EU: Die 750-Milliarden-Euro-Fragen

An welche Bedingungen werden die hohen "Wiederaufbau"-Hilfen geknüpft? Bislang gibt es keine Einigung.

Wie allseits erwartet, gab es beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Freitag nicht einmal eine Einigung über den sogenannten "Wiederaufbaufonds" im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro zur Wiederbelebung der Wirtschaft im Rahmen der Coronakrise.

Der Ständige Ratspräsident Charles Michel hübschte allerdings im typischen EU-Diplomatensprech die Nicht-Ergebnisse des Gipfels, bei dem die 27 Staats- und Regierungschef zur Videokonferenz zusammengeschaltet waren, deutlich auf: Er wollte sogar schon einen "aufkeimenden Konsens" sehen. Michel fügte allerdings vorsorglich hinzu, dass man "die Differenzen nicht unterschätzen" dürfe.

Tatsächlich war am Rand des Videogipfels zu erfahren, dass es keine wesentlichen Annäherungen gegeben habe. Nun hofft man darauf, dass es bei einem EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel, an dem die Staats- und Regierungschefs sich real um einen Tisch herum versammeln sollen, einen Durchbruch wenigsten beim Streit um den "Wiederaufbaufonds" geben könnte, um vom EU-Haushalt für die nächsten sechs Jahre gar nicht erst zu sprechen. Denn absurderweise verknüpft die EU-Kommission den umstrittenen Haushalt von 2021-2027 mit dem Fonds.

Damit wurde die Debatte nur weiter erschwert. Schon nach nur vier Stunden warfen die Staats- und Regierungschefs dann gegen 14 Uhr am Freitag das Handtuch, womit eindeutig klar wurde, dass da kein Konsens aufgekeimt ist.

Die Brücken, die zu bauen sind: Nicht irgendwann, sondern schnell

Konsens besteht eigentlich nur in Frage, dass man, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, "in einer sehr konstruktiven Atmosphäre" debattiert hat. Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, Wortführer der Kritikerstaaten, sprach von einer "guten Atmosphäre". Deutlich realistischer als der Ständige Ratspräsident Michel erklärte Merkel aber:

"Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß."

Und es ist Deutschland, das am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. So muss das Land einen erheblichen Beitrag dazu leisten, die Gräben zu überbrücken, die sich in der EU auch in dieser Frage zeigen.

Mit der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt allerdings auch Merkel auf eine schnelle Einigung. Man stehe vor "der größten wirtschaftlichen Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union". Und "dementsprechend müssen auch die Maßnahmen sein, die wir ergreifen", sagte Merkel.

Die sollen deshalb nicht irgendwann kommen, sondern schnell, damit sie Vertrauen für den wirtschaftlichen Aufbau Europas schaffen, so die deutsche Kanzlerin. Man müsse zudem sicherstellen, dass das Geld schließlich auch schnell abfließen könne, wofür es nötig sei, bürokratische Regeln und die Dauer von Genehmigungsverfahren zu prüfen.

In einigen Punkten kam Merkel den sogenannten "frugal four" (sparsamen Vier), die Rutte anführt, schon entgegen. Sie griff einige der Kritikpunkte aus den Niederlanden, Österreich, Schweden und Dänemark auf. Den absurden Vorschlag der EU-Kommission wischte sie praktisch vom Tisch.

Von der Leyen hatte einfach die Tatsache, dass die frugal four nur Hilfskredite und keine Zuschüsse vergeben wollen, mit dem Vorschlag von Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einen Topf geworfen. Merkel und Macron wollen eine halbe Billion Euro gemeinsam als Schulden aufnehmen und als Corona-Zuschüsse in die Mitgliedsländer fließen lassen.

Statt einen Kompromissvorschlag zu entwickeln, sattelte die Kommissionspräsidentin einfach noch einmal 250 Milliarden Euro als Kredite drauf. Und da Länder wie Italien nun auf einen noch größeren Geldsegen hoffen, krallen sie sich jetzt an dieser Idee fest. Von der Leyen hat damit die Gräben eher vertieft, anstatt eine Brücke zwischen den divergierenden Vorstellungen zu bauen.

