Ein freies und gleiches Leben für alle

Was ist heute links? Die Jusos wagen einen Aufklärungsversuch

Die Gewerkschaften machen mobil gegen soziale Ungleichheit, allerorts ertönt derzeit Kapitalismuskritik, die Partei die Linke konnte sich in den letzten zwei Jahren mit bis zu zweistelligen Ergebnissen als Linksalternative etablieren, und inmitten der Krise wagt die SPD einen Linksschwenk. "Was ist heute links?" fragt ein Sammelband erschienen im Campus-Verlag um Autoren wie Franz Münterfering, Wilhelm Heitmeyer oder Michael Sommer. 63 Thesen „für eine Linke der Zukunft“ wurden im Sommer 2008 auf dem Bundeskongress der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, entwickelt und werden im Buch vorgestellt. Telepolis sprach mit der Juso-Bundesvorsitzenden, Franziska Drohsel, 29 Jahre jung, über erstarkende Kapitalismuskritik, die Rolle des Nationalstaates für eine linke Politik, Bildungsreform und prekäre Beschäftigungssituation.

Sie schreiben, dass der „Kapitalismus überwunden“ werden müsse. Meinen Sie das ernst?

Franziska Drohsel: Der Kapitalismus ist eine Wirtschaftsordnung, die massive soziale Ungleichheit produziert und Krisen mit gigantischem Ausmaß, was man derzeit wieder beobachten kann. Ich lasse mir nicht die Vision nehmen, dass man gesellschaftliches Leben nicht auch anders organisieren kann. Deshalb halte ich an der Vision des demokratischen Sozialismus fest.

Was wäre Ihrer Meinung nach eine Alternative zum Kapitalismus?

Franziska Drohsel: Es darf eben nicht darum gehen, wie man möglichst viel Gewinn macht, sondern die Bedürfnisse der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und damit auch die Frage, wie unter welchen Umständen demokratisch produziert und gewirtschaftet werden kann. Die zentrale Frage ist doch, wie man Wirtschaft anders organisiert. Man muss wieder mehr nach den Bedürfnissen der Menschen entscheiden und darum ist Sozialdemokratie wichtiger denn je.

Aber die Menschen wollen doch Profit. Und war es nicht die SPD unter Gerhard Schröder, die in den 1990er Jahren einen neoliberalen Kurs einschlug und soziale Ungleichheit erst zementierte? Es sieht sehr danach aus, als ob die derzeitige Kurskorrektur und der Linksschwenk der SPD nur ein Reflex auf die Krise ist, um wieder an Profil und Wählerstimmen zu gewinnen?

Franziska Drohsel: Die SPD-Politik der letzten Jahre war auch innerhalb der SPD umstritten. Wenn man sich jetzt vor Augen hält, dass die Schere zwischen Arm und Reich trotz einer SPD-Regierungsbeteiligung weiter auseinander gegangen ist, sollte einen das als Sozialdemokrat schon selbstkritisch stimmen. Die Diskussion wurde und wird in der SPD geführt und wir haben ja auch wie auf dem Hamburger Parteitag mit der ALG I-Verlängerung Korrekturen vorgenommen. Aus meiner Sicht ist es zwingend notwendig, auch weiter Korrekturen vorzunehmen, um der drastischen sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken.

Wir scheuen wir uns nicht vor der konkreten Realpolitik im Hier und Jetzt

Einige dieser Korrekturen führen Sie in Ihrem Buch auf. Es liest sich nur wie ein altbekanntes Linksallerlei aus „Links ist Freiheit, Links ist Fortschritt“. Was konkret wie getan werden müsste, wird oft nicht klar. Fehlt es der Linken an Visionen?

Franziska Drohsel: Nein, ich denke nicht. Wir haben in dem Buch zum einen deutlich gemacht, dass eine grundsätzliche Kritik an der bestehenden Gesellschaftsordnung richtig und notwendig ist. Nur jenseits des Kapitalismus kann es ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Gleichheit für alle geben. Zum anderen scheuen wir uns nicht vor der konkreten Realpolitik im Hier und Jetzt. Im Bereich Chancengleichheit setzen wir uns zum Beispiel für kostenlose Kindergartenplätze und gegen Studiengebühren ein.

