Auch Billionen werden die schlimmste Rezession des Jahrhunderts nicht verhindern

Der Streit um den "Wiederaufbaufonds" der EU geht in die nächste Runde, vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs bestehen weiter "große Meinungsverschiedenheiten"

Inzwischen hat sich bis zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) herumgesprochen, dass ihre bisherigen Prognosen schon zum Zeitpunkt der Veröffentlichung mehr als überholt waren. Im März hatte die Organisation, in der 36 Industriestaaten zusammengeschlossen sind, zwar schon vom "größten Wirtschaftsrisiko seit der Finanzkrise" gesprochen, aber nicht einmal im Entferntesten die Schlüsse aus der sich abzeichnenden Katastrophe gezogen. Im schlimmsten Szenario wurde vor drei Monaten davon fabuliert, dass sich das "Wachstum" der Weltwirtschaft auf 1,5% verringern könnte.

Nun stellte die OECD deutliche realistischere Einschätzungen vor, in dem das Wort "Wachstum" in diesem Jahr nicht mehr vorkommt und optimistisch in das nächste Jahr verbannt wurde. Die OECD-Chefvolkswirtin spricht nun von der "schwersten Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg". Laurence Boone warnt Bürger, Unternehmen und Staaten vor der "schlimmsten Rezession in den letzten 100 Jahren außerhalb von Kriegszeiten".

In ihrem positiven Szenario für die Entwicklung der Weltwirtschaft stellt die Organisation als Bedingungen, dass eine zweite Infektionswelle mit dem Coronavirus verhindert werden könne:

Kann eine zweite Infektionswelle verhindert werden, so dürfte die globale Wirtschaftsleistung um sechs Prozent in 2020 schrumpfen.

Laurence Boone, OECD-Chefvolkswirtin

Etwas anders sähe das aus, wenn es zu einer erneuten Infektionswelle und in diesem Rahmen zu einem weiteren "Lockdown" kommt. Dann soll die globale Wirtschaftsleistung (BIP) "unseren Berechnungen zufolge 2020 um 7,6 Prozent einbrechen". Allerdings ist der Umgang mit dem Begriff "Lockdown" sehr ungenau, da es den real in vielen Ländern nie gab.

Zeitlich eng begrenzt gab es ihn nur in Italien, Spanien und Frankreich. In vielen Ländern gab es zwar zum Teil auch massive Einschränkungen, aber von einem Lockdown kann tatsächlich nur gesprochen werden, wenn die Aktivität auf die Grundversorgung reduziert wird, wie zum Beispiel - verspätet - in Spanien.

Das sollte beachtet werden, wenn die OECD nun von den "wirtschaftlichen Auswirkungen des strengen und relativ langen Lockdowns in Europa" spricht, die nach Angaben der Organisation "besonders stark" sein würden.

Wenn es zu einer zweiten Infektionswelle kommt, wird das BIP im Euroraum in diesem Jahr voraussichtlich um mehr als 11,5 Prozent schrumpfen. Kann eine zweite Welle vermieden werden, wird es voraussichtlich um mehr als neun Prozent schrumpfen.

OECD

Zweifel

Diese Vorgaben müssen mit der gleichen Vorsicht genossen werden wie die absurden Vorhersagen aus der Glaskugel im März. Denn es erschließt sich nicht wirklich, wie die OECD zu derlei Aussagen kommt. Das beginnt schon damit, dass die Organisation davon ausgeht, dass die Weltwirtschaft 2021 wieder um 2,8% wachsen soll. Sollte es aber im kommenden Winter und im Frühjahr tatsächlich eine zweite Welle geben, ist das stark zu bezweifeln.

Zweifel kommen auch auf, wenn man die OECD-Prognosen für Europa und die USA vergleicht. Denn dort soll das BIP im positiven Szenario nur um 7,3 und im negativen um 8,5% schrumpfen. Wieso das BIP in den USA deutlich geringer als im Euroraum schrumpfen soll, obwohl dort das Virus so massiv wütet, wie in kaum in einem anderen Land, ist unverständlich.

