Spanien: "Die Ärmsten werden im Stich gelassen"

Der UNO-Sonderberichterstatter für extreme Armut zieht nach einem zwölftägigen Besuch in Spanien eine erschreckende Bilanz

Schlimmer hätte für Spanien die Beurteilung kaum ausfallen können, allerdings muss man über die deutsche Presse hinausschauen, um darüber zum Beispiel etwas im britischen Guardian zu lesen oder im französischen Figaro. Und der Australier Philip Alston, der seit 2014 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für extreme Armut ist, weiß, was fatale Zustände sind.

Der Experte ist entsetzt darüber, dass er extreme Armut ausgerechnet bei seinem zwölftägigen Besuch mitten in Europa feststellen musste: "Ich fand in Arbeiter-Ansiedlungen Bedingungen vor, die mit den schlechtesten konkurrieren, die ich je auf der Welt gesehen habe."

Besucht hat er sechs Regionen, aber besonders erschreckt haben ihn Hüttendörfer im südspanischen Andalusien, wo Flüchtlinge und Einwanderer, die als Tagelöhner in der Ernte eingesetzt werden, "wie Tiere leben" müssen. Sie verdienen pro Tag nicht einmal 30 Euro, deutlich weniger als der Mindestlohn. "Ich habe schlechtere Siedlungen als in Flüchtlingscamps gesehen", sagt der Professor von der New York University School.

Besonders schockierend war das Lager von Erdbeerpflückern in Huelva, mit Leuten, die dort schon fünf Jahre sind.

Philip Alston

Die Lager befinden sich oft Kilometer entfernt vom Zugang zu Wasser, Elektrizität oder sanitären Einrichtungen. Obwohl Bewohner erklärt hätten, sie könnten eine Miete bezahlen, würden sie nicht akzeptiert, weist er auf einen Rassismus in einem Gebiet hin, wo die rechtsextreme Vox-Partei erstmals in ein Regionalparlament einzog und dort sogar die Rechtsregierung stützt, wie nun auch in Madrid und Murcia.

In Murcia, wo es viele Gewächshäuser und Jobs gibt, die die einheimische Bevölkerung nicht machen will, ist Vox bei den Parlamentswahlen sogar stärkste Kraft geworden. Auch in einigen Gegenden Andalusiens ist sie bereits stärkste Partei und erhielt bei den Parlamentswahlen im November bis zu 35 Prozent, gerade dort, wo es viele Erntehelfer gibt.

"Ein in sozialen Fragen zerbrochenes Land"

Der Experte spricht in seinem Vorabbericht für die UN von einem in sozialen Fragen "zerbrochenen" Land. Das sei das Ergebnis nach mehr als 10 Jahren, in denen Regierungen "lieber eine Politik für Reiche als für Arme" gemacht hätten, sagt er im Rückblick auf die Wirtschaftskrise. Er bezieht auch die Sozialdemokraten (PSOE) ein, denn auch die haben in Andalusien "stets die Augen vor der Lage eingewanderter Landarbeiter zugedrückt". Dort wurde die PSOE erst Ende 2018 nach fast 40 Jahren abgewählt und kam es zu einer von Vox gestützten Regierung.

Auch seit dem Machtwechsel in Spanien im Juni 2018 , als die ultrakonservative Volkspartei (PP) per Misstrauensantrag wegen Korruptionsskandalen stürzte und der Sozialdemokrat Pedro Sánchez an die Macht kam, hat sich für arme Menschen kaum etwas geändert. Ohnehin waren auch die Sozialdemokraten bis zur Abwahl 2011 über die Einführung einer Schuldenbremse, Bankenrettungen, einer Arbeitsmarktreform und Sozialkürzungen daran beteiligt, Spanien in die Misere zu schicken.

Nun regieren sie erneut, jetzt jedoch gemeinsam mit der Linkskoalition "Unidas Podemos" (Gemeinsam können wir es). Diese Regierung blickt angesichts der sich eintrübenden wirtschaftlichen Lage und einer immer noch hohen Arbeitslosigkeit von fast 14% und geplünderten Sozialkassen einer Herkulesaufgabe entgegen, will sie das soziale Ruder herumreißen.

Sie tut nun so, als würde sie sich auf den portugiesischen Weg machen, der heute allerdings, und im "postfaschistischen" Spanien besonders, viel schwieriger als im Nachbarland wird. Dass sich die Linkskoalition auf die Fahnen geschrieben habe, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, sei einer der wenigen positiven Aspekte des Besuchs, so Alston, Spanien sollte sich einen Spiegel vor das eigene Gesicht halten: "Was es zu sehen bekommt, ist nicht das, was sich die meisten Spanier wünschen."

Alston kritisiert auch, dass es unhaltbar sei, wie die Mieten im Land explodieren, Wohnblöcke privatisiert und viele Menschen zwangsgeräumt werden, ohne eine Ersatzwohnung gestellt zu bekommen und den fehlenden sozialen Wohnungsbau. Auch die neue Regierung kritisiert er schon: "Sie nimmt die Kontrolle der Mieten nicht ernst."

Lange Arbeitszeiten und niedrige Löhne

Er stellt fest, dass in den letzten Jahren die Wirtschaft zwar wieder gewachsen ist, doch "die Erholung nach der Rezession hat viele mit Politikmaßnahmen zurückgelassen, die Unternehmen und den Reichsten nützen". Dass die Arbeitslosigkeit bei 14% liegt, sagt viel. Viele Menschen würden erklären, sich "verlassen" vorzukommen, da sie keine Unterstützung der Regierung oder lokalen Autoritäten, dem Bildungssystem… erhielten, äußerte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für extreme Armut. Auf Nachfragen bei Behörden, werde stets auf die Zuständigkeit anderer verwiesen.

Frauen gehörten zu den Benachteiligten, besonders wenn sie in ländlichen Gebieten lebten, behinderte Menschen und vor allem Hausarbeiterinnen seien in einer sehr schwierigen Lage. Die Frage der Hausarbeiterinnen, die oft in den Haushalten leben und kranke oder alte Menschen pflegen, sei besonders gravierend. "Sie sind einer totalen Ausbeutung, langen Arbeitszeiten, niedrigen Löhnen ausgesetzt." Auch für die, die legal beschäftigt sind, "sind die Bedingungen fürchterlich". Sein Resümee ist: "Spanien lässt die Schwächsten im Stich."