Europäische Parlamentarier fordern Freiheit für Julian Assange

Appell zum Internationalen Tag der Menschenrechte an britische Regierungschefin Theresa May, Ecuadors Präsidenten Lenín Moreno und UN-Generalsekretär António Guterres

Parlamentarier aus neun europäischen Staaten haben am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte die sofortige Freilassung des Publizisten und Mitbegründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assage, gefordert.

"Über sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange drängen wir auf einen nachhaltigen Schutz des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, die über von Regierungen begangene Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Missbräuche berichtet hat", heißt es in dem Schreiben, das an die britische Premierministerin Theresa May, den ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno, und den UN-Generalsekretär António Guterres gerichtet ist.

Assange befindet sich seit dem Sommer 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London. Mit dem Botschaftsasyl konnte er bislang eine Auslieferung an die USA verhindern, wo ihm mutmaßlich eine lange Haftstrafe droht. Nach dem Regierungswechsel in Ecuador und einem radikalen politischen Umbruch unter dem amtierenden Präsidenten Lenín Moreno ist der Schutz für Assange zunehmend gefährdet. Moreno macht kein Hehl daraus, dass er den Schutzsuchenden lieber heute als morgen loswerden möchte.

Auf diese für den Wikileaks-Gründer gefährliche Situation gehen auch die 36 Unterzeichner des Briefes ein. "Wir sind in Sorge um den Gesundheitszustand von Herrn Assange und fordern von den Regierungen von Großbritannien und Ecuador eine rasche Lösung", heißt es in dem Schreiben, das mehrheitlich von linken und grünen Parlamentariern firmiert ist. Man verurteile "die Drohung der ecuadorianischen Regierung, Assange den bisher gewährten Schutz in den Botschaftsräumen zu entziehen, während in den USA ein bislang geheimer Haftbefehl gegen den gebürtigen Australier publik geworden ist", heißt es in dem Brief weiter.

Die Autoren weisen auch auf ein Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte hin, das den ecuadorianischen Staat verpflichtet, sich für das Wohlbefinden von Personen einzusetzen, die in diplomatischen Vertretungen Schutz gesucht haben. Zudem habe die unabhängige UN-Arbeitsgruppe WGAD die Strafverfolgung gegen Assange als willkürliche Verfolgung verurteilt.

"Sollte Herr Assange ohne rechtlichen Schutz und Klärung seiner Situation von Ecuador auf die Straße gesetzt werden, wäre eine Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA, die ihn verfolgen und möglicherweise zu lebenslanger Haft verurteilen lassen würde, wohl nicht mehr zu verhindern", warnen die Unterzeichner, die mehreren Fraktionen im Europäischen Parlament, der Linksfraktion im Bundestag und dem niederländischen Parlament angehören. Sie kritisieren zugleich die ständige und willkürliche Bedrohung durch Großbritannien und die USA, den Jahre währende Freiheitsentzug, die fortdauernde Trennung von seiner Familie und Freunden, die Verhinderung einer adäquaten medizinischen Versorgung und die jüngste Isolation seit März dieses Jahres als "ernsthafte und empörende Verletzungen der Menschenrechte mitten in Europa".

"Wir fordern deshalb die sofortige Freilassung verbunden mit der Ausreise in ein für ihn sicheres Land", schließt das Schreiben, das unter anderem von der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, dem Europaabgeordneten und Chefredakteur der französischen Zeitung l’Humanité, Patrick LeHyaric, sowie der Europa-Abgeordneten und Antikorruptionsaktivistin Eva Joly unterzeichnet wurde.