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Thema: politische Gefangene

Alle Beiträge zu: politische Gefangene

Politskandal in Ecuador: Lässt die Bundesregierung einen Nachkommen jüdischer Flüchtlinge im Stich?

Der inhaftierte Ex-Vizepräsident Jorge Glas hat einen deutschen Pass. Aber setzt sich die Botschaft hinreichend für ihn ein? Ein Kenner des Falls bezweifelt das.

Harald Neuber
12. April 2024, 14:00 Uhr
14

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Julian Assange: Ladehemmungen im Journalismus

Renommierte Medien haben von Wikileaks profitiert. Ihr Einsatz für die Freilassung des bekanntesten Gründers der Plattform bleibt aber verhalten

Malte Daniljuk
22. Mai 2022, 12:00 Uhr
60

Türkei: High-Noon-Krise mit Botschafter-Ausweisung vertagt

Erdogan "erteilt Lektionen", westliche Länder sehen das anders. Die vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) verfügte Freilassung von Osman Kavala bleibt als Forderung. Wie auch im Fall Demirtas

Thomas Pany
26. Oktober 2021, 13:40 Uhr
40

Warum Julian Assange in den USA ein politischer Gefangener wäre

Den Gründer von WikiLeaks erwartet im Fall einer Auslieferung aus Großbritannien ein unfairer und rechtsstaatswidriger Politprozess. Jury von National-Security-Community dominiert (Teil 1)

Ekkehard Sieker
28. November 2020, 15:30 Uhr
66

Spanien sperrt mit erfundenen Anschuldigungen unliebsame Politiker weg

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte brauchte Spanien noch fast zwei Jahre, um die Unrechtsurteile zu annullieren, über die fünf Basken 6,5 Jahre inhaftiert waren

Ralf Streck
01. August 2020, 09:00 Uhr
56

Türkei: Taktische Freisprüche, willkürliche Anklagen

Prozesse gegen türkische Oppositionelle enden überraschend mit Freisprüchen - die später wieder kassiert werden. Willkürjustiz als Machtinstrument. Ein Kommentar

Gerrit Wustmann
20. Februar 2020, 00:00 Uhr
20

Warten auf den nächsten Tsunami in Katalonien

Nach der erfolgreichen Blockade des Flughafens nach Vorbild Hongkong sollen die Aktionen nun über eine APP koordiniert werden, während nun die "Freiheitsmärsche" zum Generalstreik starten

Ralf Streck
15. Oktober 2019, 22:45 Uhr
121

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Wahlurnen friedlich aufzustellen, ist in Spanien nun "Aufruhr"

Die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt

Ralf Streck
14. Oktober 2019, 15:00 Uhr
141

Europaparlament muss über "abgeschlossene Rechtsbeugung" in Spanien entscheiden

Verfassungsexperten schlagen die Hände über die Verbiegungen von Recht und Gesetz in Spanien zusammen, da verhindert wird, dass ein gewählter Europaparlamentarier sein Amt antreten kann

Ralf Streck
15. Juni 2019, 16:00 Uhr
226

UNO: "Willkürliche" Inhaftierungen der Katalanen in Spanien

Die UN-Arbeitsgruppe fordert die "sofortige Freilassung" von politischen katalanischen Gefangenen, während das Europaparlament in einem Willkürakt dem gewählten Ex-Regierungschef Puigdemont den Zutritt verweigert

Ralf Streck
31. Mai 2019, 12:00 Uhr
94

Spanien "ist technisch gesehen keine Demokratie mehr"

Kommentar: Gegen alle Warnungen von Verfassungsrechtlern und hochrangigen Juristen hat das spanische Parlamentspräsidium vier gewählte katalanische Politiker suspendiert

Ralf Streck
25. Mai 2019, 14:05 Uhr
122

Aus dem Parlament wieder zurück ins Gefängnis

Inhaftierte katalanische Abgeordnete im neuen spanischen Parlament: Sie sind wichtig für die Mehrheitsbildung. Der Umgang mit ihnen bewegt sich rechtlich auf sehr dünnem Eis

Ralf Streck
22. Mai 2019, 12:00 Uhr
40

Katalanische Politiker sind seit dem "28. April illegal inhaftiert"

Spanische Unionisten sind auch am Verfassungsgericht damit gescheitert, katalanische Exilkandidaten wie Carles Puigdemont von Europawahlen auszuschließen, die Rechtsbeugung geht derweil weiter

Ralf Streck
11. Mai 2019, 07:00 Uhr
88

Wahlkampf hinter spanischen Gitterstäben

Nachdem sich immer mehr Augen international auf spanische Vorgänge richten, erlaubt die Wahlbehörde plötzlich die Teilnahme politischer Gefangener am Wahlkampf

