Ein Funken Hoffnung für PCK-Raffinerie in Schwedt: Erste Lieferung von Rohöl aus Polen

Ein Schritt vorwärts, aber die Zukunft der Raffinerie bleibt ungewiss. Noch sind die Lieferketten nicht gesichert, weshalb auch der Unmut in der Region wächst. Wie die Politik darauf reagiert.

Knapp zwei Monate vor Beginn des freiwilligen Verzichts auf russisches Erdöl gibt es für die PCK-Raffinerie in Schwedt einen Fortschritt: Erstmals wurde Rohöl über den Hafen im polnischen Danzig geliefert.

"Das ist ein wichtiger Schritt für die Versorgungssicherheit von Schwedt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Grüne). Die Lieferungen über Danzig müssten aber noch erhöht werden und dazu gebe es einen engen Austausch mit der polnischen Regierung.

Wie viel Rohöl geliefert wurde, wollte das Bundeswirtschaftsministerium nicht erklären und verwies auf das Betriebsgeheimnis.

Einen Durchbruch für die Versorgung der Raffinerie bedeutet das aber noch nicht, wie es in der Märkischen Oderzeitung (MOZ) heißt. Seit das freiwillige Embargo angekündigt wurde, wurden vor allem zwei Lösungen in Betracht gezogen: Die Lieferung von Rohöl per Pipeline vom Hafen in Rostock und die Lieferung über Danzig.

Die erste Lösung krankt daran, dass erst der Hafen in Rostock ausgebaut werden müsste und die Leitung nach Schwedt müsste ertüchtigt werden. Die Bundesregierung ist zwar bereit, 400 Millionen Euro für den Ausbau der Leitung zur Verfügung zu stellen – doch die Zeit fehlt. Genehmigungen und Arbeiten würden mindestens zwei Jahre dauern, heißt es nun in der MOZ.

Pipeline aus Rostock hat nur geringe Kapazität

In der Zwischenzeit könnte die Raffinerie über Rostock nur mit etwa der Hälfte des Bedarfs versorgt werden. Der Sprecher der PCK-Geschäftsführung, Ralf Schairer, sprach letzte Woche deshalb von einem Restrisiko für die Raffinerie.

Wenn nur 50 Prozent der bisherigen Öllieferungen möglich seien, so Schairer, dann müsse die Logistik immer funktionieren, damit die Anlagen am absoluten Minimum arbeiten könnten. Würden die Öllieferungen komplett gestoppt, hätte der Betrieb lediglich Reserven für etwa eine Woche. "Das mache den Betrieb verwundbar", so Schairer.

Die große Unbekannte in dem Plan ist aber die Pipeline von Rostock nach Schwedt, betonte Schairer. "Um die Raffinerie mit minimaler Kraft laufen lassen zu können, muss die Pipeline mit maximaler Kraft laufen" und unklar sei, ob sie das durchhalte. Sie sei einerseits schon Jahrzehnte alt. Und dann sei sie auch gebaut worden, um PCK-Produkte von Schwedt nach Rostock zu bringen und kein Rohöl in umgekehrter Richtung.

Welche Probleme es mit der Lieferung aus Polen gibt

Damit die Raffinerie dadurch nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommt, bemüht man sich um Lieferungen über den Hafen Danzig.

Doch auch diese Lösung ist mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Das Nadelöhr in der Lieferkette ist die Stichleitung von Danzig zur Druschba-Pipeline. Ab Dezember bezieht auch Polen kein Rohöl mehr aus Russland, was bedeutet, dass auch die Orlen-Raffinerie in Plock über Danzig versorgt werden muss. Auch die Total-Raffinerie in Leuna wird künftig auf diesem Wege mit Rohöl beliefert.

Für die PCK-Raffinerie ist dann kaum noch Kapazität vorhanden. Schwedt könnte auf diesem Weg wohl nur mit höchsten drei Millionen Tonnen Rohöl versorgt werden. Für eine volle Auslastung werden allerdings zehn bis elf Millionen Tonnen benötigt.

Die polnische Regierung beharrt auch weiterhin auf ihrer Position, die PCK-Raffinerie nicht unterstützen zu wollen, solange der russische Energiekonzern Rosneft noch Anteile besitzt. Vorübergehend sind die Russen zwar von der Bundesregierung vor die Tür gesetzt worden, aber die Treuhandverwaltung ist vorerst nur für sechs Monate vorgesehen.

Staatssekretär unterstellt Demonstranten Nähe zu Rechtsextremisten

Vor diesem Hintergrund nimmt der Unmut in der Bevölkerung weiter zu – und wird vom Parlamentarischen Staatssekretär Kellner sogar noch weiter befeuert.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU hatte in der Uckermark zum wiederholten Mal Demonstrationen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung organisiert. Kellner bescheinigte den Protesten in einem Brief kurzerhand eine Nähe zu Rechtsextremisten.

In dem Brief bezog er sich auf die Demonstration am 8. Oktober, zu der die MIT mit der Überschrift "Existenzgefährdende Zeitenwende" aufgerufen hatte. Dort waren Forderungen laut geworden wie: "Stopp der Energiepolitik", "Derzeitige Politik stoppen" oder "keine Waffenlieferungen".

Kellner sieht darin "ein Potpourri an Forderungen, welche von rechtsextremen Gruppen beziehungsweise aus der Ecke der Verschwörungserzählungen kommen".

Es erschrecke ihn, "welche Forderungen im Aufruf und auch auf Demos sich vereinigen, wo Widerspruch und Abgrenzung zu Russland und die notwendige Solidarität mit der Ukraine ausbleiben".

In welcher Form sich die Menschen aber in der gegenwärtigen Lage für ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft einsetzen können, ohne eine Nähe zu Russland unterstellt zu bekommen, ließ Kellner offen. Mehr als Bittschriften an die Bundesregierung und Gesprächskreise mit ihm scheint inzwischen illegitim zu sein.

In der Uckermark löste Kellners Brief Empörung aus. Die Demonstranten in die rechtsextreme Ecke stellen zu wollen, sei ein Schlag gegen die Demokratie, hieß es laut MOZ-Bericht aus der MIT.