrscheinlichkeit nach die große ungelöste Frage, mit der die Übergangsregelung zu tun hat. Was könnte die EU dem italienischen Innenminister Salvini anbieten, damit er von seinem kategorisches "Nein" zum Anlaufen italienischer Häfen von Schiffen mit Migranten an Bord abrückt?

Die Gegenfront

Für ihn würde das Abrücken von seiner Position politisch eine Konzession bedeuten, die der italienischen Öffentlichkeit schwer zu vermitteln ist. Seine guten Umfrageergebnisse werden eng mit seiner Haltung in der Frage verbunden. Über Twitter übermittelte der italienische Innenminister ein Bild vom Treffen, das gefestigte Fronten bestätigt.

Er beklagte einerseits, dass das Treffen ein Zeitpunkt für einen "historischen Wandel in Europa" hätte sein können. Dass sich - von ihm nicht genannte - Teilnehmer jedoch nicht von ihren Positionen lösen würden, aber italienische Interessen und Zusammenhalt "nicht zum Verkauf" stünden. Zum anderen wies er darauf hin, dass die italienische Grenzsicherung von Ministern anderer Länder geschätzt werde.

Die angedeutete historische Lösung überschreibt Salvini mit einer "Mittelmeerachse", die solide sein soll und an der angeblich mehrere Länder arbeiten, während Deutschland und Frankreich daran festhalten würden, in Italien den Wunschkandidaten der "überaus raren" Länder für die Anlandung zu sehen.

Auch wenn der größeren Öffentlichkeit hierzulande nicht bekannt ist, wie denn die Vorstellung einer "Mittelmeerachse" konkret aussieht, so zeigt sich die grundsätzliche Kluft beim Thema "sicherer Hafen" unmissverständlich wie auch die Hilflosigkeit. Solange Frankreich, etwa mit dem Vorschlag Korsika, oder Malta keine Angebote machen, die neue Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit bei der Anlandung eröffnen, kann man sich kaum vorstellen, wie die Kluft zwischen den Lagern zu überbrücken wäre.

Nur Offerten, die Alternativen zu italienischen Häfen anbieten, würden der italienischen Regierung Spielraum ermöglichen, um ihr kategorisches Nein aufzulockern, ohne einen Verlust an Rückhalt in der Bevölkerung zu riskieren.

"Nicht zwingend ein europäischer Hafen ..."

Die Äußerungen des deutschen Innenministers Seehofer vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen zeigt die Ratlosigkeit bei der Frage nach einem sicheren Anlandungshafen und den anderen großen prinzipiellen Streitpunkt der mit der Seenotrettung im Mittelmeer verbunden ist. Es sei eine Selbstverständlichkeit, Migranten vor dem Ertrinken zu retten und sie anschließend in einen sicheren Hafen zu bringen, wird Seehofer zitiert, aber: "Das muss nicht zwingend ein europäischer Hafen sein."

Nun ist aber bislang kein afrikanisches Land bekannt, das mit der EU auf eine Weise kooperieren würde, dass eine schnelle Lösung bei der Frage nach einem sicheren Anlandungshafen in Aussicht steht. Würde hier ein Anlandungshafen gefunden, der sicherstellen kann, dass die Geretteten menschenwürdig versorgt werden und Einrichtungen für eine Verteilung rasch aufgebaut werden können, so käme dies einem Wunder gleich.

Zu den Schwierigkeiten gehören neben innenpolitischen Bedenken, die die nordafrikanischen Länder ihrerseits geltend machen, die Menschenrechtslage und besonders die Frage danach, wer von den Migranten ein Recht auf Asyl in der EU hat. Das müsste erst ermittelt werden und dafür bräuchte es die sogenannten "Hot-Spots" (das amtliche EU-Stichwort heißt "Ausschiffungsplattformen"), die schon seit längerer Zeit vorgeschlagen wurden, aber bisher zu keiner Verhandlung zwischen EU und afrikanischen Ländern mit Aussichten auf Realisierung geführt haben (vgl. EU-Migrationspolitik: Planlos).

Zu welchen Zusagen ist man bereit?

Der andere große umstrittene Punkt ist, dass die Zusage von "Aufnahmequoten", so Seehofer, als "als faktische Grenzöffnung" begriffen werde. Angesprochen wird damit die nicht nur in Deutschland hitzig geführte Diskussion darüber, ob die Präsenz von Rettungsschiffen vor der Küste Schlepper und Migranten dazu bringt, lebensbedrohliche Risiken einzugehen und für eine Zunahme der "Boat people" sorgt.

Jüngste Aussagen der Sea-Watch-Kapitänin Rackete, wonach eine halbe Million Flüchtlinge eine sichere Überfahrt benötigen, haben diese Diskussion auf eine Art neu befeuert, die politische Verhandlungen mit Italien nicht erleichtern.