Ein Königreich gegen die Menschenrechte
Bahrein: Regierungskritiker verhaftet, verurteilt und begnadigt; Blogs geschlossen
Abdel Hadi al-Khawaja, der Vizepräsident des bahreinischen Zentrums für Menschenrechte (BCHR), ist am Sonntag vom Strafgericht in Bahrein zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, die Urteilsbegründung: "Anstiftung zum Hass gegen die Regierung".
Der "militante Verfechter der Menschenrechte" (Nouvel Observateur) im Königreich Bahrein ist in seiner Abwesenheit verurteilt worden, da er die Verhandlung boykottierte. Zuvor hatte er bei erzwungenen Gerichtsauftritten den Oberkörper entblößt oder sich auf die Anklagebank gelegt, statt "anständig" zu sitzen. Auch seine Verteidiger waren bei den letzten Verhandlungstagen des Strafgerichts in Manama, der Hauptstadt Bahreins, nicht zugegen. Das Gerichtsverfahren war nach Ansicht der Verteidigung nicht verfassungsgemäß, weshalb man sich zu einem Boykott entschloss. Schon die Anklage auf "Anstiftung zum Hass" widerspreche dem in der Verfassung verankertem Recht auf Meinungsfreiheit.
Das Gericht wischte diese Argumentation kurzerhand vom Tisch: Al-Khawaja habe "Gerüchte" über den Machtmissbrauch von Regierungsverantwortlichen und der Regierung verbreitet, weshalb er nach dem Strafgesetz verurteilt werde. Al-Khawaja wurde im September verhaftet, nachdem er in einer Konferenz des Bahrain Centre for Human Rights (BCHR) über Armut in Bahrein die Regierung und besonders den Ministerpräsidenten stark kritisiert hatte. Das BCHR wurde in der Folge von den bahreinischen Behörden aufgelöst.
Nach jüngsten Meldungen wurde Al-Khawaja einige Stunden nach der Urteilsverkündung vom bahreinischen König Sheich Hamad Bin Isa Al-Khalifa begnadigt. Zwar wurde das Urteil in der Sache nicht aufgehoben, dem Aktivisten wurde aber laut königlichem Dekret erspart, länger im Gefängnis zu sitzen: Die Zeit, die er bislang dort verbracht hat, reiche aus. Der freigelassene Abdel Hadi al-Khawaja wertet die Begnadigung als hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass der König weiterhin an seinem Reformkurs festhält. Amnesty International hält es nach wie vor für einen bedenklichen Rückschlag, dass sich Kritiker der Regierung vor Gericht verantworten müssen.
Am 15.November war Al-Khawaja mit einigen anderen prominenten Menschenrechtlern des Golfstaates in den Hungerstreik getreten.
Ein Dutzend Demonstranten hatten sich am Sonntag vor dem Gericht eingefunden; nach dem Urteil forderten sie den Rücktritt des Ministerpräsidenten Scheich Khalifa Bin Salman al-Khalifa. "Ist das hier ein Rechtsstaat oder eine Bande von Dieben", war auf einem Plakat der Protestierenden zu lesen. Ende Oktober verhafteten bahreinische Sicherheitskräfte mehr als 30 Menschen, die gegen die Inhaftierung des bekannten Menschenrechtlers protestierten.
Das harte Vorgehen gegen al-Khawaja hatte schließlich auch Folgen für den bekanntesten Blogger Bahreins, einer der wenigen populären und prominenten arabischen Blogger, Mahmood: Der spitzzüngige Kritiker bahreinischer Politik schließt seinen Blog:
It's not safe any more to voice your opinion in Bahrain, and in this consideration this blog is hereby closed.
Schon im August hatte der saudiarabische Blogger The Religious Policeman (vgl. Die Mission des Religionspolizisten) seinen Blog auf Eis gelegt, aus Vorsicht. Vor kurzem wurde der wohl berühmteste iranische Exil-Blogger, Hossein Derakhshan, zusammen mit anderen Bloggern von einer so genannten Islamic Army wegen "Beleidigungen religiöser Autoritäten" mit dem Tod bedroht.