Europa, die Flüchtlinge und der Zynismus des Untergangs

In der Auseinandersetzung mit Flucht und Migration setzen die europäischen Staaten auf ihre alten Strategien. Sie bauen Abschottungsmaßnahmen aus und machen Afrika zur Beute von Finanzinvestoren

Zwei Jahre nach der großen Flüchtlingsbewegung Richtung Europa schlägt das Thema Flucht und Migration immer noch hohe politische Wellen, in Deutschland und Europa, in Berlin und in den Bundesländern, bei den Rechten und bei den Linken. Dabei hat die europäische Abschottungspolitik mit Hilfe der Türkei und nordafrikanischer Staaten die Zahl der ankommenden Flüchtlinge bereits stark reduziert. 2016 wurden noch 280.000 Menschen als Asylsuchende in Deutschland registriert, von Januar bis September 2017 nur noch 140.000, womit die Seehofersche Obergrenze in diesem Jahr wohl noch nicht einmal erreicht wird.

Die meisten derer, die 2015 in Deutschland ankamen, sind mittlerweile leidlich gut untergebracht und gehen ihre Wege in Ausbildung, in Jobs oder wirtschaftliche Selbständigkeit. Man könnte sich eigentlich entspannen und die verbliebenen Probleme der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik pragmatisch dem politischen Tagesgeschäft überlassen.

Aber offenbar gibt es hier etwas, das uns nicht zur Ruhe kommen lässt. Eine Verunsicherung, die auch daran zu erkennen ist, dass oft nur in Andeutungen über das Thema und die politischen Absichten gesprochen wird. "Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen", lautet eine Beschwörungsformel Angela Merkels, die zum Standardsatz von CDU-Politikern avancierte, etwa in der Variante von Thomas de Maizière: "Das Jahr 2015 darf, soll und wird sich nicht wiederholen."

Was genau darf und soll sich nicht wiederholen? "Eine Situation"? "Das Jahr 2015"? Dass wir Menschen in einer großen Notlage helfen, auch dann, wenn es viele sind?

Der Satz soll beruhigen, ist aber im Grunde eine irritierende Ansage. Bisher galt das Verdikt des "Nie wieder" meist monströs schrecklichen Geschehnissen der Vergangenheit - dem Krieg, Auschwitz, dem Faschismus. Nun trifft es eine kurze, aber einzigartige Zeitspanne, in der sich die Deutschen - zumindest in ihrer großen Mehrheit - von ihrer besten Seite zeigten, in der Menschlichkeit, Freundschaft und Hilfsbereitschaft gegenüber Fremden in den Vordergrund des öffentlichen Lebens traten.

Dieses skandalöse Jahr 2015 war, soviel steht fest, ein Jahr des Hinsehens, der Bilder von endlosen Prozessionszügen, in denen sich Tausende, Zehntausende unter großen Strapazen durch halb Europa schleppten. Durch ihr sichtbar gemachtes Leid, ihren Mut und ihr Selbstbewusstsein, dadurch, dass sie aus der Rolle von Opfern und Bittstellern heraustraten, konnten sie die Deutschen in ihrem reichen Land emotional wachrütteln.

2015 war ein kurzer Sommer der Empathie, in dem vieles von dem, was diese Welt zu zerreißen droht, sich gut lesbar vor aller Augen ausbreitete. Die desaströsen Folgen von imperialen Strategien, mit denen der Westen seine Interessen in Afghanistan, Irak oder Syrien durchzusetzen versucht. Das Leid, das unser Lebensstil, die rücksichtslosen Praktiken global agierender Konzerne und unfaire Handelsbeziehungen in anderen Teilen der Welt verursachen. Sind es diese Erkenntnisse, die Angst machen?

Das "Nie wieder 2015" steht für die Rückkehr zu einer "Normalität", in der die Wahrnehmung "unserer" Interessen, oder dessen, was wir dafür halten, wieder unangefochten im Vordergrund steht. Der Focus verschiebt sich von den Problemen der Flüchtenden zu den Flüchtlingen als Problem. Und so kreisen die politischen Debatten nun um unsere Sicherheit, unsere Kontrolle, unseren Grenzschutz, unsere Abschiebungsregeln, um unsere Auswahlkriterien für Einwanderer in unseren Arbeitsmarkt.

Wer in dieser Welt wessen Last trägt, ist eine gute Frage

Aber die Normalität will sich nicht so recht wieder einstellen. Die Verunsicherung bleibt. Und offenbar ist es auch nicht wirklich hilfreich, sich hinter schlichten Wahrheiten zu verschanzen, hinter Sätzen wie "Wir können nicht alle Armen dieser Welt aufnehmen" oder "Wir können nicht alle Last dieser Welt tragen" (Wolfgang Schäuble).

