Sozialdemokrat Pedro Sánchez wird doch spanischer Regierungschef
Sánchez beiseiner Rede im Parlament. Bild: Pool Congreso TV/Pool Moncloa/Diego del Monte
Die massiven Versuche der Rechten, auch mit Drohungen Abtrünnige zu erzeugen, wurden zum Rohrkrepierer
Dass man in Spanien schon vor der entscheidenden Abstimmung heute im Madrider Parlament die Ministerposten verteilt hat, war sicher verfrüht. Schon bevor der Sozialdemokrat Pedro Sánchez gerade gewählt wurde, wurde vor allem aus der Koalition "Unidas Podemos" (Gemeinsam können wir es/UP) bekannt, dass der Chef der Vereinten Linken (IU) Alberto Garzón das Verbraucherschutzministerium führen soll. Podemos-Chef Pablo Iglesias soll Vize-Ministerpräsident werden und seine Freundin Irene Montero soll Ministerin für Gleichstellung. Man hat das Fell des Bären schon verteilt, bevor er erlegt war.
Es wäre möglich gewesen, dass Sánchez wie im vergangenen Sommer durchfällt. Am Samstag erhielt er nur 166 Ja-Stimmen gegen 165 Nein-Stimmen. Wäre nur ein Unterstützer umgefallen, so wie es die spanische Rechte auch in den kurzen Reden am Dienstag wieder gefordert hat, wäre er erneut abgelehnt worden. Die Rechte hat alles getan, Parlamentarier angerufen, mit Emails bestürmt und auch massiv bedroht, wie einige bestätigt haben, um sie zum Umfallen zu bewegen.
Doch es gab keinen neuen "Tamayazo". Sánchez bekam heute sogar eine Stimme mehr, weil die schwer an Krebs erkrankte UP-Parlamentarierin Aina Vidal trotz großer Schmerzen an der Sitzung teilgenommen hat. Ihm reichte heute die einfache Mehrheit und die bekam er mit 167 gegen 165 Stimmen bei 18 Enthaltungen. Die einzige Abtrünnige blieb Ana Oramas von der Kanarischen Koalition (CC), der nun ein Rauswurf droht. Sie hatte sich zwar für ihr Nein am Samstag entschuldigt, denn die Partei wollte sich enthalten, doch erneut ein Nein gegen die CC-Entscheidung angekündigt und danach auch ausgeführt.
Sánchez machte in seiner Rede klar, dass es keine Alternative zu dieser Koalitionsregierung gibt. "Entweder es gibt eine progressive Regierung oder eine weitere Blockade in Spanien", erinnerte er an vier Wahlen in vier Jahren und fünf Abstimmungen im vergangenen Jahr. Die "Nein-Sager" sollten die Realitäten akzeptieren. Er versuchte sein soziales Profil zu schärfen und versprach höhere Steuern für Großverdiener und Steuerentlastungen für einfache Leute. Auch die Rechte der Beschäftigten will er stärken und die Arbeitsreform der Konservativen (teilweise) streichen. Versprochen hat er, auch das repressive Maulkorbgesetz abzuschaffen. Er gebrauchte viele schöne Worte, aber setzt er die Versprechen nun wirklich um? Viele stellen sich die Frage, warum das seit Juni 2018 noch nicht geschehen ist, als er per Misstrauensantrag von den Parteien an die Macht gebracht wurde, die ihn nun erneut durchgebracht haben.
Für die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), von deren Enthaltung seine Wahl abhing, machte Montse Bassa deutlich, dass die ERC trotz allem wenig Vertrauen in die Sozialdemokraten (PSOE) hat. Sie rieb ihr unter die Nase, dass sie als "Henker" dafür verantwortlich sei, dass ihre Schwester "Dolors Bassa" oder der ERC-Chef Oriol Junqueras als "katalanische politische Gefangene" im Gefängnis sitzen. Sie warf Sánchez vor, auch die Lügen über die angebliche Gewalt der Katalanen verbreitet zu haben. "Die Regierungsbildung in Spanien interessiert mich einen Dreck", erklärte sie. Aber wegen ihrer Empathie und "demokratischer, pazifistischer und feministischer Gesinnung" setze die ERC trotz allem auf den Dialog, um eine Chance zur Lösung des politischen Konflikts mit Katalonien zu haben, und ließ Sánchez deshalb gewinnen.
Das Regieren wird jedenfalls schwer für Sánchez, da seine Linkskoalition stets Unterstützung diverser Parteien angewiesen sein wird. PSOE und UP verfügen nur über 155 von 350 Abgeordneten. Die ERC machte klar, sie werde die Regierung stürzen, sollte der Pakt ein "Betrug" sein. ERC-Sprecher Gabriel Rufián sagte: "Gibt es keine Verhandlungen, gibt es keine Legislatur." Denn Sánchez hat einen Dialog und eine Abstimmung in Katalonien versprochen. Die PSOE braucht zudem noch die Stimmen der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV), einer UP-Abspaltung und weitere Stimmen von Regionalparteien.
Wird die Sànchez-Regierung die Entscheidung des EuGH und des Europaparlaments umsetzen?
Über der Investitur schwebte eine neue Entscheidung aus Europa. So hat das Europaparlament faktisch erneut am Montag die sofortige Freilassung des inhaftierten Oriol Junqueras gefordert, damit er am kommenden Montag sein Mandat als Europaparlamentarier aufnehmen kann. Das hatte der Präsident Sassoli schon gefordert, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Immunität des Parlamentariers bestätigt hatte.
Dass Junqueras, aber auch der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont und der ehemalige Minister Toni Comín nun auch auf den Webseiten des Parlaments offiziell als Parlamentarier geführt werden, war die nächste Watsche für spanische Behörden. Die wollen sich weiter über höchstrichterliche Entscheidungen hinwegsetzen. So wurde die Entscheidung des spanischem Nationalen Wahlrats (JEC) in Europa schlicht ignoriert, der auch nach Ansicht hochrangiger spanischer Juristen in der Frage keinerlei Kompetenzen hat. Er hatte gerade entschieden, dass der ERC-Chef Oriol Junqueras sein Mandat als Europaparlamentarier nicht aufnehmen dürfe und zudem den amtierenden katalanischen Regierungschef Quim Torra des Amtes enthoben.
Das liegt allerdings nicht in den Kompetenzen eines administrativen Organs. Stellen wir uns vor, der Bundeswahlleiter würde den bayrischen Ministerpräsidenten aus dem Amt fegen, weil der ein Transparent nicht abhängen ließ. Man fragt sich, da das nicht der erste Fall ist, warum es nicht längst Anklagen gegen die Verantwortlichen wegen Rechtsbeugung durch die Staatsanwaltschaft gibt. Ohnehin waren fünf Mitglieder gegen die Entscheidung.
Nicht nur der Verfassungsrechtler Javier Peréz Royo hält den JEC-Beschluss für ungesetzmäßig und spricht sogar von einem "juristischen Krieg der übelsten Art". Dass der Wahlrat nur ein administratives Organ ist, das sich nun sogar versucht, über das Europaparlament zu stellen, ist offensichtlich auch die Einschätzung des Europaparlaments. Das ist die einzige Instanz, die über die Aberkennung der Immunität zu entscheiden hat. Man darf gespannt sein, wie die erste Prüfung für die Regierung Sánchez ausgeht, ob sie dem Parlamentarier den Weg nach Straßburg endlich freimacht.