Erdogan: Türkische Truppen bleiben "bis zu allgemeinen Wahlen" in Syrien

"Wann immer die syrische Bevölkerung wählt, werden wir Syrien seinen Besitzern überlassen"

Türkische Truppen würden Syrien erst verlassen, wenn dort allgemeine Wahlen abgehalten werden, verkündete der türkische Präsident Erdogan am Donnerstag: "Wann immer die syrische Bevölkerung wählt, werden wir Syrien seinen Besitzern überlassen."

Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Juni 2014 statt, die letzten Parlamentswahlen im Juni 2016. Laut der syrischen Verfassung von Februar 2012 beträgt die Amtszeit des Präsidenten 7 Jahre und die Legislaturperiode 4 Jahre. Demnach müsste die nächste allgemeine Wahl im Jahr 2020 angesetzt werden. Man kann jedoch davon ausgehen, dass sich Erdogan nicht auf dieses Datum bezieht.

Es ist eine Ansage, welche die völkerrechtswidrige türkische de-facto-Besatzung in Afrin und anderen Teilen Syriens wie in Jarabulus rechtfertigen soll. Sie soll der Türkei zum anderen größtmöglichen Manövrierraum für Syrien verschaffen unter dem Deckmantel, hier als Ordnungsmacht auftreten zu wollen, die auf demokratische Werte achtet. Die Glaubwürdigkeit Erdogans in dieser Beziehung ist nicht allzu hoch.

Ganz ähnlich wie die USA behauptet die Türkei ihre Ansprüche auf eine Mitsprache in der Gestaltung Syriens. Erdogan ist längst kein Freund mehr von Baschar al-Assad und der von ihm geführten Regierung in Damaskus.

Wunsch nach Ablösung der Regierung Assad

Die Ansage, dass türkische Truppen in Syrien bleiben werden, bis dort gewählt wird, stimmt ein in den Chor der Forderungen aus den USA und europäischen Ländern nach einem politischen Prozess, der nun in Gang gesetzt werden soll - und den nach wie vor der nun besser camouflierte, aber beharrliche Wunsch nach Ablösung der Regierung Assad bestimmt.

Vertrackt ist nur, dass Erdogans Soldaten indirekt auch auf Wunsch der syrischen Regierung in ihrem Land sind. Die Türkei ist Teil der Astana-Vereinbarungen, die Russland, Iran und die Türkei, soweit bekannt, im Einverständnis mit der syrischen Regierung getroffen haben.

Insofern ist die Forderung von syrischen Regierungsvertretern nach einem Abzug der Türkei, wie sie zuletzt zu hören war, zwar völkerrechtlich völlig berechtigt wie auch die Empörung; politisch ist sie nicht ganz aufrichtig.

Abgemacht wurde nämlich bei den Astana-Gesprächen, dass die Türkei Garantiemacht für die syrische Opposition ist. Das setzt die Türkei zwar allein schon in eine merkwürdige Stellung zur Regierung in Damaskus, gehört aber zu Abmachungen, mit denen Baschar al-Assad prinzipiell einverstanden ist.

Idlib: Militärische Aufrüstung der Türkei

Eine Folge daraus ist, dass die Türkei für die Deeskalationszone in Idlib verantwortlich ist, weswegen sie, wie auch Russland und Iran, nach Abmachungen Beobachtungsposten auf syrischem Boden bemannt und unterstützt. Laut Erdogan werden 12 Beobachtungsposten von der Türkei, zehn von Russland und sechs von Iran, abgesichert, wie al-Jazeera berichtet.

Dort steht auch die Ankündigung Erdogans für ein Phänomen, worauf Beobachter in den letzten Tagen aufmerksam machten: Konvois mit türkischem Militärgerät, die in Idlib und Umgebung gesichtet werden. Man habe damit begonnen, die Beobachtungsposten zu verstärken, so Erdogan. Dass solche militärischen Manöver auf syrischem Boden in Damaskus Unbehagen auslösen können, verleiht der eingangs zitierten Äußerung Erdogans die Dimension der Drohung.

Die Erlaubnis, so zu agieren, gründet sich zuletzt in der russisch-türkischen Vereinbarung zu Idlib, die, wie auch der Sprecher des türkischen Präsidenten İbrahim Kalın hinweist, von der internationalen Gemeinschaft, vom UN-Sondergesandten Staffan Domingo de Mistura wie auch von der EU, ausdrücklich befürwortet und unterstützt wurde, da sie doch die von großer Medienaufmerksamkeit begleitete Befürchtung einer syrisch-russischen Großoffensive auf Idlib zunächst aus dem Weg räumte.

Putin: Tendenziell positive Entwicklungen

Der türkische Regierungssprecher beurteilt das bisher Erreichte positiv. "Unser Ziel ist es, eine militärische Offensive des syrischen Regimes sowie Angriffe auf syrische und russische Positionen zu verhindern." Laut İbrahim Kalın habe man das schon geschafft und nun werde man "keine Mobilisierung zulassen", die dem Ziel entgegensteht.

Auch der russische Präsidenten Putin berichtete laut Tass tendenziell Positives und bestätigte, dass die Abmachungen zu Idlib mit der syrischen Regierung verhandelt wurden, ansonsten wären sie unmöglich gewesen.

Widerstände der Milizen

Konkret erwähnte Putin in diesem Zusammenhang die gemeinsamen Patrouillen türkischer Streitkräfte zusammen mit russischer Militärpolizei. Das ist ein interessanter Punkt, weil es kürzlich noch nicht sicher war, ob die Türkei solche gemeinsamen Patrouillen mit russischen Militärpolizisten bei Milizen in Idlib durchsetzen kann. Von dort kamen große Widerstände.

Laut aktuellen Informationen von al-Monitor kamen sie besonders auch von der Nationalen Befreiungsfront (NLF), also just von dem Milizenverband, der als der Türkei nahestehend beschrieben wird. Die NLF würde sich generell ziemlich reserviert gegenüber dem Abkommen verhalten und habe dementiert, dass man schon mit dem Rückzug der Waffen aus der demilitarisierten Zone begonnen habe. Laut AFP sagte ihr Sprecher, dass die Patrouillen rein türkisch sein würden.

So gut wie nichts ist darüber bekannt, wie sich die dschihadistischen Milizen, allen voran Hay'at Tahrir asch-Scham, zum Abkommen verhalten werden. Bis zum 10 Oktober sollten laut Fahrplan alle schweren Waffen aus einem Gebiet entfernt sein, das "demilitarisierte Zone" genannt wird. Und bis zum 15. Oktober sollen alle radikalen terroristischen Gruppen aus diesem Gebiet verschwunden sein.

Bis dahin ist nicht viel Zeit. Bislang ist noch nichts darüber nach Außen gedrungen, wie die demilitarisierte Zone innerhalb der Deeskalationszone Idlib genau aussehen soll, wo die Grenzen genau verlaufen. Manche spekulieren, dass sich Russland und die Türkei schon geeinigt haben.

In der Abmachung heißt es nur, dass die Zone etwa 15 bis 20 Kilometer in Idlib sein soll. Laut Hurriyet Daily laufen die türkischen Verhandlungen mit den Milizen über den türkische Geheimdienst MIT.