Dass es dort hart kommen würde, war vorhersehbar wegen der strukturellen Schwächen im Gesundheitssystem. Präsident Trump hat diese Probleme mit seinem unsäglichen Vorgehen nur noch weiter verstärkt. Und seine Hoffnungen auf ein Wundermittel wie Hydroxychloroquin verflüchtigen sich zusehends..

Die Frage ist angesichts der Entwicklungen in den USA, ob es dort überhaupt eine zweite Welle geben kann? Denn die Voraussetzung dafür wäre - was in Europa, China oder anderen Ländern erreicht wurde -, dass man zwischenzeitlich zunächst die erste Welle in den Griff bekommt. Danach sieht es in den USA derzeit genauso wenig aus wie in Ländern wie Brasilien, wo eine ganz ähnlich fatale Politik betrieben wird.

Die OECD-Logik für Voraussagen über den BIP-Einbruch in einzelnen Ländern folgt stark den jeweiligen Todeszahlen in den Ländern. Spanien soll es deshalb mit einem Minus von sogar bis zu 14,4% besonders heftig treffen. Dahinter folgen Frankreich mit bis zu 14,1% und Italien und Großbritannien mit 14%. In Portugal, das recht gut durch die Krise kam, soll das BIP 2020 dagegen höchstens um 11,3% schrumpfen. Da auch Deutschland glimpflich durch die Krise kam, soll es höchstens ein Minus von bis zu 8,8% ausweisen. Die Wirtschaft Japans soll nur um 7,3% schrumpfen.

Genau diese Linie wird mit den USA unverständlicherweise durchbrochen, wo es inzwischen auch offiziell schon etwa 115.000 Tote gibt, wobei dort die Dunkelziffer wie in Italien oder Spanien erheblich sein dürfte. Denn auch in den USA sind viele Opfer an einem Lungenleiden gestorben, wie es das Coronavirus auslöst. Doch diese Opfer sind, wie in spanischen Altenheimen, nie getestet worden und fallen deshalb aus der Statistik heraus.

Schon jetzt müsste Trump eigentlich zurücktreten, da er einst erklärt hatte, "einen guten Job" gemacht zu haben, wenn es nur 100.000 Tote werden würden. Die Zahl ist längst weit überschritten und Experten befürchten noch ganz andere Szenarien.

Die Börsen

"Selbst wenn wir keine zunehmenden Fälle haben, selbst wenn wir die Kurve flach halten, ist es realistisch, dass wir irgendwann im September 200.000 Tote erreichen werden", sagte Ashish Jha, der Leiter des Harvard Global Health Institutes im Interview. "Und das ist nur bis September geschätzt. Die Pandemie wird im September aber nicht vorbei sein" - so geht auch Jha eher davon aus, dass man sich in den USA noch eine längere Zeit mit der ersten Welle beschäftigen muss. "Ich bin wirklich besorgt, wo wir in den kommenden Wochen und Monaten stehen werden."

Angesichts der insgesamt sehr trüben Vorhersagen, ist es dann auch kaum mehr verwunderlich, wenn es an den Börsen trotz der Billionenspritzen, die derzeit überall in die Ökonomien injiziert werden, wieder heftig bergab geht. Zwischenzeitlich hatten an den Börsen die Geld-Junkies abgefeiert, dass mit den Billionen nur so um sich geworfen wird.

Der Dax hatte in der vergangenen Woche aber den größten Wochenverlust seit Mitte März verbucht und verlor unter dem Strich 7%. Der US-Leitindex Dow Jones stieg zwar am Freitag wieder um knapp 2%, verzeichnete aber dennoch einen Wochenverlust von gut 5,5%, da er am Donnerstag um fast 7% eingebrochen war.

Und wie so üblich erwarten die Geld-Junkies natürlich weiter viel Geld. Die US-Notenbank (FED) hat gerade zur Beruhigung der Finanzplätze wieder geliefert, der FED-Präsident machte deutlich, dass die Zinsen über Jahre nicht mehr angehoben werden. "Wir denken noch nicht einmal daran, über eine Zinserhöhung nachzudenken", erklärte Jerome Powell.

Die FED will auch weiterhin US-Staatsanleihen und zudem hypothekenbesicherte Papiere kaufen, um das reibungslose Funktionieren der Finanzmärkte zu gewährleisten. Gekauft werden sollen monatlich Staatsanleihen im Umfang von 120 Milliarden US-Dollar und dazu weitere Wertpapiere im Umfang von 40 Milliarden Dollar.

