EU kopiert Chinas Erfolgsrezept: Marktzugang nur gegen Know-how
Die EU will ausländische Firmen nach chinesischem Vorbild zum Teilen von Technologie zwingen. Brüssel plant strenge Auflagen für Subventionen.
Die europäische Wirtschaft hinkt bei vielen Zukunftstechnologien hinterher – und wird von der Konkurrenz aus den USA oder China überholt. Die EU-Kommission will das nicht länger hinnehmen und forciert den Technologietransfer etwa von China nach Europa.
Sie folgt damit dem chinesischen Beispiel. Dort werden ausländische Unternehmen dazu gedrängt, ihr geistiges Eigentum zu teilen, wenn sie im Gegenzug Zugang zum chinesischen Markt erhalten.
Pilotprojekt für Batterie-Förderung geplant
Die Financial Times (FT) berichtet, dass die EU-Kommission nach diesem Vorbild nun strengere Auflagen für chinesische Unternehmen erwägt, die in Europa in saubere Technologien investieren wollen. Laut zwei hochrangigen EU-Beamten sollen die Firmen verpflichtet werden, Fabriken in der Europäischen Union zu bauen und technologisches Know-how zu teilen, wenn sie Subventionen aus Brüssel erhalten wollen.
Konkret sollen die neuen Kriterien dem FT-Bericht zufolge erstmals zur Anwendung kommen, wenn Brüssel im Dezember Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Entwicklung von Batterien ausschreibt. Die Beamten, auf die sich die FT beruft, betonten jedoch, dass die Anforderungen vor der Ausschreibung noch geändert werden könnten. Bei Erfolg könnte das Pilotprojekt auf andere EU-Förderprogramme ausgeweitet werden.
Weitere Maßnahmen gegen chinesische Importe
Damit verschärft Brüssel erneut die Handelsbeziehungen mit China. Erst kürzlich hatte sie zusätzliche Zölle auf chinesische Elektroautos wegen angeblich hoher Subventionen von bis zu 35 Prozent eingeführt. Zudem dürfen Unternehmen, die Wasserstoff-Subventionen beantragen, nur noch maximal 25 Prozent der Teile für Elektrolyseure aus China beziehen.
Das Vorgehen der EU-Kommission erklärt sich teilweise aber auch aus der angekündigten US-Handelspolitik des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte angekündigt, Zölle in Höhe von 60 Prozent auf chinesische Exporte erheben zu wollen.
Sollte dies umgesetzt werden, wäre mit einer Umlenkung der Warenströme in andere Regionen zu rechnen, wovon der europäische Markt besonders betroffen wäre. Diesen zu erwartenden Warenstrom aus China möchte Brüssel wiederum eindämmen.
Laut FT-Bericht will Trump aber auch den Druck auf Europa erhöhen. So sollen mehr Barrieren gegen chinesische Waren und Investitionen errichtet werden. "Wenn wir mit Trump bei einigen seiner Vorhaben zusammenarbeiten wollen, müssen wir entscheiden, was wir gegenüber China tun wollen", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat der FT.
Sorge um Wettbewerbsfähigkeit treibt EU an
Hintergrund ist auch die Sorge um die schwächelnde EU-Wirtschaft und die Fähigkeit der Unternehmen, ehrgeizige Klimaziele ohne billige Importe zu erreichen. Brüssel hat daher Produktionsziele zur Förderung sauberer Technologien in die im Mai verabschiedete Gesetzgebung aufgenommen.
Diese Verschärfung hat bereits chinesische Unternehmen wie den Batterieriesen CATL dazu veranlasst, Fabriken in der EU zu bauen. Das erklärte Elisabetta Cornago vom Centre for European Reform gegenüber der FT. CATL zum Beispiel hat Milliarden in Fabriken in Ungarn und Deutschland investiert, während Envision Energy Hunderte Millionen Euro in Spanien und Frankreich investiert hat.