Wer in dieser Welt wessen Last trägt, ist eigentlich eine gute Frage. Man könnte diese Frage einmal den Bergleuten im Kongo stellen, die unter gefährlichsten Bedingungen das Kobalt für die Lithium-Ionen-Batterien aus der Erde schlagen, die all unsere schicken Smartphones, Laptops und die "sauberen" Elektroautos am Laufen halten, während ihre Familien nicht genügend zu essen haben, in einer vergifteten Umwelt leben müssen, unter Atemwegserkrankungen leiden, und unter einer hohen Zahl seltener Geburtsfehler.

Man könnte die Frage afrikanischen Dorfbewohnern stellen, die von ihrem Land vertrieben wurden, damit Finanzinvestoren ihr überschüssiges Kapital profitabel in die Produktion von Rosen oder Soja für die europäischen Märkte anlegen können. Oder den Bauern und Viehhirten in Nigeria, deren Landkonflikte infolge des Klimawandels seit Jahren eskalieren, von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet.

Man könnte die indigenen Gemeinschaften in Kolumbien fragen, die dem Kohlebergbau weichen mussten, damit in Deutschland die Energiewende und der Ausstieg aus der Kohleproduktion abgefedert werden können. Oder die Bananenarbeiter in Ecuador, deren Produkte in deutschen Discountmärkten so supergünstig zu haben sind, während sie selbst durch den Kontakt mit gesundheitsschädlichen Pestiziden krank werden und von ihrem kärglichen Lohn kaum überleben können.

Große Lager in Nordafrika für Asylbewerber zur Abschottung der EU

Die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. Man könnte auch fragen, ob es wirklich eine gerechte Lastenverteilung ist, wenn nun das reiche Europa die Beherbergung der Flüchtlinge, die in Europa Asyl beantragen wollen, auf einige der ärmsten Länder der Welt abwälzen will. Genau das wurde auf dem Pariser Flüchtlingsgipfel der EU im August dieses Jahres beschlossen.

Die Flüchtlinge aus Schwarzafrika, die nach Europa wollen, sollen in einem von europäischen Staaten hochgerüsteten, möglichst lückenlosen Netz der Kontrolle in Afrika festgehalten werden. Sie sollen in Niger, Tschad und Libyen in großen Lagern konzentriert werden, wo sie möglicherweise irgendwann einen Asylantrag in der EU stellen können, was jedoch bis jetzt ein ziemlich leeres Versprechen ist.

Niger ist eines der ärmsten Länder dieses Planeten. Die Rate der Kindersterblichkeit ist eine der höchsten weltweit. Ebenso die Zahl der Mangel- und Unterernährten. Es gibt keine funktionierende Gesundheitsversorgung, aber bewaffnete Konflikte mit Gruppen wie Boko Haram und infolge dessen zahlreiche Binnenvertriebene. Zusammen mit Geflüchteten aus Mali und anderen afrikanischen Ländern leben heute bereits mehr als 300.000 Menschen in Lagern unter erbärmlichen Bedingungen.

Auch der Tschad ist eines der ärmsten Länder der Welt. 3,8 Millionen Menschen können sich nicht ausreichend ernähren. Bereits jetzt leben im Tschad mehr als 389.000 Geflüchtete aus Nigeria, dem Sudan und der Zentralafrikanischen Republik in überfüllten Lagern. In einem Teil des Landes tötet und plündert Boko Haram und macht die dortige Bevölkerung zu Flüchtlingen im eigenen Land.

Selbst wenn die neuen Lager und die Versorgung der Flüchtenden von der EU komplett finanziert würden, bedeuten die Pläne eine zusätzliche Belastung. Flüchtlinge treten auf dem Markt für Gelegenheitsjobs und Straßenhändler als Konkurrenten der einheimischen Bevölkerung auf. Oft meiden sie auch die überfüllten Lager, bauen wilde Camps und nehmen dabei Land und andere Ressourcen in Beschlag. Gerade den verletzlichsten Gruppen der einheimischen Bevölkerung bringt das noch mehr wirtschaftlichen Stress und Konfliktpotential.

Damit sie bei der Abschottung kooperieren, statten europäische Regierungen undemokratische Regimes und kriminelle, in den Menschenhandel verstrickte libysche Milizen mit finanziellen Mitteln aus. Selbst mit dem Sudan soll eine Migrationspartnerschaft eingegangen werden, einer Diktatur, deren Staatschef al-Bashir wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per internationalem Haftbefehl gesucht wird.

So verstärkt die Abschottungspolitik der EU die Probleme, die Menschen in die Flucht treiben. Sie trägt ihrerseits zur Krise der sozialen und politischen Menschenrechte bei, eine der zentralen Ursachen der Fluchtbewegungen.