Sie erklären Bildung in These 34 zur Königsdisziplin und behaupten, dass mehr Bildung mehr Möglichkeiten bei der Gestaltung des eigenen Lebens verspricht. Bleibt es nicht ein Trugschluss, mehr Bildung könne das Problem der Arbeitslosigkeit lösen? Mehr Bildung steht auch für steigende Konkurrenz auf einem höheren Niveau aber nicht gleich für mehr Arbeitsplätze.

Franziska Drohsel: Politik für soziale Gerechtigkeit muss Bildungspolitik beinhalten, darf sich aber nicht nur darauf beschränken. Die Frage ist, ob man später einen Job durch Bildung findet, mit dem man überleben kann und den man für sinnvoll erachtet. Wenn es im Anschluss an eine Berufsausbildung oder einen Abschluss kaum Möglichkeiten gibt, hilft auch die beste Bildung nicht viel weiter.

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge fordert darum eine Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen, um Erwerbslosigkeit und Armut als gesellschaftliche Phänomene anzugehen.

Franziska Drohsel: Dem würde ich zustimmen. Darum treten wir auch für die Vermögenssteuer ein. Zudem müsste die Arbeitszeit gerechter verteilt werden, sodass es keine Menschen gibt, die überhaupt keine Freizeit mehr haben, während andere von ihrem Erwerb nicht einmal leben können oder erst gar keine Arbeit finden. Es ist nicht hinnehmbar, dass immer mehr Menschen faktisch ausgeschlossen werden. Deshalb muss es beispielsweise auch eine öffentliche Infrastruktur geben, an der alle Menschen partizipieren können.

Kollektiv für Interessen eintreten

Aber ist das nicht ein Auswuchs im Kapitalismus, dass auch die unteren Schichten ins System mit einbezogen werden, ohne gänzlich ausgeschlossen zu sein? Auch diese Menschen haben Zugang zum medialen System und zu einer Konsumwelt, sodass sie oft ihre prekäre Lage verkennen. Der Soziologe Heinz Bude zeigt in seinem Buch „Die Ausgeschlossenen“, dass es Menschen in „guter Lage“ gibt, die sich ausgeschlossen fühlen, obwohl sie es nicht sind. Ein gutes Drittel unter den Prekären gibt hingegen an, sich nicht ausgeschlossen zu fühlen, obwohl es kaum Zugang zum Erwerbsleben findet.

Franziska Drohsel: Der Kapitalismus hat schon immer sämtliche Lebenswelten und Beziehungsverhältnisse durchdrungen. Um dieser Durchdringung entgegen zu wirken, ist die kollektive Organisierung notwendig.

Wie soll das funktionieren? Es lassen sich heute keine kämpfenden Klassen mehr mobilisieren, es stehen sich eher Schichten und soziale Milieus gegenüber, die divergieren.

Franziska Drohsel: Seit den 1970er Jahren zeichnet sich ab, dass es heute Menschen gibt, die sich über weitere Bildungswege qualifizieren können und sich die klassische Arbeiterklasse mit kulturellen Verwurzelungen ausdifferenziert hat. In puncto Verteilung von Einkommen und Reichtum gibt es noch immer diametrale Interessensgegensätze in der Gesellschaft.

Wäre es dann nicht Aufgabe linker Politik, die unteren sozialen Schichten mit den oberen zusammen zu bringen? Gerade untere soziale Schichten beteiligen sich seltener politisch im Zuge demokratischer Entwicklung. Wie erreicht man diese Leute und führt sie mit den oberen Schichten zusammen?

Franziska Drohsel: Mir geht es nicht darum, irgendwas zusammen zu führen, sondern ich möchte, dass jeder Mensch in dieser Gesellschaft selbstbestimmt leben kann. Das ist derzeit nicht für alle möglich und deshalb muss es in einer pluralistischen Gesellschaft Möglichkeiten geben, kollektiv für Interessen einzutreten.

Wie stellen Sie sich das vor?

Franziska Drohsel: Das lässt sich nur auf politischer Ebene durchsetzen oder durch die Einbeziehung von Gewerkschaften.

