Ein Hauch von Merz: FDP startet digitalen Bundesparteitag

Die FDP ist gegen Verbote und für Freiheit - das wird im Entwurf ihres Wahlprogramms vor allem betont, wenn es um den motorisierten Individualverkehr geht. Die gesetzliche Rente soll teilprivatisiert werden

Auf einem dreitägigen digitalen Bundesparteitag, der an diesem Freitag um 11 Uhr beginnt, sollen 662 Delegierte der FDP unter anderem ein Bundestags-Wahlprogramm mit dem Titel "Nie gab es mehr zu tun" beschließen. Den nächsten Satz könnten wohl auch die sonst so gegensätzliche Partei Die Linke, die Umweltbewegung und die Pflegekräfte unterschreiben: "Wie es ist, darf es nicht bleiben". Das habe die Pandemie gezeigt. "Gespürt haben wir es schon vorher", versichern die Liberalen.

Gesundheitspolitisch fordern sie aber genau das Gegenteil dessen, was Pflegekräfte, Gewerkschaften und Die Linke wollen: Statt einer bedarfsgerechten gesetzlichen Personalbemessung will die FDP "die Abkehr von den Pflegepersonal-Untergrenzen", wenn auch mit der wohlklingenden Begründung, Pflege müsse sich "am Bedarf der Menschen orientieren, nicht an starren Regeln". Eine Unverbindlichkeit, mit der große Teile der Berufsgruppe schlechte Erfahrungen haben.

Ganz weit oben steht in dem Programmentwurf die "Sicherung der sozialen Marktwirtschaft". Neben den Besserverdienenden versucht die FDP hier auch Selbstständige mit bescheidenem Einkommen anzusprechen. Ihnen verspricht sie zum Beispiel eine Entlastung bei den oft überhöhten Krankenversicherungsbeiträgen: "Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren."

Unter Sozialpolitik stellt sich die FDP außerdem ein "liberales Bürgergeld" vor - gemeint ist die Zusammenfassung aller steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Wohngeld zu einer Leistung, für die eine einzige staatliche Stelle zuständig ist.

"Gesetzliche Aktienrente"

Das Problem der Altersarmut wollen die Liberalen durch Altersvorsorge "nach dem Baukastenprinzip" lösen - so könnten "Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge je nach Lebenslage flexibel kombiniert und an moderne Lebensläufe angepasst werden", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms. Der Clou dabei ist eine Idee, die auch schon der CDU-Politiker Friedrich Merz vorgebracht hat, als er noch Aufsichtsratsvorsitzender der Fondsgesellschaft Blackrock war: eine "gesetzliche Aktienrente", also der staatliche Zwang zu einer bestimmten Form von privater Altersvorsorge für abhängig Beschäftigte.

Allerdings soll dabei "genau derselbe Anteil wie bisher" für die Altersvorsorge aufgewendet werden - wie üblich aufgeteilt in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag. "Neu ist, dass neben dem größeren Betrag, der weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließt, ein kleinerer Betrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt wird". So soll nach FDP-Logik die Rente angesichts der demografischen Entwicklung "enkelfit" gemacht werden.

Wer den Aktienmärkten nicht traut, ist bei den Freien Demokraten an der falschen Adresse, denn die freie Entscheidung, diesen Teil des Einkommens lieber in Sachwerte wie Wohneigentum zu stecken, ist nicht vorgesehen. Gleichwohl betont die FDP, sie setze "auf die Kraft der Eigenverantwortung, der Privatinitiative, der Freiheit des Individuums". Gemeint ist neben der unternehmerischen Freiheit vor allem Freiheit für den motorisierten Individualverkehr: "Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig". Die Bahn fährt aus FDP-Sicht am besten privatisiert und mit "mehr Wettbewerb auf der Schiene".

Allerdings gibt es auch Passagen, in denen der klassische Bürgerrechtsflügel der Liberalen zum Zuge kam: So wird zum Beispiel ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum gefordert und der Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung abgelehnt - sonst drohe "eine Totalüberwachung". Eine "intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten" könne aber eine sinnvolle Maßnahme zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sein, "wenn sie verantwortungsvoll eingesetzt wird".

Klares Bekenntnis zur Nato

Nicht zuletzt gefällt der FDP aber der Gedanke, auch weltweit für Ordnung zu sorgen - sie will "ein Land, das gemeinsam mit unseren Wertepartnern des globalen Westens Freiheit und Menschenrechte weltweit entschlossen verteidigt". Was auch immer der "globale Westen" sein soll: Hier darf natürlich auch das klare Bekenntnis zur Nato - laut FDP ein "konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis" - nicht fehlen.

Die FDP käme somit als Koalitionspartner der zur Zeit in Umfragen führenden Grünen in Betracht, deren Parteichef Robert Habeck ein solches Bekenntnis mit Blick auf die Partei Die Linke als Bedingung formuliert hat. Allerdings stehen die Liberalen zur Zeit nur bei knapp über zehn Prozent und würden somit in einem "Ampelbündnis" mit Grünen und SPD die dritte Geige spielen.

Beim Thema Autos und Klimaschutz dürfte es zwischen der FDP und den Grünen auch mehr Differenzen geben als in der Außen- und Militärpolitik: Die FDP will das Klima vor allem durch Technologien schützen, die noch gar nicht erfunden oder zumindest nicht ausgereift sind, ergänzt durch eine Ausweitung des Handels mit Verschmutzungsrechten, die nach und nach verknappt werden sollen. Von "Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen" ist die Rede; der EU-Emissionshandel solle außerdem schnellstmöglich auf alle Sektoren und geografisch ausgeweitet werden.

Als Parteichef will sich der Porsche-Fan Christian Lindner an diesem Freitag zur Wiederwahl stellen. Auch über die Besetzung der anderen Posten in Präsidium und Bundesvorstand soll entschieden werden. Da der Parteitag aber wegen der Corona-Pandemie digital abgehalten wird, müssen die Abstimmungsergebnisse anschließend per Briefwahl bestätigt werden.