"750 Milliarden Euro sind viel zu viel"

Aber aus den Worten von Merkel kann geschlossen werden, dass die 750 Milliarden vom Tisch sind, wenn auch die EU-Kommission noch daran festhält. Eine Einigung auf dieser Basis ist sicherlich auch beim Gipfel im Juli unmöglich. Deshalb sprach Merkel auch nur von der "Grundarchitektur des Aufbaufonds" und meinte damit ihre Vereinbarung mit Macron. Und darin wird sie auch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt, weshalb nicht zusätzlich Querelen in der großen Koalition zu erwarten sind.

Denn auch der Sozialdemokrat hatte längst deutlich gemacht, dass ihm die von der Kommission geplanten 750 Milliarden Euro viel zu viel sind. Er hatte dagegen den deutsch-französischen Vorschlag von 500 Milliarden Euro als "sehr klug bedacht" bezeichnet.

Merkel: Annäherungen an die "sparsamen Vier"

Merkel ging zudem weiter auf die "sparsamen Vier" zu. Sie räumte ein, dass die Dauer des Programms und der Zeitpunkt der Rückzahlung der Gelder hinterfragt werden müssten. Denn die vier Länder fordern eine klare "zeitliche Befristung" und eine "Zweckbindung" der Hilfsmaßnahmen, denn sie wollen eine Vergemeinschaftung von Schulden und die Einführung einer Schuldenunion durch die Hintertür verhindern.

Sah schon die Vorstellung von Merkel und Macron eine illusorische Rückzahlung der neuen Schulden vor, die nun erstmals gemeinsam aufgenommen werden sollen und dann einem Zeitrahmen von 20 Jahren zurückgezahlt. So hatte die EU-Kommission den Zeitrahmen hatte noch weiter gestreckt und vorgeschlagen, mit der angeblichen Rückzahlung "frühestens" 2028 zu beginnen, die dann "spätestens 2058", also 30 Jahre später, abgeschlossen sein soll. Mit dem Verschieben auf den St. Nimmerleinstag wäre aber definitiv klar geworden, dass diese Schulden - wie frühere Schulden auch - niemals zurückgezahlt werden, wie Telepolis schon ausgeführt hatte. Hier soll offenbar weiter der Schein gewahrt werden.

Und auch in einem weiteren Punkt ging Merkel auf die frugal four zu. Denn als der Niederländer Rutte mit seiner Intervention gegen 13 Uhr begann, läutete er zugleich das Ende der Beratungen ein, als er sagte: "Das geht so nicht." Er forderte, dass man auch über den Verteilungsschlüssel der Hilfen und die Kriterien noch einmal intensiv nachdenken müsse. Er hält es für wenig zielführend, die Arbeitslosigkeit früherer Jahre dafür zur Grundlage zu nehmen. Man sollte Statistiken aus dieser Krise verwenden und nicht Angaben aus der Vergangenheit.

Tatsächlich fragt man sich, ob man die Corona-Hilfen auf der Basis von Arbeitslosenzahlen zwischen 2015 und 2019 berechnen kann. Und das Argument von Rutte, dass ausgerechnet Staaten belohnt würden, die es nach der letzten Krise nicht geschafft haben, die Arbeitslosigkeit abzubauen, ist auch nicht von der Hand zu weisen.

Nach dem Schlüssel würde dann Portugal nur sehr wenige Hilfsgelder bekommen, weil es die Linksregierung geschafft hat, die Arbeitslosigkeit massiv zu senken. Spanien würde dagegen überdurchschnittlich viel Geld erhalten, weil dies der Rechtsregierung auf dem Austeritätskurs misslang und das Land vor der neuen Krise noch immer eine Arbeitslosigkeit von fast 14% aufwies.

Es scheint fast so zu sein, dass die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag nun einen Ausgleich schaffen will. Sollen Länder wie Griechenland oder Spanien nun dafür entschädigt werden, auch aus Brüssel zu einer unvernünftigen Austeritätspolitik gezwungen worden zu sein?

