Erdogans mörderischer Kampf gegen seinen politischen Untergang

Im Südosten der Türkei herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände - zu Schaden kommt vor allem die kurdische Zivilbevölkerung

Cizre ist eine Kreisstadt im Grenzgebiet zu Syrien mit etwas mehr als 100.000 vorwiegend kurdischen Einwohnern. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr wurde die in Bremen aufgewachsene 27jährige Leyla Imret als Abgeordnete der kurdischen Friedens- und Demokratie Partei (BDP) mit 83% der abgegebenen Stimmen zur Bürgermeisterin gewählt. Die BDP ist die größte der Mitgliedsorganisationen der Demokratischen Partei der Völker (HDP).

Die Stadt in der Provinz Sirnak gilt als Hochburg der PKK, seit einer Woche liefern sich die türkische Armee und die kurdische Guerilla dort heftige Kämpfe. Dabei sollen bislang 21 Zivilpersonen, vor allem Frauen und Kinder, ums Leben gekommen sein. Unterdessen wurde dort von den türkischen Behörden der Ausnahmezustand verhängt. Die Stadt ist komplett abgeschnitten von Telefon, Internet, und Elektrizität. Das verhindert nicht nur Kommunikation mit außen, sondern führt auch dazu, dass eine medizinische Versorgung, z.B. Operationen, unmöglich sind. Z. T. bewahren Familien Leichen getöteter Angehöriger im Kühlschrank auf, da die Bestattung unter diesen Umständen nicht möglich ist. Auf Facebook berichten Kurdinnen und Kurden von Verwandten in Cizre, die ihre Kleinkinder aufgrund mangelnder Nahrung nicht mehr ernähren können.

Laut Angaben eines lokalen HDP-Politikers fuhren am vergangenen Mittwoch Polizeiautos durch die Straßen und die Beamten beschallten die Stadt mit Sprüchen wie: "Heute ist Eure letzte Nacht". Türkische Faschisten skandieren Parolen wie: "Wir wollen keinen Krieg, wir wollen Vernichtung." 50 Abgeordnete der linken, pro-kurdischen HDP, darunter der Co-Vorsitzende Selahttin Demirtaş sowie der ehemalige Abgeordnete der Partei Die LInke im Landtag von NRW, Ali Atalan, und die ehemalige PDS-Europa-Abgeordnete Feleknas Uca aus Celle, machten sich vergangenen Dienstag mit dem Bus auf nach Cizre. Etwa 90 km vor ihrem Ziel wurde der Bus jedoch gestoppt. Also machten sie sich kurzerhand Fuß auf den Weg:

"Die Sicherheitskräfte lassen nicht zu, dass wir, ca. 50 Abgeordnete, 2 Minister und der Co-Vorsitzende Selahattin Demirtaş, nach Cizre fahren. Wir machen uns trotzdem zu Fuß 90 km auf den Weg nach Cizre. Der Widerstand gegen Diktatur Erdogans und Barbarei ist angesagt", postete Atalan gestern Nachmittag auf Facebook.

Das machte sehr schnell die Runde in der Region, und alsbald schlossen sich Tausende den Abgeordneten an, so dass mittlerweile eine kleine Völkerwanderung im Südosten der Türkei im Gange ist. Das Ziel ist Cizre, um die Bevölkerung vor Übergriffen der Armee zu schützen. Der Gruppe ist es bislang nicht gelungen, nach Cizre durchzukommen. Von gewalttätigen Angriffen auf die Abgeordneten seitens der Sicherheitskräfte ist in kurdischen Foren im Internet die Rede. Die Situation sei ernst und den Protestierenden gehe es nicht gut, so Ali Atalan im Chat mit Telepolis. Die direkte Kommunikation gestaltet sich indes sehr schwierig.