EU-Staaten stimmen für Strafzölle auf China-E-Autos – Deutschland enthält sich
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EU-Staaten unterstützen vorübergehend Zölle auf chinesische Elektroautos. Deutschland enthielt sich der Stimme. Ist ein Handelskrieg noch abzuwenden?
Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich für vorübergehende Zölle auf chinesische Elektroautos ausgesprochen. In einer geheimen, aber nicht bindenden Abstimmung hätten sie ihre Zustimmung signalisiert, berichtete Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Deutschland enthält sich bei Abstimmung über China-Zölle
Den Quellen zufolge gab es bei der Abstimmung aber auch Anzeichen von Unbehagen. Einige wichtige Regierungen, darunter die deutsche, enthielten sich der Stimme. Einige von ihnen erwägen demnach, zu einem späteren Zeitpunkt eine härtere Haltung einzunehmen.
Zuletzt hatte sich der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen die Einführung von Zöllen ausgesprochen. "Ein Zollwettlauf zum Schutz und zur Abschottung von Wirtschaftsräumen ist falsch", sagte er.
Der Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums, Korbinian Wagner, sagte nun laut Bloomberg, die Bundesrepublik habe sich an der Diskussion beteiligt, ohne sich festzulegen. "Aus Sicht der Bundesregierung ist es jetzt entscheidend, eine rasche und einvernehmliche Lösung mit China zu finden."
EU-Kommission untersucht Subventionen für chinesische Elektroautos
Die EU-Kommission untersucht mutmaßlich illegale Subventionen für Elektroautos aus China. Im Mai hatte sie chinesischen Unternehmen mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen. Mit befristeten Zöllen sollten sie zu mehr Zusammenarbeit mit Brüssel bewegt werden. Chinesische Wirtschaftsvertreter kritisierten damals allerdings die Fülle an Informationen, die die EU-Kommission verlange.
Die Zölle auf chinesische Elektroautos könnten damit auf bis zu 48 Prozent steigen. Schon heute liegt der Zoll bei zehn Prozent. Für das Unternehmen SAIC Motor könnte ein zusätzlicher Zoll von 37,6 Prozent hinzukommen. Geely Automobile und BYD müssen mit Aufschlägen von 19,9 Prozent und 17,4 Prozent rechnen.
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Auch westliche Unternehmen sind von den Zöllen betroffen, was zu höheren Preisen für Elektroautos in Europa führen könnte. Tesla beispielsweise produziert einen Großteil seiner Fahrzeuge in China und bedient damit den europäischen Markt.
Die endgültigen Zölle würden im November in Kraft treten, sofern keine alternative Lösung gefunden wird oder eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die Maßnahme in der Schlussabstimmung blockiert. Experten gehen davon aus, dass sowohl China als auch die EU ein Interesse an Verhandlungen haben.
EU besteht auf WTO-konformer Lösung im Subventionsstreit
Die EU-Kommission beharrt jedoch auf ihrer Maximalposition. So müsse sich jede Lösung an den Regeln der Welthandelsorganisationen orientieren. Zudem müssen die "schädlichen Subventionen", die die EU-Kommission bei den Chinesen entlang der gesamten Wertschöpfungskette sieht, adressiert werden. Das macht eine Lösung auf dem Verhandlungsweg schwierig, zumal man in Brüssel nicht davon ausgeht, dass die Regierung in Beijing ihre Subventionspraxis grundlegend ändern wird.
So hatte China in den Verhandlungen angeboten, die chinesischen Zölle auf große Autos aus der EU zu senken. Davon würden vor allem deutsche Autobauer profitieren, die einen Großteil ihrer Luxuskarossen nach China exportieren. Ob die Bundesregierung für ihre Autokonzerne in die Bresche springt und die Zölle verhindert, ist unklar.
Sollte es zu keiner Verhandlungslösung kommen, dürfte Beijing seinerseits Zölle auf europäische Produkte verhängen. Bereits jetzt läuft eine gezielte Antidumpinguntersuchung gegen Schweinefleischimporte aus der EU. Zudem könnte Beijing weitere europäische Agrarprodukte, den Luftfahrtsektor und Autos mit großen Motoren ins Visier nehmen oder die EU-Untersuchung bei der WTO anfechten.