Erdogans internationale Jagd auf Oppositionelle

Aus Deutschland kommt behördliche Hilfe, auch vom BKA

Die Demütigungen der türkischen Regierung gegenüber Deutschland und Frankreich nehmen erschreckende Formen an: Vor ein paar Tagen wurde der zweite Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in der Türkei verhaftet, dem französischen Präsidenten Macron bescheinigt Erdogan "Hirntod", weil dieser den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Nordsyrien kritisiert.

Erschreckend devot ist auch die Haltung der Bundesrepublik gegenüber den ständigen Provokationen aus Ankara. Nun kam an die Öffentlichkeit, dass das Bundeskriminalamt die türkischen Behörden bei der Jagd auf Oppositionelle unterstützt haben soll. Wie lange soll dieses Spiel noch so weitergehen?

Daten von über 2.400 Asylbewerbern in den Händen der türkischen Regierung

Wie erst jetzt bekannt wurde, wurde der türkische Anwalt Yilmaz S. schon am 17. September in Ankara auf dem Weg zur deutschen Botschaft verhaftet. Im Gepäck hatte er 43 Akten von türkischstämmigen Asylbewerbern, meist kurdische Aktivisten oder Anhänger der Gülen-Bewegung. Yilmaz S. arbeitete für die deutsche Botschaft, aber auch für die Niederlande und Norwegen als sogenannter Vertrauensanwalt.

Seine Aufgabe war es, die Angaben der Asylbewerber, die sie gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geltend machen, auf Plausibilität zu überprüfen. Nun wird dem Anwalt von den türkischen Behörden Spionage vorgeworfen. Ein Sprecher des Bamf teilte zunächst mit, die betroffenen Asylbewerber seien "bereits oder werden zeitnah persönlich über die Situation informiert".

Unter den beschlagnahmten Akten befand sich auch die Akte der ehemaligen Abgeordneten der Oppositionspartei HDP, Leyla Birlik. Aber es wurden weit mehr als 43 Akten beschlagnahmt, denn die türkischen Behörden beschlagnahmten nicht nur die Aktentasche des Anwalts mit einigen Dutzend Akten bei seiner Verhaftung, sondern auch neun Aktenordner, Computer und Memory-Sticks in seiner Kanzlei.

So gelangten die Daten Hunderter Asylbewerber - die Tagesschau sprach zunächst von bis zu 280 Akten - in die Hände der türkischen Behörden und des Geheimdienstes, also jener staatlichen Organe, die bei vielen Asylbewerbern den Grund des Asylbegehrens darstellen.

Verschiedene Medien sprechen von 2.400 bis 4.000 Dossiers über Asylbewerber, die in die Hände der türkischen Behörden gefallen sein sollen, denn vor wenigen Tagen wurde, trotz aller Proteste vom Außenministerium und dem deutschen Botschafter in der Türkei, ein weiterer Vertrauensanwalt festgenommen. Dieser sei bei der Anwaltskammer der südostanatolischen Kurdenmetropole Diyarbakir registriert, berichteten türkische Medien.

Die Vertrauensanwälte nutzen seit vielen Jahren die vom türkischen Justizministerium betriebene Plattform UYAP, wo registrierte Nutzer nachprüfen können, ob es laufende Strafverfahren gegen Asylsuchende in der Türkei gibt. Der Präsident des BAMF, Hans-Eckhard Sommer, erläuterte, nicht nur seine Behörde, auch die Gerichte würden Fragen zum Asylverfahren an die jeweiligen Botschaften stellen, wenn es wichtige Nachfragen zur Fluchtgeschichte oder den Fluchtgründen eines Menschen gebe.

Das sei schon seit Jahren eine international gängige Praxis, die von der Türkei nun als Spionage gewertet würde, bekräftigte Bundesaußenminister Heiko Maas. Er protestierte am Rande des G20-treffens im japanischen Nagoya bei seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gegen die Verhaftung des Anwalts, unterstrich aber gleichzeitig, man wolle im Dialog bleiben.

Der Fall Yilmaz S.

Yilmaz S. saß über einen Monat lang in erschwerter Einzelhaft, obwohl dies nach türkischem Gesetz maximal 20 Tage der Fall sein darf, berichtete der Anwalt und CHP-Politiker Hüseyin Aygün. Letzte Woche wurde er bis zum Prozessbeginn entlassen. Obwohl diese Art der Ermittlungen von Vertrauensanwälten seit 22 Jahren übliche Praxis sei und S. seit 1997 für die deutsche Botschaft in Ankara arbeitete, argumentiert man nun in der Türkei, der Anwalt habe illegal persönliche Daten gesammelt und weitergegeben. Der übliche Weg sei es, die Informationen vom türkischen Staat anzufordern.

Nur, was ist, wenn die türkische Polizei, Justiz, das Militär und der Geheimdienst selbst der Grund der Flucht sind? Schließlich vertritt die türkische Regierung die Auffassung, Gülenisten und Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK hätten "illegalerweise" politisches Asyl in europäischen Ländern beantragt. Möglicherweise ist die Anwaltstätigkeit von Yilmaz S. und seines Kollegen aber nur ein vorgeschobenes Argument, denn es war bekannt, dass Yilmaz S. unter anderem Politiker der Oppositionspartei HDP vertrat.

