Seite 2: Angriffe auf Kurden und kurdische Einrichtungen

In der Türkei herrscht insgesamt eine aufgeladene Stimmung, in vielen Städten kommt es zu Verwüstungen und Angriffen auf kurdische Einrichtungen und Personen (Krawalle in der Türkei). Am vergangenen Dienstag wurden Dutzende Parteibüros der HDP in Brand gesetzt, darunter die HDP Zentrale in der türkischen Hauptstadt Ankara. Zuerst wurde gezielt das Zentralarchiv, verbrannt, dann das gesamte 6stöckige Gebäude. Auch Geschäfte, von denen bekannt war, dass die Eigentümer HDP-Anhänger sind, wurden angegriffen und z.T. verwüstet oder in Brand gesetzt.

Seit vergangenen Mittwoch fahren keine Busse aus kurdischen Städten mehr in den Westen der Türkei. In den letzten Tagen kam es wiederholt vor, dass Busse und Fahrzeuge mit Kennzeichen aus den kurdischen Gebieten bei provisorischen Straßensperren kontrolliert, die Fahrzeuge in Brand gesetzt und gegen die Fahrer Gewalt angewendet wurde.

Laut der Informationsstelle Kurdistan (ISKU) kam es innerhalb von zwei Tagen auf 305 rassistische Angriffe auf Büros der HDP:

Fast alle lokalen Niederlassungen der Partei wurden in den letzten zwei Tagen von organisierten, nationalistischen Gruppen angegriffen ...Der Hauptsitz der HDP in Çankaya (Ankara) von rassistischen Gruppen, die, um in das Gebäude einzudringen, die Fenster und Türen aufbrachen, und das Gebäude in Begleitung von Polizeikräften in Brand setzten, unbenutzbar gemacht wurde.

Nach Angaben der HDP wurden mindestens 305 Büros angegriffen, am 7. September 127 Parteibüros und am 8. September sowohl tagsüber als auch nachts weitere 178. Nur eine einzige Person aus der Provinz Çorum wurde im Rahmen der Attacken auf den Hauptsitz der HDP in Ankara verhaftet.

ISKU

Wie die Wiener Zeitung berichtet, starben laut eines Berichts des Menschenrechtsvereins IHD in den vergangenen 40 Tagen 47 Zivilisten, 92 Soldaten und Polizisten sowie 38 Guerillas. Über 15 Städte wurde der Ausnahmezustand verhängt. Journalisten wurden festgenommen und wegen Terrorpropaganda angeklagt, Websites regierungskritischer Medien wurden gesperrt.

Die Staatsanwaltschaft gab unterdessen bekannt, die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Demirtaş zu beantragen, um ein Verfahren wegen "Verletzung des Türkentums" gegen ihn einleiten zu können. Das kommt einem Verfahren wegen Hochverrats gleich und darauf stehen mindestens 15 Jahre Haft. Die Vorwürfe, so die Welt: "Anstiftung zu Straftaten, Propaganda für eine terroristische Organisation sowie Verunglimpfung des Staates und seiner Organe. Und noch ein Straftatbestand ist dabei, der in der Türkei inzwischen zu den häufigsten politischen Straftaten gehört: Beleidigung des Staatspräsidenten. Hunderte Strafverfahren wurden deswegen in den vergangenen zwei Jahren eröffnet - gegen Journalisten und Wissenschaftler ebenso wie gegen Schulkinder wegen ihrer Postings auf Twitter oder Facebook. Zuletzt traf es Ekrem Dumanli, Chefredakteur der "Zaman", und den ehemaligen Chefredakteur der "Hürriyet", Ertugrul Özkok."

Auch in anderen europäischen Städten, z.B, in der österreichischen Hauptstadt Wien, kam es zu Angriffen auf kurdische Einrichtungen. In vielen Orten ist von rassistischen An- und Übergriffen auf Kurdinnen und Kurden die Rede. In Berlin kam es am Rande einer nationalistischen Demonstration zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen türkischen Faschisten und kurdischen Jugendlichen. Am kommenden Sonntag will in Hamburg die TGB (Türkische Jugendvereinigung), am Jungfernstieg demonstrieren. Laut der kurdisch-stämmigen Vorsitzenden der Bürgerschafts-Fraktion der Linkspartei, Cansu Özdemir, fordert die TGB Rache statt Frieden.

Die Bundestags-Fraktion der Linkspartei fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, den türkischen Botschafter umgehend einzubestellen, und so zugunsten einer friedliche Lösung des Konflikts auf die Erdoğan-Regierung einzuwirken. "Heute Morgen berät, auf unsere Anregung, der Auswärtige Ausschuss in einer Sondersitzung über die aktuelle Lage in der Türkei", postete der türkisch-stämmige grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir auf seiner facebook-Seite. In verschiedenen deutschen Städten finden am Wochenende Demonstrationen gegen die militärischen Übergriffe der türkischen Regierung statt.