Ecuadors dunkelste Stunde: Wie ich den Niedergang meines Landes erlebe

Mein Land ist in eine beispiellose Krise geraten. Erstürmung der mexikanischen Botschaft als Ausdruck des Niedergangs. Ist Ecuador ein Failed State geworden?

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat sich diese Woche mit der Erstürmung der mexikanischen Botschaft in Quito durch Polizeikräfte Anfang April befasst. Bei der Anhörung warf die mexikanische Regierung dem ecuadorianischen Staat vor, "völkerrechtliche Grenzen überschritten" zu haben.

Bei dem Vorfall in der Nacht zum 5. April war der ehemalige Vizepräsident Jorge Glas festgenommen worden, dem Mexiko in der diplomatischen Vertretung politisches Asyl gewährt hatte.

Der mexikanische Vertreter sprach von "beunruhigenden Zweifeln" an den Absichten Quitos bei der Erstürmung seiner Botschaft. Er warf Ecuador vor, das Leben der Menschen in der Botschaft "fahrlässig aufs Spiel gesetzt" zu haben.

Die ecuadorianische Delegation argumentierte in ihrer Gegenrede, der Einsatz der Sicherheitskräfte sei eine außergewöhnliche Maßnahme gewesen. Sie sei allein durch das Fehlverhalten Mexikos bei der Gewährung von Asyl für Glas provoziert worden. Eine Wiederholung eines solchen Vorfalls sei daher nicht zu befürchten. Ecuador hat seinerseits Klage gegen Mexiko vor dem IGH eingereicht. Die südamerikanische Regierung wirft Mexiko vor, mit der Gewährung von Asyl für Glas internationale Verträge verletzt zu haben.

Sturm auf Botschaft: Eklatante Verletzung von Abkommen

Meiner Meinung nach hat die ecuadorianische Regierung am 5. April das Völkerrecht zumindest gefährdet, indem sie die diplomatische Immunität des Sitzes der mexikanischen Botschaft in Quito verletzte, um den politischen Asylsuchenden, den ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas, zu entführen. Mexiko hat daraufhin die "sofortige Aufnahme" des Asylbewerbers angekündigt.

Die eklatante Verletzung der Caracas-Konvention über diplomatisches Asyl von 1954 und der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 durch die ecuadorianische Regierung führte zu einer Protestaktion aller lateinamerikanischen Außenminister. Selten in der jüngeren Geschichte hat es in Lateinamerika eine solche Einmütigkeit der Positionen zu einem internationalen Konflikt gegeben.

Heftige Proteste von Regierungen

Nahezu alle Mandatsträger der Region, auch die konservativen, aber auch die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten, die Europäische Union und sogar das US-Außenministerium unterstützten Mexiko als Partei und ratifizierten die geltenden Bestimmungen.

Der Gipfel der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac) forderte am 16. April die Rückgabe des Asyls an Jorge Glas und Venezuela kündigte die Schließung seiner Botschaft und Konsulate in Ecuador an.

Die Puebla-Gruppe, in der sich progressive Persönlichkeiten aus Lateinamerika und Europa zusammengeschlossen haben, drückte erneut ihre Besorgnis über die Situation des ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas aus. Er sitzt derzeit im Hochsicherheitsgefängnis La Roca in Guayaquil ein, nachdem er während des Angriffs auf die mexikanische Botschaft in Quito entführt worden war.

Hilferufe aus dem Gefängnis

Der ehemalige kolumbianische Präsident Ernesto Samper überbrachte die von Glas im Gefängnis verfassten Briefe an die Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien) und Gustavo Petro (Kolumbien) sowie an die mexikanische Außenministerin. In den Briefen verweist Glas auf seine Lebensgefahr, seinen Hungerstreik und die politische Verfolgung progressiver Kräfte in Ecuador. Er bat erneut um internationale Hilfe.

Nach dieser Warnung forderte die Puebla-Gruppe die ecuadorianische Regierung auf, die Klausel des "restaurativen Habeas Corpus" anzuerkennen. Das heißt, sie soll Glas das von Mexiko bereits anerkannte Asylrecht rückwirkend gewähren. Die Unrechtmäßigkeit seiner Verhaftung unter Verletzung der Souveränität der mexikanischen Botschaft in Quito sei offensichtlich.

Die innere Lage Ecuadors

Um das absurde Vorgehen der ecuadorianischen Regierung bei der Verletzung mexikanischen Territoriums in einen Kontext zu stellen, müssen einige strukturelle Aspekte der politischen Situation beleuchtet werden.