In Ihrem Buch sprechen Sie davon, dass sich Parteien stärker an die Seite von sozialen Bewegungen setzen müssen. Wäre das eine Möglichkeit, damit Parteien wieder attraktiver werden und handlungsfähiger erscheinen?

Franziska Drohsel: Als Sozialdemokrat sollte man sicher den Dialog und Austausch mit sozialen Bewegungen suchen. Wichtig ist, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, um auch Positionen zu stärken und um Ziele letztendlich durchzusetzen. Politik wird ja nicht nur im Parlament gemacht, sondern auch über gesellschaftliche Diskurse, Demonstrationen und Aktionen.

Die große Heterogenität der Linke – Schwäche oder Stärke?

Kommt es darum nicht auch zu einer Zerfaserung linker Ansätze? Ich denke da an das globalisierungskritische und inhaltlich heterogene Bündnis Attac...

Franziska Drohsel: Zweifelsohne gibt es verschiedene linke Positionen. Das würde ich aber nicht negativ sehen. Das ist im Grunde positiv, wenn eine gesellschaftliche Linke von einer großen Heterogenität geprägt ist mit unterschiedlichen Aktionsformen und inhaltlichen Schwerpunkten agieren kann. Debatten kommen schließlich nur nach vorne, wenn man sich kontrovers streitet. Das Entscheidende ist, ob man sich an verschiedenen Punkten gemeinsam findet.

Diese Heterogenität scheint gerade für die Parteien ein Problem zu sein, ihre Zielsetzungen erscheinen zunehmend austauschbar. Die FDP ist in Fragen Innerer Sicherheit linker als die SPD und die CDU betrieb in letzter Zeit beinharte grünennahe Umweltpolitik. Wie kann linke Politik noch über Parteien profiliert werden?

Franziska Drohsel: Ich denke, dass es auch heute noch klare Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Über das Verhältnis zwischen SPD und FDP lässt sich zwar sagen, dass die SPD in puncto Bürgerrechten teilweise mit ihr Gemeinsamkeiten hat, das ist aber nicht neu. Im Bereich Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik liegt man wiederum diametral auseinander. Die FDP sagt, der Markt muss alles selber regeln, das sagt auch ein Großteil der Union. Und an der derzeitigen Debatte über Mindestlöhne werden die Unterschiede zwischen den Lagern durchaus deutlich.

Derzeit ist der Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes in aller Munde, und selbst die CDU scheut nicht davor, Banken zu verstaatlichen. Dann werden sich zumindest in diesem Punkt mal alle einig, oder?

Franziska Drohsel: Diese große Einigkeit sehe ich nicht. Ich erkenne zwar, dass in Teilen der Union und auch der FDP die Erkenntnis angekommen ist, dass der Markt nicht alles selber regelt und dass man in Krisenzeiten staatliche Instrumente braucht. Der FPD und der Union wäre es dennoch lieber, wenn man die Krise kurz überdauert und danach alles wie vorher läuft. Das halte ich für komplett falsch.

Immer wieder hieß es in den letzten Jahren, dass der Nationalstaat an Bedeutung verloren hat und sich die Kräfteverhältnisse zugunsten von KapitaleignerInnen verschoben haben. Muss eine linke Politik verstärkt auf internationaler Ebene betrieben werden und wie muss sie aussehen, wenn transnationales Kapital „Kapitalakkumulation reorganisiert“, wie sie in ihrem Buch selbst schreiben?

Franziska Drohsel: Es waren politische Entscheidungen, Handelsbarrieren abzubauen und eine Deregulierung der Finanzmärkte zu betreiben. Die Wirtschaft agiert globaler und darum muss Politik globaler ausgerichtet sein. Beispielhaft dafür stehen das Sozialforum und die vielen globalisierungskritischen Proteste der letzten Jahre. Man ist trotzdem noch weit von allgemeinen Regularien entfernt, die auf internationaler Ebene greifen müssen. Dafür muss man kämpfen.

Welche Regularien meinen Sie?

Franziska Drohsel: Die internationale Besteuerung von Devisenaktionen, die sogenannte Tobin-Steuer, wäre ein gutes Instrument. Auch muss man weltweite Spekulationsgeschäfte verbieten und Ratingagenturen staatlich organisieren.