Der "Wiederaufbau"-Plan der EU: Notmaßnahmen mutieren zum Normalzustand?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte schon zuvor verkündet, dass das längst ausgeweitete umstrittene Ankaufprogramm noch weiter ausgeweitet wird. Auf die bereits geplanten 750 Milliarden Euro werden weitere 600 Milliarden aufgesattelt, auch hier wurde die Grenze der Billion nun spielend mit einer Gesamtsumme von insgesamt 1,35 Billionen Euro überschritten, bei der es sicher auch nicht bleiben wird.

Man sei bereit, den Umfang des sogenannten Pandemic Emergency Purchase Programme - kurz PEPP - "so weit und so lange wie nötig anzupassen". Der EZB-Rat in Frankfurt hat zudem beschlossen, die Mindestlaufzeit des Notkaufprogramms um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2021 zu verlängern.

Und auch dabei wird es aller Voraussicht nach nicht bleiben: "Der EZB-Rat wird die Nettoankäufe im Rahmen des PEPP in jedem Fall durchführen, bis die Phase der Coronavirus-Krise seiner Einschätzung nach überstanden ist", wird vorsorglich schon angekündigt. Bekannt ist, dass die Notmaßnahmen zum Normalzustand mutieren.

So wurde das Ankaufprogramm von Staatsanleihen real nie beendet und nach der letzten Krise ist auch der Null-Leitzins zum Normalzustand geworden. Damit werden die Zinslasten für die Staatsschulden diverser Euroländer bezahlbar gehalten und damit auch die Illusion, die Schulden könnten zurückgezahlt werden. Mit den neuen Corona-Schulden sollte allerdings spätestens allen klar werden, dass weder die Alt- noch Neuschulden jemals zurückbezahlt werden.

Um viel Geld geht es auch beim Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag, wenn die Regierungschefs der EU zusammengeschaltet werden. Gestritten wird weiter heftig um den sogenannten "Wiederaufbaufonds", mit dem so getan wird, als sei Europa durch einen Krieg verwüstet worden.

Der Fonds soll ein Teil von Gesamtausgaben im Umfang von bis zu 2,4 Billionen Euro sein, wenn es nach der EU-Kommission geht. Wie an dieser Stelle ausgeführt, hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen die divergierenden Vorstellungen schlicht zusammengerührt und weitete die geplante Rettungssumme von einer halben Billion Euro noch auf 750 Milliarden Euro aus.

Es ist aber kein Kompromiss zwischen der Linie der "frugal four" - die im Rahmen der Corona-Krise notleidenden Staaten nur Kredite vergeben wollen - und dem Vorschlag von Frankreich und Deutschland, insgesamt eine halbe Billion an Zuwendungen zu vergeben, wenn man noch einmal 250 Milliarden Euro als Kredite auf das Paket draufsattelt.

So ist es wenig verwunderlich, dass die sogenannten "sparsamen Vier", die sich gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden stellen, darüber wenig erfreut sind: Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden wollen zudem eine klare "zeitliche Befristung" der Maßnahmen auf zwei Jahre haben, damit über eine Corona-Soforthilfe nicht eine Schuldenunion durch die Hintertür eingeführt wird.

Auch in Deutschland ist man mit den Vorstellungen der deutschen Kommissionspräsidentin alles andere als zufrieden. So hat zum Beispiel Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) deutlich gemacht, dass auch ihm die von der Kommission geplanten 750 Milliarden Euro viel zu viel sind. Der deutsch-französische Vorschlag von 500 Milliarden Euro sei schon "sehr klug bedacht", sagte er. Scholz räumt dabei ebenso ein, dass es sehr schwierige Verhandlungen geben wird, da die Unterschiede zwischen den verschiedenen Ländern "nicht klein sind".