Portugal würde bestraft, dass es sich davon freigemacht und Arbeitslosigkeit sowie das Defizit massiv abgebaut hat. Anders als Spanien hatte das Land 2019 sogar einen Überschuss im Haushalt, der den Spielraum des Landes nun vergrößert. Und das kleine arme Land kam auch wegen frühzeitiger und vernünftiger Maßnahmen im Vergleich zum Nachbar recht gut durch die Coronakrise.

Und so war es kein Wunder, dass auch in der Frage des Verteilungsschlüssels und der Kriterien Merkel schließlich auch in Richtung Rutte eingeschwenkt ist. Die Arbeitslosigkeit als einzige Bezugsgröße zu nehmen, sei nicht sinnvoll, sagte die Bundeskanzlerin schließlich. Auch Merkel meint, dass die realen Folgen der Krise miteinbezogen werden müssten, auch wenn das noch nicht gut zu messen sei.

Die Gräben

Die Bundeskanzlerin zeigte zwar in einigen Punkten mögliche Kompromisslinien auf, aber in den zentralen Fragen gibt es keine Annäherung, schließlich sieht der Vorschlag Merkel-Macron weiter eine halbe Billion Euro allein als Zuschüsse vor, die zudem von der EU als gemeinsame Schulden aufgenommen werden sollen.

Die frugal four halten allerdings weiter daran fest, dass nur günstige Hilfskredite mit klarer Zweckbindung vergeben sollen. Und deshalb ist der Niederländer Rutte alles andere als überzeugt davon, dass es im Juli beim nächsten Gipfel eine Einigung geben kann:

"Wenn wir nicht im Juli fertig werden, wird die Welt nicht untergehen."

Es könnten weitere Treffen notwendig sein, man also erst im Sommer oder nach dem Sommer fertig werden könne. Nicht nur für Rutte steht fest, dass die Kredite zudem an klare Bedingungen geknüpft werden sollen. Länder, die Hilfsgelder bekämen, müssten sich zu tiefgreifenden Reformen am Renten-, Arbeitsmarkt-, Steuer- und Justizreformen verpflichten.

"Sie müssen ihr Haus in Ordnung bringen, damit sie in der nächsten Krise nicht wieder Hilfe benötigen", sagte Rutte. "Auch das ist Solidarität."

Der Niederländer steht dabei nicht allein, sondern ist nur der der "sparsamen Vier" Wortführer. Auch die Regierungschefs von Österreich, Schweden und Dänemark sehen das ähnlich. Deshalb stellte auch der der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven fest, dass man "weit auseinander" liege. Auch er zweifelt deshalb daran, ob man noch im Sommer zu einer Einigung kommen werde.

Kompromisse, "Wer kontrolliert?" und große Reformen

Eine Kompromisslinie könnte allerdings der an dieser Stelle mehrfach gemachte Vorschlag sein:

Insgesamt sollten Gelder zunächst nur als Kredite vergeben werden. Erst nach einer Überprüfung, ob die Projekte und geforderten Reformen auch durchgeführt wurden, ob die Maßnahmen nachhaltig sind und die Ziele erreicht werden, können diese Kredite dann ganz oder teilweise in Zuschüsse umgewandelt werden. Das würde den Anreiz stärken, Geld in vernünftige Projekte zu investieren, statt es einfach auszugeben, um einige Arbeitsplätze kurzzeitig zu schaffen oder zu erhalten.

Auch Billionen werden die schlimmste Rezession des Jahrhunderts nicht verhindern

Dieser Vorschlag, schon früher auch hier geäußert, ist nun in die politische Debatte aufgenommen worden. Fast wortgleich erklärte Moritz Körner am Freitag im Deutschlandfunk, dass man "an einer gewissen Anzahl von Zuschüssen" nicht vorbeikommen werde, um Länder wie Italien und Spanien mitnehmen zu können:

"Zunächst könnte man sagen, das Geld geht als Kredite. Und nur wenn die entsprechenden Reformauflagen erfüllt sind, wird das als Zuschuss umgewandelt, um da sicherzustellen, dass das Geld nicht einfach verpufft."

