Seite 2: Angebotsknappheit überwinden

Um dem Preisanstieg wirksam zu begegnen, müsste die Angebotsknappheit überwunden werden.

Denn ausgehend vom akutem Gas- und allgemeinen Energiemangel wie auch wegen des temporären Gütermangels – der durch die wegen der Corona-Krise aus dem Takt geratenen Lieferketten ausgelöst wurde – hat sich der Preisanstieg durch alle Wertschöpfungsketten durchgearbeitet und infolge von Zweitrundeneffekten praktisch alle Gütermärkte erfasst. Dennoch ist die Bundesregierung nicht bereit, den akuten Gas- und Energiemangel anzugehen.

Auch in dieser schweren Krise, hält sie an der Fortsetzung ihrer ökologischen Energiepolitik fest, die auf massive Energieeinsparungen durch kostspielige Energieeffizienzverbesserungen sowie auf die fast ausschließliche und dadurch sehr teure Umstellung auf Wind- und Solarenergie setzt.

Daher nimmt die Bundesregierung den Preisanstieg bei fossiler Energie, die ohnehin mit Hilfe steigender Klimasteuern sukzessive verdrängt werden soll, billigend in Kauf.

Sogar pragmatische Lösungen, die eine sofortige Verbesserung der Versorgung mit billiger Energie ermöglichen könnten, werden ausgeschlagen oder nur in limitiertem Umfang genutzt: Stillgelegte oder in der Reserve befindliche Kohl-, Öl- und Atomkraftwerke werden nicht im möglichen Umfang aktiviert, Genehmigungsverfahren zur Reaktivierung bereits stillgelegter Kraftwerke nicht beschleunigt oder wegen Emissionsschutzauflagen nicht erteilt und Betriebsgenehmigungen für stillzulegende Kraftwerke, wie beispielsweise die noch am Netz befindlichen drei Atomkraftwerke, wurden über einen Streckbetrieb bis April 2023 hinaus nicht verlängert.

Die akute Mangelversorgung vor allem mit Erdgas wird über Jahre bestehen bleiben, da die Versorgungsinfrastruktur in Deutschland und Europa sowie in den potenziellen Lieferländern erst aufgebaut werden muss und die damit verbunden Kosten die Gaspreise auf Dauer hochhalten werden. Trotzdem hat die Bundesregierung noch keinerlei Aktivitäten gestartet, die die Energieversorgung grundlegend verbessern könnten.

So haben wechselnde Bundesregierungen dafür gesorgt, dass die Gasförderung mittels Fracking-Technologie hierzulande verboten ist, obwohl Deutschland über Schiefergasvorkommen verfügt.

Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde über alle Parteigrenzen hinweg praktisch einstimmig vom deutschen Bundestag beschlossen und moderne Technologien, die die Abscheidung und Lagerung des bei der Verbrennung von fossilen Rohstoffen freiwerdenden CO₂ ermöglichen und deren "klimaneutrale" Nutzung erlauben würden, sind in Deutschland ebenfalls verboten.

Ganz im Gegenteil hat sich die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, in der Nordsee weder Öl noch Gas zu fördern – und trotz der akuten Energiekrise nichts zur Revision dieser Beschlüsse unternommen, sondern diese immer wieder als zielführend verteidigt.

Sowohl die EZB als auch die Bundesregierung betreiben Inflationsbekämpfung lediglich in Worten. Stattdessen treiben sie mit ihrer Pseudo-Inflationsbekämpfung die Preise. Erstens durch ein weiterhin knapp gehaltenes Energieangebot, zweitens durch die mit der Umstellung auf erneuerbare Energien verbundenen Kostensteigerung bei Energieerzeugung und -nutzung und drittens, indem hunderte Milliarden Euro in die Energiemärkte gepumpt werden.

Das hat für viele Unternehmen, denen es nicht gelingt, Preiserhöhungen durchzusetzen und zumindest ihren eigenen Kostenanstieg zu kompensieren, verheerende Konsequenzen, denn sie verlieren an wirtschaftlicher Substanz.

Für die meisten Erwerbstätigen sind die wohlstandssenkenden Folgen der Geld- und Wirtschaftspolitik jedoch nicht weniger bitter und sogar beängstigend. Denn indem die Geld- und Wirtschaftspolitik den Boden für eine hohe Inflation bereitet, ermöglicht sie es den Unternehmen, durch die Entstehung von knappen Gütermärkten die erforderliche Marktmacht zu entwickeln, um Preise setzen zu können.

So gelingt es, die steigenden Energie- und Güterkosten auf Erwerbstätige und Transferleistungsempfänger zu überwälzen, die diese letztlich tragen sollen. Das sind trübe Aussichten für die Reallohnentwicklung.