Seite 3: Globale Krisen: Die wichtigste Hauptforderungen

Was folgt, ist eine enge Auswahl von Erneuerungen, die mir besonders akut erscheinen:

1. Das Hauptgremium der Uno, die Generalversammlung, hat keine Durchführungsautorität. Nur der Sicherheitsrat kann entscheiden, mit einer Ausnahme: Wenn internationale Spannungen von bedrohlichem Ausmaß bestehen und es an Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat mangelt, dann, aber nur dann, kann die Generalversammlung den Sicherheitsrat überstimmen (A/Res 377, 3. November 1950). Dieses Recht der Generalversammlung muss erheblich erweitert werden.

2. Die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bestehen weiterhin auf dem Primat der Geopolitik, des Großmacht-Nationalismus und der unzeitgemäßen Zusammensetzung dieser Gruppe. Die Zusammensetzung der Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrats hat sich in 77 Jahren nicht verändert und muss dringend angepasst werden, damit Afrika, Lateinamerika und Asien angemessen vertreten sind.

Das bestehende Vetorecht hat immer wieder friedensbildende Maßnahmen verhindert und verlangt eine grundlegende Reform, um Mehrheitsbeschlüsse zu ermöglichen, um damit Alleingänge aus geopolitischen Interessen einzelner Mitglieder endgültig zu verhindern. An konstruktiven Vorschlägen mangelt es nicht.

3. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat, ebenso wie die Generalversammlung, keine Durchführungsautorität, sondern nur beratende Funktionen und ist damit weitgehend realpolitisch unbedeutend. Dieser UN-Gerichtshof kann nur dann wirksam werden, wenn er das Mandat für verpflichtende Rechtsprechung bekommt und damit vollstreckbare Entscheidungen treffen kann.

4. Die Diskrepanz zwischen dem Verlangten und den Geldern, die dem UN-Generalsekretär zur Verfügung stehen, wird immer größer. In diesem Jahr ist das ohnehin schon erbärmliche Budget von 3,2 Milliarden US-Dollar für seine weltweite Initiativen weit geringer als das Budget der Polizei der US-Metropole New York.

Der kleine Staat Bhutan im Himalaya zahlt pro Kopf mehr für das UN-Budget als die USA und unser Land. Katars jährlicher UN-Beitrag beträgt 7,8 Millionen US-Dollar. Für die Infrastruktur der Fußball-WM zahlt die Regierung in Doha nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters 500 Millionen US-Dollar pro Woche.

Das alte Thema: Die Welt hat mehr als genug Geld. Die Neuverteilung dieses Geldes sollte als eine nicht verhandelbare Voraussetzung für menschliche Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und eine UNO als globale Durchführungsorganisation vorgenommen werden.

Ausblick

Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass ich mir voll bewusst bin, dass in der gegenwärtigen Welt des Staatszentrismus und des geopolitischen "Rechts der Ausnahme" weder der politische Wille geschweige denn, der ethische Ehrgeiz existieren, um die Umsetzung der hier gemachten UNO-Reformvorschläge zu ermöglichen.

Defätismus? Dies wäre wahrlich eine unverantwortliche Reaktion.

Ich glaube an das Potenzial der Kraft der aktiven Zivilgesellschaft – bei uns und weltweit. Die Dringlichkeit, Mega-Krisen wie der Klimawandel oder die Ungleichheit der Lebenschancen und die Angst vor dem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen in Krisensituationen werden uns, die Zivilgesellschaft, und viele Regierungen zusammenführen, um im besten Kant'schen Sinne den Mut für die eigene Vernunft zu entfalten, um damit auch eine UNO aufzubauen, die mit politischer Ehrlichkeit und Rechenschaftsverpflichtung eine Gemeinschaft werden kann, der alle angehören.