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament will über diese Konditionalitäten reden, "damit nicht einfach nur das europäische Geld für Bereiche, die man eh schon geplant hatte, genutzt wird und dann vielleicht zusätzlich noch ein bisschen Steuergeschenke verteilt werden".

Es ist erfreulich, dass der Vorschlag aufgenommen wird, der einen Kompromiss möglich machen könnte, der auch an inhaltliche Kriterien geknüpft wäre. Nur muss dann immer noch über die Frage geredet werden, wer da kontrolliert.

Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) hat dabei völlig versagt und deshalb will nicht einmal Körner eine "Troika schicken". Er meint, dass die Reformen mit den "Prioritäten der EU übereinstimmen" müssen: Digitalisierung und Green Deal. Dazu müsse "auch geschaut werden, hilft das tatsächlich, langfristig die Arbeitsmärkte beispielsweise fitter zu machen, sind das wirklich Programme, die insgesamt, wenn wir uns auch die gesamte Haushaltsplanung des Staates anschauen, helfen."

Kein Wort fällt von ihm aber zur Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips, zu Menschenrechten oder einer unabhängigen Justiz. Doch auch das Rechtsstaatsprinzip muss von denen eingehalten werden, die Geld fordern. Das hatte die EU eindeutig mit dem neuen Haushalt verbunden, mit dem der "Wiederaufbaufonds" verknüpft ist, der gegen den Willen der "sparsamen Vier" ebenfalls weiter deutlich ausgeweitet werden soll.

Rechtsstaatsprinzip: Ungarn, Polen, Spanien

Und wenn es um das Rechtsstaatsprinzip geht, wird bekanntlich in der EU mit zweierlei Maß gemessen. Während man Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn oder Polen einleitet, lässt man es zum Beispiel Spanien sogar durchgehen, dass Kollegen von Körner aus dem Europaparlament auf Basis absurder spanischer Vorgänge ausgeschlossen wurden.

Der Katalane Oriol Junqueras, dessen Freilassung wegen einer willkürlichen Inhaftierung auch die UNO seit mehr als einem Jahr fordert, sitzt noch heute in einem spanischen Gefängnis. Dabei müsste er im Straßburger Parlament sitzen, da ihm mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das höchste europäische Gericht eine Immunität bescheinigt hat. Deshalb kritisiert auch Martin Sonneborn von Der Partei, dass im "Hühnerhaufen" der EU einfach alle machen, "was sie wollen und ignorieren EU-Recht" dabei.

Und hier ist ausgerechnet die Schwesterpartei der FDP mit den Ciudadanos (Cs) eine treibende Kraft für massive Verletzungen der Rechtsstaatsprinzipien in Spanien, worüber die FDP geflissentlich hinwegschaut. Es ist nicht unbekannt, dass Spanien auch vor Folter an Journalisten nicht zurückschreckt, wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon festgestellt hat. Und dass es um die Unabhängigkeit der Justiz nicht sonderlich gut bestellt ist, stellte kürzlich auch die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) fest und titelte: "Spaniens Richter tanzen nach der Pfeife der Politiker."

Doch diese Defizite beklagt die EU nur in Polen oder Ungarn. Die Berichte der Group of States against Corruption (GRECO) zu Spanien sind schließlich auch der EU bekannt. Die Unterorganisation des Europarats mahnt seit vielen Jahren Reformen im spanischen Justizwesen an und kritisiert die "undurchsichtigen politischen Geschäfte bei der Ernennung von Richtern" und "vermisst auch objektive Kriterien bei der Kandidatenauswahl", streicht auch die NZZ heraus.

Jetzt ist deshalb der Zeitpunkt, demokratische Reformen einzuleiten, die in vielen Ländern dringend nötig sind. "Große Reformen" verspricht zum Beispiel auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der nun auf massive Finanzhilfen der EU hofft, um sie umsetzen zu können. Wenn er das ernst meint, hat er sicher auch nichts dagegen, dass dafür Geld als Zuschuss auch nur dann fließt, wenn sie auch real umgesetzt werden.