EU wird zur Kriegspartei: Die Stunde von der Leyens

Seite 2: "Die russische Wirtschaft in eine tiefe Rezession zwingen"

Die erste "heilige Kuh", die laut Guardian von der EU geopfert wurde, ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland.

Die wurde mit den Swift-Sanktionen zu einem Wirtschaftskrieg, ein wahrhafter "Paradigmenwechsel". Durch den Ausschluss russischer Banken vom Swift-Zahlungssystem zusammen mit dem Einfrieren des größten Teils der russischen Devisenreserven habe die EU die politische Entscheidung getroffen, "die russische Wirtschaft in eine tiefe Rezession zu zwingen, wobei der Schmerz, den die Europäer infolgedessen empfinden werden, zu einer politischen Irrelevanz wird".

Der Wirtschaftskrieg, der sich hier Bahn bricht, wird von den USA maßgeblich angetrieben, von pro-interventionistischen Think Tanks als "Dollar-Weaponization" gefeiert und begleitet von Ausstiegen großer Konzerne und Investoren aus Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.

Es ist eine große Front, die sich hier aus lauter exzeptionellen Schritten bildet. Auch die neutrale Schweiz macht bei den EU-Sanktionen mit – in einem in diesem Umfang "einmaligen Schritt", so Bundespräsident Ignazio Cassis. Es heißt, dass aus Deutschland und den USA ziemlich "Überzeugungsarbeit" kam.

Die Atlantiker haben gerade Oberwasser. Mit Blick auf die größere Welt fällt allerdings auch auf, dass nicht nur China, sondern auch Indien und die Opec-Länder Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate nicht an diesem Strang ziehen. Sie wollen weiterhin gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland.

Krieg im Donbass (12 Bilder)

Ein Infanteriepanzer in der Nähe der Ruinen des internationalen Flughafens Donezk (2015). Bild: Mstyslav Chernov / CC-BY-SA-4.0

China drängt angesichts der Entscheidung Putins, die strategische Abwehrkräfte, wozu Atomwaffen gehören, in Sonderalarmbereitschaft zu versetzen, auf Verhandlungen und damit auch auf die Verhandlungsbereitschaft Russlands, wie der Nachrichtenagentur Tass zu entnehmen ist:

Wir rufen alle Parteien auf, so schnell wie möglich auf den Weg diplomatischer Verhandlungen und einer politischen Lösung zurückzukehren. Wir schlagen außerdem vor, eine umfassende Lösung des Ukraine-Problems auf dem Wege von Verhandlungen und Konsultationen herbeizuführen. Wir rufen alle betroffenen Parteien auf, Ruhe und Zurückhaltung zu zeigen und eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums

Schmaler Grat

Der Grat ist schmal, die Politik, die auf Härte setzt, die auf Ausweitung des Konflikts aus ist, statt auf Verständigung, riskiert einen größeren, "heißen" Krieg. Es ist nicht garantiert, dass Putins Atombereitschafts-Alarm nur eine Drohgebärde bleibt.

Auch Wolfgang Ischinger warnt:

Jetzt ist der Augenblick gekommen, um "The Art of Diplomacy" zu praktizieren. Aufgabe: Russland einen gangbaren"off ramp" Weg aufzuzeigen.

Wolfgang Ischinger

Gilt gar für die Transatlantiker ebenso, was man von Putin sagt, dass sie mehr wollen, als sie behaupten: Nämlich nicht eine schnelle Beendigung des Krieges, sondern einen Sieg im Kampf gegen Russland mit einem Wechsel im Kreml?