Warum kam es dazu noch nicht?

Franziska Drohsel: Das liegt am politischen Druck. Es gibt noch immer nicht wenige, die weiterhin ein Interesse daran haben, dass Märkte dereguliert bleiben. Hier stehen sich Interessensgegensätze gegenüber.

Für eine menschenwürdige und sanktionsfreie Grundsicherung

Die Linke selbst ist in vielen Punkten gespalten. In den letzten Jahren kam beispielsweise die Debatte auf, ob es einen „linken Neoliberalismus“ geben müsse. Sie schreiben in These 26 Ihres Buches, dass linke Politik einer „Prekarisierung der Arbeitswelt entgegentreten“ müsse. Haben wir es heute nicht mit einem immateriellen Wert von Arbeit zu tun, den der Kapitalismus hervorbringt? Nehmen die Menschen Unterbezahlung und Selbstausbeutung in Kauf, um bloß nicht arbeitslos zu sein? Arbeitslosigkeit steht nicht nur für materielle Unsicherheit, auch für einen Imageverlust und einen Identitätsknick.

Franziska Drohsel: Wenn sich gut ausgebildete Personen dazu entscheiden, selbständig Projekte zu machen, dann sollen sie das tun. Das Problem ist doch, dass viele Leute sich heute dazu gezwungen sehen, prekarisiert zu arbeiten, weil es immer weniger Festanstellungen gibt. Das hat mit Selbstbestimmung nichts zu tun, da ein materielles Überleben für viele anders nicht möglich wäre.

Viele Gutgebildete fühlen sich in diesen Beschäftigungsverhältnissen durchaus wohl und nennen es Selbstorganisation, Bildungsferne und benachteiligte Schichten bleiben in diesem Zusammenhang außen vor. Der Radiomoderator Jürgen Kuttner behauptete kürzlich in der Taz, dass derzeit alle Kapitalismuskritik üben und über Regulierung reden, nicht aber um generelle Ausbeutung. Ist die Debatte um soziale Gerechtigkeit selbstrefferentiell?

Franziska Drohsel: Gerade in der gesellschaftlichen Linken habe ich schon den Eindruck, dass es einige gibt, die den Kapitalismus als Ganzes in Frage stellen. Da geht es darum, ein freies und gleiches Leben für alle zu schaffen. Ich würde auch sagen, dass es eine der Aufgaben einer progressiven Linken ist, gegen die Begrenztheiten in den aktuellen Debatten anzugehen und darauf hinzuweisen, dass die Krise eben kein kurzer Betriebsunfall ist, sondern dass es im Kapitalismus immer wieder Krisen und soziale Ungleichheit geben wird.

Ein freies und gleiches Leben für alle zu schaffen wird ein schweres Unterfangen sein. Der Soziologe Wolfgang Engler folgert, dass die gesellschaftliche Einbindung des Menschen ausschließlich über Erwerbsarbeit ein „Irrweg“ sei und fordert eine Abkehr von einem Arbeits-Leistungsethos. Er tritt für ein Grundeinkommen ein, die Bürger müssten das Leben in Freiheit nur erlernen und sich darum zur Freiheit „bilden“. Wie finden Sie das?

Franziska Drohsel: Dem herrschenden Leistungs- und Arbeitsethos entgegenzutreten, finde ich richtig, weil es viele Menschen kaputt macht. Das bedingungslose Grundeinkommen ist aber nicht das Modell, das ich verfechte. Ich bin für eine menschenwürdige und sanktionsfreie Grundsicherung und für eine kollektive Arbeitszeitverkürzung, damit alle Menschen neben ihrem Leben auch Zeit für andere Tätigkeiten haben.

Wir haben einen Streifzug durch die Ideen und Visionen der Linken gewagt. Wie man jetzt wo an welcher Stelle konkret wie anfangen möchte ist mir trotzdem nicht klar. Spiegelt unser Gespräch die Tendenz wider, dass die Linke nicht auf einen Nenner kommt und alles zerredet wird?

Franziska Drohsel: Nein, kontroverse Debatten sind notwendig. Wir wollen mit unserem Buch Diskussionen anregen. Letztendlich geht es darum, Menschen zu überzeugen. Darum kämpfen wir.