2010 unterzeichnete er eine Petition, die sich für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts einsetzte. Wegen solcher Petitionen sitzen derzeit Hunderte Intellektuelle im Gefängnis oder wurden entlassen, da dies nachträglich als Terrorunterstützung gewertet wird.

Die Kriminalisierung einer demokratisch gewählten Partei

Seit dem ersten Wahlsieg der HDP bei den türkischen Kommunalwahlen im März 2014 werden immer wieder die Mitglieder und Abgeordneten der Terrorunterstützung bezichtigt - ohne Beweise oder aufgrund fadenscheiniger Behauptungen. Bei den Kommunalwahlen im März 2019 gewann die HDP trotz ständiger Verhaftungen und der Verhinderung ihres Wahlkampfes die Wahlen in 3 Rathäusern von Großstädten, 5 Stadtverwaltungen von Provinzhauptstädten, 45 Kreisverwaltungen und 12 Gemeinden.

Sie erlangten 1.230 Mandate in Gemeinderäten und 101 Mandate in den Provinzräten. Davon wurden mittlerweile wieder 24 Kreisverwaltungen unter Zwangsverwaltung der AKP gestellt, 44 Gemeinderatsmitglieder verhaftet und 17 Ko-Bürgermeister verhaftet, 6 offiziell gewählte HDP-Ko-Bürgermeister wurden daran gehindert, ihr Amt anzutreten, nachdem der Oberste Wahlrat (YSK) ihre Wahl für ungültig erklärt hatte.

Die ihnen gehörenden Mandate wurden denjenigen AKP-Kandidaten erteilt, die bei den Wahlen verloren hatten, weiteren 8 Bürgermeistern entzog die türkische Wahlbehörde das Mandat. Von den 102 zwischen 2016 und 2018 von der HDP/DBP gestellten Bürgermeisterämtern wurden 95 Ämter unter Zwangsverwaltung gestellt und 93 Bürgermeister verhaftet, eine Rate von fast 100%. In der Zeit von Juli 2015 bis heute sind mittlerweile über 6.500 Mitglieder und Mandatsträger der HDP inhaftiert.

Diese Praktiken widersprechen Artikel 127/4 der türkischen Verfassung, der besagt: "Das Mandat von lokalen Mandatsträgern kann nur mit gerichtlichen Mitteln zugewiesen oder entzogen werden. Werden die betroffenen Personen jedoch strafrechtlich verfolgt, kann das Innenministerium sie von ihren Aufgaben suspendieren, bis die Gerichte eine endgültige Entscheidung getroffen haben".

Allerdings wurde keiner der betroffenen Bürgermeister oder Stadträte strafrechtlich verfolgt. Artikel 47 des Gesetzes 5393 sieht vor, dass im Falle der Amtsenthebung eines gewählten Vertreters der Gemeinderat des betreffenden Rathauses dafür zuständig ist, den gewählten Vertreter durch einen eigenen zu ersetzen. Alle in den letzten Jahren entlassenen HDP-Bürgermeister wurden jedoch systematisch und automatisch durch einen Präfekten oder Unterpräfekten ersetzt. Die HDP veröffentlichte eine Liste aller entlassenen und/oder inhaftierten Bürgermeister.

Viele HDP-Mitglieder hielten dem andauernden psychischen Druck nicht stand oder mussten wie die Bremerin und ehemalige Bürgermeisterin von Cizre, Leyla Imret, ins Exil gehen, um nicht für immer hinter Gittern zu landen und Folterungen ausgesetzt zu sein. Die Akten, die nun in die Hände der türkischen Behörden gelangten, sollen sich "auf frühere Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister der linken, prokurdischen Oppositionspartei HDP beziehen, sowie auf angebliche Mitglieder der islamischen Gülen-Sekte aus dem Militär und der Justiz," schreibt die Berliner Zeitung.

Nach dem vermeintlichen Putschversuch und den anschließenden "Säuberungswellen" flüchteten Zehntausende ins Ausland, viele nach Deutschland. Nun sind die Geflüchteten auch in Deutschland einer konkreten Gefahr ausgesetzt, denn Erdogans langer Arm reicht bis nach Deutschland.

"Die Verfolgten müssen umgehend einen dauerhaften Schutz bekommen, sind sie mit der fahrlässigen Datenweitergabe durch deutsche Behörden in die Türkei doch spätestens jetzt auf dem Radar des Erdogan-Regimes als politische Opponenten", sagt Sevim Dagdelen von der Linken und die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, fordert: "Alle Abschiebungen müssen ausgesetzt werden, und es muss sichergestellt werden, dass diese Anordnung auch alle Ausländerstellen in Deutschland erreicht."

Leider lassen die Praktiken der bundesdeutschen Behörden vermuten, dass bei der Verfolgung türkischer und kurdischer Oppositioneller kräftig mitgemischt wird.