Ralf Streck
22. April 2019, 16:00 Uhr
12

Ein unbequemer deutscher Zeuge im Prozess gegen Katalanen

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Bernhard von Grünberg demontierte als erster ausländischer Zeuge und Unabhängigkeitsgegner diverse Anklagevorwürfe

Ralf Streck
28. März 2019, 16:15 Uhr
48

"Wir kämpfen um kollektive Fragen, um universelle Rechte"

Die katalanische Journalistin Txell Bonet über den Prozess gegen katalanische Aktivisten und Politiker, ihr Mann Jordi Cuixart ist seit 17 Monaten in Untersuchungshaft

Ralf Streck
23. März 2019, 00:00 Uhr
40

"Die Taktik ist, sich hinzusetzen und die Arme untereinander unterzuhaken"

Der Prozess gegen die 12 Katalanen wegen angeblicher Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung wird immer deutlicher zur Farce

Ralf Streck
22. März 2019, 19:00 Uhr
25

Mehr als 100.000 protestierten zur Unterstützung der Katalanen in Madrid

Mit 500 Bussen und 15 Sonderzügen haben sich Menschen aus dem ganzen Land auf den Weg gemacht, um die Angeklagten im Prozess zu unterstützen und das Selbstbestimmungsrecht zu fordern

Ralf Streck
17. März 2019, 12:00 Uhr
39

Erinnerungsschwächen von Ex-Regierungschef Rajoy

Im Prozess gegen die ehemalige katalanische Regierung und Aktivisten sprach sogar der ehemalige spanische Regierungschef nicht von Gewalt, auch die Anklage angeblicher Veruntreuung bricht zusammen

Ralf Streck
02. März 2019, 10:00 Uhr
26

Generalstreik gegen spanischen Prozess gegen Katalonien

Die Gewerkschaftsföderation CSC hat mit den großen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien zum Ausstand aufgerufen

Ralf Streck
21. Februar 2019, 20:00 Uhr
42

Der spanische Prozess gegen den katalanischen "Procés"

Die katalanischen politischen Gefangenen wurden nach Madrid verlegt, wo ihnen unter Ausschluss internationaler Beobachter der Prozess gemacht wird

Ralf Streck
03. Februar 2019, 00:00 Uhr
63

"Mehrfache Provokation" am Jahrestag der Zwangswahlen in Katalonien

Vor der Kabinettssitzung der spanischen Regierung in Barcelona, gegen die mit einem Generalstreik protestiert wird, gibt es leise Entspannungsgesten, die politischen Gefangenen haben den Hungerstreik auf Wunsch hochrangiger Politiker abgebrochen

Ralf Streck
21. Dezember 2018, 00:00 Uhr
34

Spanische Staatsanwaltschaft sorgt für vorgezogene Neuwahlen?

Während die spanische Staatsanwaltschaft bis zu 25 Jahre Haft für katalanische Politiker und Aktivisten fordert, wollen rechtsradikale Nebenkläger sie bis zu 74 Jahre hinter Schloss und Riegel sehen

Ralf Streck
04. November 2018, 11:00 Uhr
38

"Verrückte" Strafanträge "ohne juristische Basis" gegen Katalanen

Das Ministerium für Staatsanwaltschaft fordert bis zu 25 Jahre wegen der von Spanien erfundenen katalanischen Rebellion

Ralf Streck
02. November 2018, 16:00 Uhr
22

"Freiheit" für Katalonien

Die "Diada", der katalanische Nationalfeiertag, steht ganz unter dem Eindruck spanischer Repression, politischer Gefangener, Politiker im Exil und hunderter Anklagen

Ralf Streck
13. September 2018, 00:00 Uhr
146

Polen: Russisch-chinesischer Spion oder politischer Aktivist?

Keine Aufklärung im Fall Piskorski. Der Gründer der Partei Zmiana befindet sich schon seit 2 Jahren in Untersuchungshaft

Jens Mattern
18. Mai 2018, 10:00 Uhr
13

Spanischer Finanzminister entlastet Puigdemont vom Vorwurf der Veruntreuung

Am Sonntag haben Hunderttausende in Barcelona gegen die Repression, für die Republik und für die Freiheit der politischen Gefangenen demonstriert

Ralf Streck
16. April 2018, 17:00 Uhr
65

Katalonien: Hunderttausende Menschen standen topfschlagend auf ihren Balkonen

Der katalanische Gewerkschaftsverband CSC will mit einem Generalstreik auf die Inhaftierungen durch Spanien, geplante Parteiverbote und die deregulierten Arbeitsmarktgesetze reagieren

Ralf Streck
04. November 2017, 11:10 Uhr
247

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