Seite 2: Gegen Ausbeutung von Saisonarbeitern und Erntehelfern

Es scheint aber, dass man in Österreich das kleine Portugal ganz zum Feindbild erklärt hat. Während Österreich arme Länder wie Portugal, die Geld aus der EU erhalten wollen, am liebsten möglichst viele Auflagen machen und EU-Gelder nur mit klarer Zweckbindung vergeben will, ist das Land andererseits bereit, EU-Gelder an Gesetzesbrecher fließen zu lassen. Deshalb ist Österreich auch gegen den portugiesischen Vorstoß, Subventionen im Rahmen der Agrarförderung an die Einhaltung von geltenden Arbeitsgesetzen zu koppeln.

Der wird im Rahmen der Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nun diskutiert. Derzeit finden sogenannte Trilog-Verhandlungen statt, also Gespräche zwischen dem Ministerrat, dem EU-Parlament und der EU-Kommission.

Portugal will die Ausbeutung von Saisonarbeitern und Erntehelfern unterbinden, die zum Teil unter sklavenartigen Bedingungen arbeiten müssen. Die hatte auch der UNO-Sonderberichterstatter für extreme Armut in Spanien bei einem Besuch im vergangenen Jahr bestätigt. Der Australier Philip Alston zog eine erschreckende Bilanz nach seinem Besuch: Menschen müssten "wie Tiere" leben und verdienten nicht einmal 30 Euro am Tag, deutlich weniger als der Mindestlohn.

Deshalb will Portugal Agrarbetrieben die EU-Förderungen kürzen oder streichen, wenn sie sozial- und arbeitsrechtliche Gesetze nicht einhalten. 12 Staaten haben diesen Vorschlag abgelehnt - "an ihrer Spitze Österreich", stellen auch Zeitungen in Österreich fest. Auch sie berichten von fatalen Bedingungen, über Arbeitstage "von 17 Stunden" und einen Stundenlohn "von wenigen Euro". Doch in Österreich haben einige, allen voran die rechte ÖVP von Blümel, etwas dagegen, dass die Verwendung von EU-Geldern an die Einhaltung von Gesetzen gekoppelt werden soll.

Die ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger "wird ihrem Ruf als Lobbyistin der Agrar-Großbetriebe gerecht", so die Kritik. In einem offiziellen Schreiben an den EU-Rat lehnt sie gleich alle drei Varianten des portugiesischen Vorschlags im Namen von 12 anderen EU-Mitgliedsstaaten ab. In dem Brief führt Köstinger aus:

"Die unterstützenden Mitgliedstaaten sind der festen Überzeugung, dass die Gemeinsame Agrarpolitik nicht der richtige Rechtsrahmen ist, um Sozial- und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen oder Verstöße zu sanktionieren."

Gewarnt wird unter anderem vor Wettbewerbsverzerrungen und einem hohen Verwaltungsaufwand. Mit Österreich setzen sich auch Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Malta, Rumänien, Lettland und die Slowakei dagegen nur für eine Informationskampagne, die Stärkung des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung (FAS) sowie eine regelmäßige Evaluierung aus.

Allerdings stellt sich auch der EU-Kommission der EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hinter die Idee Portugals. Es habe "viele Berichte über Missbräuche in der gesamten EU, in vielen Mitgliedsstaaten" gegeben. Daher sei es "sehr wichtig, die Empfänger von GAP-Mitteln ausschließen zu können, die die sozialen Rechte nicht respektieren". Jetzt sei nur die Frage, wie man das macht und wo man die Einhaltung von Gesetzen einbauen sollte.

Eigentlich sollte doch die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zum Normalzustand gehören. Dass das bisher nicht der Fall ist, Gesetzesverstöße also subventioniert werden, sagt viel über den Zustand der EU aus. Noch deutlicher wird das am Fakt, dass sogar 12 Mitgliedsstaaten daran festhalten wollten.