Die im November 2023 neu gewählte Regierung von Präsident Daniel Noboa hat eine kurze Übergangsperiode bis 2025, nachdem die Vorgängerregierung von Guillermo Lasso vorgezogene Neuwahlen ausgerufen und die Nationalversammlung aufgelöst hatte.

Armut nimmt in Ecuador zu

Präsident Noboa hat sich zum Ziel gesetzt, bei den nächsten Wahlen wiedergewählt zu werden. In den fünf Monaten seiner Amtszeit konnte Noboa eine klare neoliberale Politik verfolgen und die Ziele der beiden Vorgängerregierungen seit 2017 fortsetzen.

Diese Strategie hat die drängendsten strukturellen Probleme des Landes, wie die Mängel im Gesundheits- und Bildungswesen, die Erwerbslosigkeit und damit die Armut und Verelendung eines großen Teils der Bevölkerung (ca. 64 Prozent) verschärft.

Ecuador zwischen Russland und Ukraine

Im Bereich der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen hat die Regierung in den vergangenen Monaten eine Reihe von Misserfolgen hinnehmen müssen, die ihre Führungsfähigkeit infrage stellen. Die Regierung Noboa hat sich ungerechtfertigt in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine eingemischt, indem sie den USA die Lieferung von Hubschraubern und Waffen russischer Herkunft im Tausch gegen modernes US-amerikanisches Gerät angeboten hat. Sie verletzte damit bestehende Abkommen mit Russland über diese Art von Kriegsgerät.

Der Stopp der Bananen- und Blumenexporte nach Russland waren in gewisser Weise die Vergeltung Moskaus. Offiziell wurde ein Verstoß gegen die Gesundheitsvorschriften des Empfängerlandes festgestellt. Allein die Nelkenexporteure erlitten einen Verlust von zehn Millionen US-Dollar.

Vizepräsidentin außer Landes

Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass Noboa unmittelbar nach seinem Amtsantritt seine Vizepräsidentin Veronica Abad, eine Politikerin der extremen Rechten, entmachtete und sie als "Friedensbotschafterin" nach Israel schickte, um bei der Suche nach Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt zu helfen. Abad blieb in Tel Aviv und es gibt Gerüchte, dass sie nicht nach Ecuador zurückkehren darf. Über ihren bisherigen Beitrag zur Lösung des kriegerischen Konflikts im Gazastreifen ist nichts bekannt.

Andererseits enthüllte eine rechtsextreme Onlinezeitung während des offiziellen Besuchs des Präsidenten in Spanien einen Skandal aufgrund unangemessenen Verhaltens von Präsident Noboa in einem Madrider Restaurant. Der Fall wurde vom spanischen Außenministerium nie vollständig dementiert und wird derzeit vom spanischen Parlament untersucht.

Ecuador vor dem Internationalen Gerichtshof

Unterdessen hat die mexikanische Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador offiziell Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht und beantragt, "Ecuador als Mitglied der Vereinten Nationen zu suspendieren, bis eine öffentliche Entschuldigung für die Verletzung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts erfolgt ist".

Der IGH hat für den 30. April und 1. Mai öffentliche Anhörungen angesetzt, um die Argumente der beiden Länder bezüglich der einstweiligen Maßnahmen zu hören, die nach dem Angriff auf die mexikanische Botschaft und der Verhaftung des ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas ergriffen wurden.

Der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa erklärte seinerseits, dass er es nicht bereue, seine Streitkräfte in die diplomatische Vertretung eindringen zu lassen, um Glas zu verhaften, und er es vorziehe, als Geschädigter dazustehen. Er verklagte Mexiko am 29. April vor dem IGH wegen "der Verletzung einer Reihe von internationalen Verpflichtungen". Die Klage wurde einen Tag vor Beginn der Anhörung vor dem IGH am 30. April 2024 zu den Vorwürfen gegen Ecuador bekannt.

Die Entführung des ehemaligen Vizepräsidenten Glas

Ferner entschied ein ecuadorianisches Gericht am Freitag, dem 12. April, dass die Festnahme des ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas in der mexikanischen Botschaft in Quito illegal gewesen sei, erklärte jedoch, dass er aufgrund seiner früheren Verurteilungen im Gefängnis bleiben müsse

Das Gericht stellte fest, dass die Rechte von Glas verletzt worden seien, weil der ecuadorianische Staat die Vorschriften über das Eindringen in diplomatische Missionen nicht eingehalten habe. Glas wurde sofort nach Guayaquil gebracht und im ecuadorianischen Hochsicherheitsgefängnis La Roca inhaftiert.

Glas plädierte bei der Anhörung per Videokonferenz und versicherte in seiner Aussage, dass er während seiner Haft gefoltert worden sei, nachdem er von der mexikanischen Botschaft getreten, geschlagen und geboxt worden sei.

