EU-Ministerrat vertagt Beschluss über neue Sperrhürde bei Europawahlen [Update]
Der spanische Vertreter im EU-Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten. Bild: EU. Screenshot: TP
Die belgische Flamenpartei N-VA hält bislang dem Druck der deutschen Bundesregierung stand
Heute vertagte der EU-Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten die Entscheidung über ein neues Europawahlrecht, das der Beschlussvorlage nach keine transnationalen Listen, aber eine Sperrklausel in Höhe von zwei bis fünf Prozent für Länder mit mehr als 35 Sitzen beinhaltet. Ein Grund für die Vertagung ist, dass der Vertreter Italiens meinte, er habe wegen der offenen Regierungsbildung dort kein Mandat für eine so weitreichende Entscheidung.
Der andere Vertagungsgrund war, dass die belgische Regierungspartei N-VA bislang dem diplomatischen Druck der Deutschen widersteht, die solch eine Sperrhürde unbedingt haben wollen, obwohl inzwischen sogar der Vertreter der spanischen Regierung (die bislang wegen der katalanischen und baskischen Parteien als Profiteur einer solchen Regelung galt) durchblicken ließ, dass er sich eine Verabschiedung eines neuen Wahlrechts ohne Sperrhürde vorstellen könnte. Man kann sich also aussuchen, wen man als Verantwortlichen für die Blockade sehen will: die belgischen Flamen - oder die deutsche Bundesregierung.
Die maßgeschneiderte Maßnahme war im Europaparlament bereits 2015 mit 378 zu 228 Stimmen und 18 Enthaltungen verabschiedet worden.1 Dann geschah so lange nichts, dass viele Beobachter glaubten, die deutsche Bundesregierung habe das Vorhaben aufgegeben.
Tatsächlich übte sie aber Druck auf andere europäische Regierungen aus, der Maßnahme zuzustimmen. Gibt diesem Druck auch die belgische Regierung nach, spricht viel dafür, dass Union und SPD die Regelung in Deutschland mit einer neuen Zwei-Prozent-Hürde bei Europawahlen umsetzen. So eine Zwei-Prozent-Hürde würde der (bei einer Fünf-Prozent-Hürde gefährdeten) CSU den Einzug garantieren, aber (bei gleichbleibendem Wählerzuspruch) alle sieben bei der letzten Europawahl eingezogenen Nichtetablierten außer der inzwischen fast SPD-starken AfD draußen halten.
Willen von zwei Millionen Wählern würde verfälscht
Entsprechend negativ urteilt man in diesen Parteien: Für die Europaabgeordnete Ulrike Müller von den Freien Wählern ist das Vorhaben "in keiner Weise nachvollziehbar", weil die beiden vorangegangenen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bereits zeigten, dass eine Sperrklausel "auf die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments keinen Einfluss" hat. Hinzu komme, dass sich fünf der sieben deutschen Kleinparteienvertreter ohnehin einer der großen EU-Parlamentsfraktionen angeschlossen hätten - die beiden Abgeordneten der Freien Wähler den Liberalen und den Konservativen, die Einzelmandatsträger der Piraten, der Tierschützer und der ökokonservativen ÖDP den Grünen. Da drängt sich Müllers Ansicht nach "der Verdacht auf, dass die großen etablierten Parteien" den Willen von zwei Millionen Wählern verfälschen und "die Sitze unter sich aufteilen wollen".
Separatisten, Autonomisten, Regionalisten (18 Bilder)
Die Bayernpartei, die beim letzten Mal den Einzug knapp nicht schaffte, hat sich auf europäischer Ebene der EFA-Parteienverbindung der Separatisten, Autonomisten und Regionalisten angeschlossen. Der Parteienverbindung, der auch die belgische Regierungspartei N-VA angehört, die die neue Sperrhürde bislang verhindert. Die EFA hatte sich auf ihrer Generalversammlung am Wochenende in einem einstimmig angenommenen Eilantrag gegen Sperrhürden bei Europawahlen ausgesprochen, weil diese "dem Schutz ethnischer und sprachlicher Minderheiten und der Pluralität des Europäischen Parlamentes […] schweren Schaden zufügen" würden (vgl. "Katalonien ist eine europäische Angelegenheit"). "Entweder", so die EFA, "begegnen sich die Völker Europas auf Augenhöhe oder die EU wird mittelfristig zerbrechen."
Dem Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber nach führen nationale Sperrklauseln bei Europawahlen auch zu einer Schwächung des EU-Parlaments insgesamt, "weil es droht, Spielball von Parteiinteressen zu werden". "Trotz fehlender Sperrklausel", so Weber,
sind die etwa 160 im Europaparlament vertretenen Parteien sehr wohl arbeitsfähig. Sich bei einer Sperrklausel in der Bundesrepublik, in Spanien und in Frankreich - und nur um diese Staaten geht es - eine größere Arbeitsfähigkeit des Parlaments zusammen zu fantasieren, geht also völlig an der Realität vorbei. Aber darum ist es in Wahrheit ja auch nie gegangen. Es geht darum, dass die etablierten Parteien ohne Sperrklausel weniger Möglichkeiten haben, 'verdiente' Parteimitglieder gut besoldet in den Austrag nach Brüssel zu schicken. Oder dort zu 'parken', wenn etwa ein Skandal eine Kandidatur auf Bundes- oder Landesebene nicht opportun erscheinen lässt.