Ein deutsch-französisches Europa?

Kann die reanimierte Achse Berlin-Paris die Zentrifugalkräfte in der EU in Schach halten?

Für die Kameras inszenierte man auf dem vergangenen EU-Gipfel in Brüssel noch einmal die ganz große paneuropäische Harmonieshow; überquellend mit dem alten Europa-Pathos, das im Verlauf der Eurokrise mit ihren eskalierenden nationalen Konflikten fast in Vergessenheit geriet.Eine "Allianz des Vertrauens" soll zwischen Deutschland und Frankreich errichtet werden deren Staats- und Regierungschefs sich beim letzten EU-Gipfel vor der Sommerpause in demonstrativer Harmonie übten.

Merkel und Macron beschworen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die alte "deutsch-französische Achse" als künftigen Motor europäischer Entwicklung - damit endlich "alles wieder gut" werde (Spiegel-Online).

Kanzlerin Merkel und ihr neuer Juniorpartner aus Paris, der frischgewählte Emmanuel Macron, sollen es also richten und die vom drohenden Brexit gezeichnete EU in eine neue, strahlende Zukunft führen. Die reanimierte Achse Berlin-Paris soll die Erosionsprozesse in der EU revidieren, damit Europa gestärkt aus der Krise hervorgehe. Dabei ist nicht alles Schall und Rauch bei dieser anachronischen Inszenierung europäischer Harmonie. Es gibt partielle Interessensübereinstimmungen zwischen Paris und Berlin, die auf einigen Politikfeldern eine stärkere Kooperation beider Länder wieder wahrscheinlich machen.

Schließlich können Berlin und Paris ihre jeweiligen Interessen besser im Tandem durchsetzen, solange es partielle Übereinstimmungen gibt. "Der deutsch-französische Motor läuft zu gut, es ist nicht immer im besten Interesse der EU", bemerkte ein osteuropäischer Diplomat gegenüber Reuters, "Wir hoffen, sie können ihr Tempo kontrollieren." Vor allem bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen dürfte diese Allianz "für Unbehagen" bei Funktionsträgern in London und Washington sorgen, so die Nachrichtenagentur.

Angst vor den Folgen eines Zerfalls der EU

Das Duo Merkel-Macron wird überdies von einer negativen Motivation angetrieben, die auf einer grundlegenden, quasi systemischen Ebene wirkt: Es ist schlicht die Angst vor den Folgen eines Zerfalls der EU, die selbst für das ökonomisch immer stärker dominierende Deutschland kaum absehbar wären. In allen machtpolitisch tonangebenden Staaten in der EU sind somit Kräfte dominant, die Mittel und Wege suchen, die eigenen Interessen möglichst noch im Rahmen der erodierenden EU zu realisieren, da niemand den ungewissen Schritt über den Abgrund wagen will, den die Briten genommen haben.

Gerade die sich überdeutlich abzeichnenden Nachteile, die Großbritannien aus dem Brexit erwachsen, bestärken die Haltung in vielen Eurostaaten, an der erodierenden EU allen Krisentendenzen zum Trotz festzuhalten. Großbritannien scheint als ein abschreckendes Beispiel zu fungieren.

Die Beute des Brexit

Und es ist gerade die Aufteilung der "Beute" des Brexit, die eine weitere, punktuelle Annäherung zwischen Paris und Berlin - zumindest kurzfristig - ermöglicht. Aus Großbritannien werden nun etliche Institutionen der EU mitsamt ihren Arbeitsplätzen abgezogen, um die sich nun die verbliebenen EU-Staaten streiten.

Es gibt also etwas aufzuteilen. Allein die European Banking Authority (EBA) und die European Medicines Agency (EMA), beide bislang in London ansässig, beschäftigen rund 1.000 Menschen. Bis zum Herbst soll die Entscheidung über die künftigen Standort dieser EU-Agenturen fallen, die in einer Art Abstimmungsmarathon gefällt werden soll.

Es werde "ein aufregendes Rennen", witzelte der österreichische Kanzler laut Reuters, "wir wissen aus dem Eurovision Song Contest, wie das funktioniert". Zuvor mussten Berlin und Paris einen Bericht der Wirtschaftswoche dementieren, wonach die Standorte für diese Agenturen bereits zwischen der "Allianz des Vertrauens" ausgehandelt wurden: in Frankfurt solle die EBA, in Lille die EMA angesiedelt werden.

Einige Gemeinsamkeiten zwischen Berlin und Paris gibt es auch bei der angestrebten Militarisierung der EU. Beide Länder hoffen, eventuelle militärische Abenteuer, mit denen nationale Interessen realisiert würden, künftig kostengünstig mittels einer neuen europäischen Militärinfrastruktur absolvieren zu können. Doch auch hierbei - beim "Outsourcing" militärischer Risiken - ist Deutschland weiter vorangeschritten, als der Streit um den angeblich "zu niedrigen" Verteidigungshaushalt erscheinen lässt.

Eine europäische Armee unter deutschem Kommando?

Deutschland baue "leise eine europäische Armee unter seinem Kommando" auf, warnte das US-amerikanische Nachrichtenportal Foreign Policy Ende Mai. Berlin sei bemüht, "Brigaden aus kleineren Staaten in die Bundeswehr zu integrieren".

Tschechien und Rumänien hätten - jenseits jeglicher Schlagzeilen - jeweils eine Brigade unter das Kommando der Interventionsstreitkräfte der Bundeswehr (Rapid Response Forces Division) gestellt, nachdem bereits zwei niederländische Brigaden integriert worden seien. Diese "kleinen Initiativen", die künftig ausgeweitet werden sollen, zeugten von der Bereitschaft der Bundesregierung, "die militärische Integration Europas" zu forcieren - auch wenn andere Eurostaaten dazu noch nicht bereit seien, kommentierte Foreign Policy.

Und tatsächlich: Angesichts des Brexit sollten nun auch "Deutschland und Frankreich zum Motor der europäischen Verteidigungsunion" aufsteigen, betonte Verteidigungsministern von der Leyen anlässlich der Gründung des deutsch-französischen Verteidigungsfonds. Aus dem Fonds sollen gemeinsame militärische Forschungsvorhaben - etwa bei der Entwicklung neuer Drohnensysteme - finanziert werden.

Zudem wollen Berlin und Paris bei der "Stabilisierung" der Sahel-Zone stärker kooperieren, um so die Flüchtlingsabwehr der EU zu perfektionieren. Schließlich kamen Berlin und Paris überein, Airbus mit rund 370 Millionen Euro zu subventionieren, da der europäische Konzern sich bei der Entwicklung eines neuen "schweren Hubschraubers" übernommen hatte.