Scholz versucht mit seinem Vorgehen allerdings nur, den deutsch-französischen Vorschlag als Kompromissangebot darzustellen. Bei den frugal four stößt er aber weiter auf Ablehnung: "Das Gesamtpaket ist volumenmäßig aber auch inhaltlich für uns in der derzeitigen Form nicht akzeptabel", sagte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel. Kein Wunder, dass auch Ratspräsident Charles Michel äußerst schwierige Gespräche voraussagt. Die Gespräche über den Wiederaufbauplan würden "sehr schwierig und sehr komplex", da nach wie "vor große Meinungsverschiedenheiten" bestehen.

Schuld daran sind allerdings nicht nur die sparsamen Vier. Ein Problem ist auch, dass die Debatte um den "Wiederaufbaufonds" mit der Debatte um den EU-Haushalt von 2021 bis 2026 verknüpft wird. Und der soll ebenfalls, gegen die Vorstellungen einiger Länder, noch deutlich ausgeweitet werden.

"Faire" Verteilung der Milliarden

Hinzu kommt, dass die Visegrad-Staaten sich darüber beschweren, dass die Hilfsgelder vor allem in den Süden fließen sollen. Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei fordern eine "faire" Verteilung. Allerdings ist das wiederum auch nicht ganz richtig. Denn nach den Vorstellungen der EU soll ausgerechnet Polen mit knapp 64 Milliarden Euro die dritthöchste Summe bekommen.

Das steht allerdings wiederum im krassen Widerspruch dazu, dass EU-Gelder künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und der gemeinsamen Grundwerte gebunden werden sollen, wie die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova angekündigt hatte. Diese Koppelung sei "nötiger denn je". Wie die 64 Milliarden für Polen damit zu vereinbaren sind, dass gerade ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land angekündigt wurde, bleibt ebenfalls ein Rätsel.

Hoch wahrscheinlich ist, dass es am Freitag keine Einigung geben wird. Wirkliche Entscheidungen wird es vermutlich erst am 9. und 10. Juli geben, wenn sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel real zusammensetzen werden. Absehbar ist auch, dass Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande ihre Position aufgeben werden, wonach nur Kredite vergeben werden können.

Es wird mit aller Wahrscheinlichkeit beim von Merkel und Macron angedachten Rahmen von 500 Milliarden bleiben. Diese Mittel werden dann wahrscheinlich sowohl als Zuschüsse fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, und als Kredite. Ein typischer EU-Kompromiss halt, eine technisch und keine inhaltliche Lösung.

So gehört Spanien zum Beispiel zu den Ländern, auf die ein ganz besonderer Milliardenregen herabprasseln soll. Doch wofür, das weiß man auch in Madrid nicht. Und so hat kürzlich auch die Süddeutsche Zeitung ausgeführt, dass man in Madrid zwar auf einen "europäischen Marshallplan" pocht, "doch wofür die erhofften Euro-Milliarden ausgegeben werden sollen, dafür fehlt bisher jedes tragfähige Konzept.

Ein detaillierter Plan ist natürlich in der Kürze der Zeit tatsächlich auch kaum realisierbar. An dieser Stelle soll deshalb noch einmal der Vorschlag gemacht werden, einen inhaltlichen Mittelweg zu gehen. Insgesamt sollten Gelder zunächst nur als Kredite vergeben werden. Erst nach einer Überprüfung, ob die Projekte und geforderten Reformen auch durchgeführt wurden, ob die Maßnahmen nachhaltig sind und die Ziele erreicht werden, können diese Kredite dann ganz oder teilweise in Zuschüsse umgewandelt werden.

Das würde den Anreiz stärken, Geld in vernünftige Projekte zu investieren, statt es einfach auszugeben, um einige Arbeitsplätze kurzzeitig zu schaffen oder zu erhalten.

Im Fall von Italien fordert die EU-Kommissionspräsidentin unter anderem einen Bürokratieabbau und Maßnahmen gegen den Einfluss organisierter Kriminalität auf den öffentlichen Sektor. Auch hier könnte die Umsetzung von Reformen damit belohnt werden, dass dafür gewährte Kredite nach erfolgreicher Umsetzung in Zuschüsse verwandelt werden.

Dagegen dürfte sicher auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte nichts haben, der schließlich nun "große Reformen" verspricht, "die seit zu vielen Jahren fehlen". Conte meint, dass die Finanzhilfen der EU nun Italien die Finanzierung geben würden, um dies tun zu können.