Es gibt Alternativen zum Lockdown-Elend
Bund und Länder gehen in der Pandemie zu zaghaft und zu intransparent vor. Was aber wären die Alternativen? Ein Kommentar
Da geht er nun also weiter, der Lockdown. Wie schon mehrfach seit Beginn der Corona-Pandemie hangeln sich Bundesregierung und Landesregierungen von einer Verlängerung zur nächsten. Dabei war der Mehrheit der Menschen in Deutschland doch schon vor der gestrigen Entscheidung der Merkel-Ministerpräsidenten-Runde klar, dass es kein Ende der aktuellen Maßnahmen geben wird. Dass Kinder weiter zu Hause betreut werden müssen. Dass der Einzelhandel, die Gastronomie und zahlreiche Kleinbetriebe geschlossen bleiben. Dass die Arbeit, wo möglich, weiter zu Hause bewältigt werden muss.
Es ist ein seltsames Ungleichgewicht: Während sich die Menschen in Vorahnung der andauernden Pandemie seit Monaten immer wieder auf Kettenverlängerungen der Maßnahmen vorbereiten, hangeln sich die Regierungen von einer Bund-Länder-Runde zur nächsten, obwohl angesichts des Chaos-Managements von vornherein klar ist, wie die Entscheidung aussehen wird. Doch mit Blick auf die nahende Bundestagswahl traut sich kaum jemand der Entscheidungsträger, aufrichtig und transparent mit der Situation umzugehen.
Die Wahrheit ist so einfach wie brutal: Soll die Verbreitung des neuartigen Corona-Virus Sars-CoV-2 durch eine Kontakt- und Bewegungseinschränkung aufgehalten werden, dann müsste das auch richtig durchgesetzt werden. Im chinesischen Wuhan, dem angeblichen Ursprungsort dieses Virus, wurden die Menschen im Frühjahr zehn Wochen in ihren Wohnungen und Häusern interniert. Heute läuft das Leben in der Millionenmetropole wieder weitgehend normal.
Alternativen zum wirklichen Lockdown
Nur, wäre ein autoritär und militärisch durchgesetzter Lockdown für Deutschland und Europa denkbar oder gar wünschenswert? Wohl kaum. Aber dann sollte das von den politischen Entscheidungsträgern auch eingestanden werden. Und wir sollten aufhören, das Rumgeeiere, das föderale Chaos und die Intransparenz als "Lockdown" zu bezeichnen. Und doch bewegen sich die verantwortlichen Bundes- und Landespolitiker seit Monaten an der politischen Akzeptanzgrenze entlang, ohne sich einzugestehen, dass die Maßnahmen immer und immer wieder den versprochenen Erfolg verfehlen.
Wirkt das auf Sie jetzt wie die übliche Besserwisserei eines Kommentators, der ja selbst keine Entscheidungslast zu tragen und keine Lösungen anzubieten hat? Mitnichten, denn Alternativen zur sozialpsychologisch und ökonomisch verheerenden Pseudo-Lockdown-Politik werden von Experten seit Monaten angeboten. Allein, sie wurden nicht gehört.
Kurz gesagt, statt aus anfänglicher Hilflosigkeit und folgender Routine die gesamte Bevölkerung in ihren Rechten und Freiheiten einzuschränken, hätte ein freiheitlich-demokratisches Konzept darin bestehen können, die Einschränkungen dadurch zu begrenzen, dass vulnerable Gruppen von vornherein entschiedener und flächendeckender geschützt werden. Das heißt: Landesweite und kostenfreie Ausgabe der effektiveren FFP-2-Masken an Risikogruppen, vor allem Senioren, sowie Angehörige erzieherischer, pflegender und ärztlicher Berufe. Stattdessen werden diese Menschen weiter mit den objektiven Risiken und individuellen Ängsten alleine gelassen, während der Bund dieses Jahr 1,4 Milliarden dieser Schutzmasken horten will.
Vulnerable Gruppen schützen
Die gezielte und spezifische Prävention vulnerabler Gruppen und Institutionen würde überdies tatsächlich das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2, Absatz 2, Satz 1 des Grundgesetzes wahren, was - wie die wiederholte herdenförmige institutionelle Ausbreitung der Pandemie zeigt - durch die aktuelle Strategie nur unzureichend geschieht.
Auf lokaler und regionaler Ebene sowie im Ausland gibt es Ansätze, die längst flächendeckend hätten etabliert werden müssen: kostenfreie Taxifahren für Angehörige von Risikogruppen, Timeslots für die gefährdeten Menschen zum Einkauf, Betreuung in den eigenen vier Wänden, Ausweitung präventiver Tests.
Und vor allem fehlt eine Debatte um einem – kurzfristig natürlich nicht umsetzbaren – Wiederaufbau des kaputtgesparten Gesundheitswesens. Kurzum: Eine Debatte, wie unsere Gesellschaften besser vorbereitet sein können, wenn sie dereinst eine wirklich schwere Pandemie treffen sollte.
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