Erbarmungslose Misshandlung von Migranten in Libyen: Schwere Vorwürfe gegen die EU

UN-Bericht: Mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache leiste die Union Beihilfe zu Straftaten. Steigende Zahlen der Migranten, die über das Mittelmeer aus Libyen und Tunesien nach Italien kommen. Rigides Vorgehen in Italien gegen NGO-Schiff.

Viel war in jüngster Zeit nicht mehr über die Zustände in Libyen zu lesen. Jetzt gibt ein Bericht über die Menschenrechtslage in Libyen auf 53 Seiten detaillierte Auskunft über eine nach wie vor grauenhafte Situation. Zu finden ist er in einem aktuellen Bericht von relief.net.

Er präsentiert die Ergebnisse einer unabhängigen Fact-Finding-Mission im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates (Human Rights Council) und soll dort Ende der Woche vorgelegt werden. Auch der EU werden darin Vorwürfe gemacht. Weshalb dies bezügliche Ausschnitte aus dem Bericht bereits über Nachrichtenagenturen an die großen Medien weitergeleitet wurden.

"Die Europäische Union hat mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten geleistet", meldet etwa die Tagesschau. Die Finanzhilfe für die Küstenwache wie auch die Ausbildung unterstützt ein mörderisches System, das auf illegalen Praktiken mit Migranten vor der Küste Libyens und überaus harten, brutalen und menschenunwürdigen Bedingungen in Zentren beruht, in denen Migranten in Libyen festgehalten werden.

Zitiert wird von der Tagesschau wie auch von Reuters Chaloka Beyani, einer der Experten des Berichts. Er präzisiert die Vorwürfe gegen die EU im Rahmen der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache.

Die EU müsse sich im Klaren sein, dass in diesem Zusammenhang Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen würden, sagte Bayani. Er betonte: "Wir sagen nicht, dass die EU diese Straftaten begangen hat, aber ihre Unterstützung ist eine Beihilfe zur Ausführung dieser Straftaten."

Tagesschau

Wie diese Straftaten aussehen und zu welchem Leid sie führen, wird im genannten Bericht mehrfach ausgeführt. In Punkt 123 des Dokuments ist die Rede von knapp 680.000 Migranten in Libyen.

Die Zahl aus dem Zeitraum zwischen Juli und August 2022 (Seite vier) stammt von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Dazu heißt es im Bericht der UN-Mission, dass sämtliche befragten Migranten "in ähnlicher Weise von einem abscheulichen Kreislauf der Gewalt" berichten würden.

Der Kreislauf begann mit der Einreise der Migranten nach Libyen, oft unter Beteiligung von Schmugglern, und beinhaltete immer ihre Gefangennahme, erneute Gefangennahme und wiederholte Verbringung an offiziellen oder inoffiziellen Haftanstalten, ohne dass eine gerichtliche Überprüfung stattfand. Rassistische Diskriminierung von Migranten zog sich wie ein roter Faden durch die Fälle, die die Mission dokumentiert.

Detaillierte Ergebnisse der unabhängigen Untersuchungsmission zu Libyen

Verbrechen gegen Migranten

In Punkt 125 werden die Verbrechen gegen die Migranten aufgelistet: Ausbeutung von Migranten in Form von Menschenhandel, Versklavung, sexuelle Sklaverei, Zwangsarbeit, Inhaftierung, Erpressung, Diebstahl von Privateigentum der Migranten.

Daraus wird der Schluss gezogen, dass es Grund zur Annahme gebe, dass diese "Ausbeutung einen Anreiz für die Fortsetzung der dokumentierten Rechtsverletzungen und die Konsolidierung von Macht und Reichtum des Staates und der mit ihm verbundenen Gruppen liefere".

Im Folgenden werden sogenannte detention centers beim Namen genannt: Tariq al-Matar, Abu Salim, Ayn Zarah, Abu Isa, Gharyan, Tariq al-Sikka, Mabani, Salah Al-Din, Az-Zawiya sowie nicht offizielle Inhaftierungs-Zentren in al-Shwarif, Bani Walid, Sabratah, Zuwara und Sabha. Mit solchen präzisen Ortsangaben müssten sich die Vorwürfe überprüfen lassen und man hätte genaue Orte, um dort für notwendige Veränderungen zu sorgen. Allerdings ist Libyen nach wie vor ein politisches Gelände, in dem es "gute Absichten" sehr schwer gegen mafiöse Machtkonstellationen haben.

Bislang liegt das politische Hauptaugenmerk der EU – auch wenn dies freilich nicht in einer Form eingestanden wird, die verrät, dass Menschenrechtsverstöße in Kauf genommen werden, was jedoch der Realität entspricht – in der Abwehr befürchteter Migrantenströme aus Nordafrika. "Festung Europa" ist dafür das Stichwort in politischen Diskussionen.

Der UN-Bericht bekräftigt nun Zweifel daran, ob die EU tatsächlich genau hinschaut, wenn es um die allerseits betonte regelbasierte Ordnung geht, um Menschenrechte und einen anständigen Umgang miteinander.

Mehr Migranten aus Nordafrika

Meldungen vom vergangenen Wochenende berichten von einer außerordentlichen Zunahme der Migranten, die über das Mittelmeer von Nordafrika nach Italien kommen. Die Deutschen Welle meldete am Samstag, den 25. März, mit Bezug auf die italienische Nachrichtenagentur Ansa, 3.000 Bootsmigranten, die auf Lampedusa angekommen sind.

Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die vor allem in Tunesien und Libyen in See stechen, steige bereits seit Anfang des Jahres deutlich an, so der Deutschlandfunk. Demnach würden die italienischen Behörden von Januar bis jetzt mehr als 21.000 Personen registrieren. "Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es etwa 6.000."

Wie der Umgang mit dem NGO-Schiff "LouiseMichel" zeigt, ist die Lage zwischen NGO-Seenotrettern und der italienischen Regierung angespannt. Die neue Regierung versucht mit altbekannten Methoden, die NGOs in ihren Hilfsaktionen einzuschränken.

Und die libyschen Küstenwache liefert mit ihren Aktionen weiter Exempel für ihre notorisch hartes Vorgehen, das kein gutes Licht auf ihre Ausbildung in der Beachtung von Menschenrechten wirft.