Ecuador heute: Drogen, Gewalt und Unsicherheit

Eines der größten Probleme Ecuadors neben den oben genannten ist zweifellos die Gewalt und die daraus resultierende Unsicherheit sowohl in den Städten als auch auf dem Land aufgrund der Verbrechen, die täglich von kriminellen Organisationen und der unorganisierten Kriminalität begangen werden.

In den letzten fünf Jahren hat sich Ecuador zu einem Land entwickelt, in dem Drogen, insbesondere Kokain, in großen Mengen nach Europa transportiert und exportiert werden. Die organisierte Kriminalität, deren Wurzeln in mexikanischen und brasilianischen Kartellen liegen, hat Verbindungen zu verschiedenen europäischen Mafiaorganisationen, vor allem albanischer Herkunft, geknüpft.

Analysten gehen davon aus, dass derzeit rund 3,5 Milliarden US-Dollar gewaschen werden und mehr als 50.000 Personen zu den organisierten kriminellen Gruppen gehören. Tatsächlich lag die Mordrate des Landes Ende letzten Jahres bei 44,9 pro 100.000 Einwohner, eine der höchsten in der Region.

Mein Land als Drogenumschlagplatz

Ecuador ist heute zweifellos ein wichtiges regionales Epizentrum für die Lagerung, Verarbeitung und den Vertrieb von Drogen und stärkt damit die Macht von mehr als zwanzig kriminellen Organisationen, die in der Region operieren. Mexikanische und kolumbianische Kartelle kontrollieren die wichtigsten See- und Flussrouten des illegalen Handels.

In einem Akt offenen Populismus erklärte Noboa im Januar den "Zustand des internen bewaffneten Konflikts", der drei Monate später trotz der massiven Präsenz von Soldaten und Polizisten auf den Straßen nicht in der Lage war, die massive Gewalt zu kontrollieren, die sich in einer sehr hohen Zahl von Morden, Erpressungen und Entführungen äußerte, wie zum Beispiel am Wochenende nach Karfreitag, als 137 Morde in verschiedenen Städten des Landes registriert wurden.

Die Militarisierung der Sicherheit, die internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International in Alarmbereitschaft versetzt hat, hat sich somit bisher als wirkungslos erwiesen.

Ecuador am Scheideweg

Ecuador befindet sich heute an einem schwierigen Scheideweg, an dem energetische, strukturelle, politische und gravierende Gewaltprobleme aufeinandertreffen. Es muss aber auch erwähnt werden, dass sich Ecuador in einem Zustand des politischen Hasses befindet. Vorurteile, die so leicht zu akzeptieren, aber so schwer zu überwinden sind, gepaart mit Medienmanipulation und Ignoranz, sind in jedem Gespräch allgegenwärtig.

In diesem Klima gingen am Sonntag, 21. April 2024, mehr als 13 Millionen Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer an die Urnen.

Ecuador nahm an einem Referendum und einem Verfassungsreferendum teil, die von Präsident Noboa inmitten einer schweren Stromversorgungskrise vorgeschlagen wurden, die durch klimatische Faktoren verursacht wurde, da die wichtigsten Staudämme fast leer waren, weil etwa 84 Prozent der Energie aus Wasserkraft stammen, aber auch durch den Mangel an Voraussicht und angemessener Wartung, der durch die neoliberale Politik der Haushaltskürzungen und der Institutionalisierung des Staates verursacht wurde.

Das Land lebt mit Stromausfällen von fünf bis zwölf Stunden in verschiedenen Provinzen und Städten. Offizielle Quellen schätzen, dass das Land täglich 70 bis 80 Millionen US-Dollar durch Energieausfälle verliert.

In der Volksbefragung wurden elf Fragen zu verschiedenen Themen gestellt, um der bestehenden Unsicherheit entgegenzuwirken, aber auch zwei Fragen, die auf die Einführung von Stundenarbeit und die Akzeptanz der Zulassung ausländischer Unternehmen zu internationalen Schiedsverfahren im Falle von Streitigkeiten mit der nationalen Regierung abzielten.

Neun der Fragen, die sich auf die Unsicherheit bezogen, wurden mehrheitlich angenommen, während die beiden Fragen, die ganz andere Themen als die oben genannten betrafen, von der Öffentlichkeit abgelehnt wurden.

Es wird kein neues Arbeitszeitgesetz eingeführt und internationale Schiedsverfahren wurden nicht akzeptiert. Die Ablehnung dieser für die Regierung wichtigen Punkte durch die Bürger ist ein schwerer Rückschlag für die neoliberale Politik Noboas.