Europäisches Parlament gibt grünes Licht für EU-Ausstieg aus der Energiecharta
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Der Weg ist mit der Entscheidung des EU-Parlaments frei, um aus dem Abkommen auszusteigen. Damit soll der Weg zu mehr Klimaschutz freigemacht werden.
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für den Ausstieg der Europäischen Union aus der Energiecharta gegeben. Dieses internationale Abkommen diente in der Vergangenheit dazu, Investitionen im Energiesektor zu schützen. Umweltschützer kritisieren jedoch seit Jahren, dass es den Kampf gegen den Klimawandel untergräbt.
EU-Parlament stimmt für Ausstieg aus Energiecharta
Die Energiecharta, die 1998 in Kraft trat, ermöglicht es Energiekonzernen, Regierungen zu verklagen, wenn ihre Investitionen durch politische Maßnahmen beeinträchtigt werden.
Wenn Regierungen zum Beispiel entscheiden, dass Konzerne ihre fossilen Kraftwerke stilllegen müssen, können Entschädigungen eingefordert werden. In den vergangenen Jahren haben Konzerne immer wieder davon Gebrauch gemacht. Umweltschützer und manche Regierungen sahen darin einen Grund für die schleppende Energiewende.
EU-Länder planen gemeinsamen Austritt aus Energiecharta
Die EU-Kommission in Brüssel hatte einen gemeinsamen Austritt der EU-Länder vorgeschlagen. Zuvor hatten unter anderem Dänemark, Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Polen eigene Austrittspläne angekündigt.
Die Ampel-Regierung hatte diesen Schritt in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Sollten die EU-Länder nun tatsächlich geschlossen aus dem Abkommen aussteigen, würde sich die Zahl der Unterzeichner etwa halbieren.
Reaktionen auf die Entscheidung des EU-Parlaments
Die grüne EU-Parlamentarierin Anna Cavazzini, welche die Arbeit des Parlaments zum Ausstieg aus dem Vertrag geleitet hat, feierte die Entscheidung. Laut Reuters sagte sie:
Dieser absurde Vertrag hat den Klimaschutz ausgebremst und die Bürgerinnen und Bürger Milliarden an Steuergeldern in Form von Prozesskosten vor privaten Schiedsgerichten und Entschädigungszahlungen an multinationale Konzerne gekostet.
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Was bedeutet der Austritt aus der Energiecharta für Investitionen?
Der Austritt aus dem Abkommen bedeutet jedoch nicht, dass Regierungen jetzt willkürlich über Investitionen von Unternehmen entscheiden können. Auf nationaler und internationaler Ebene gibt es andere Abkommen und Regeln, die Investitionen schützen. Auch in sogenannten Freihandelsabkommen wird dem Investorenschutz in der Regel ein hoher Stellenwert eingeräumt.
Nächster Schritt: EU-Staaten entscheiden über Austritt aus Vertrag
Mit der Entscheidung des EU-Parlaments können die EU-Staaten jetzt endgültig über den Ausstieg aus dem Vertrag entscheiden. Laut Reuters könnte darüber im Mai abgestimmt werden. Im vergangenen Monat hätten die zuständigen Minister ihre Zustimmung signalisiert.
Zypern und Ungarn hätten sich jedoch für einen Verbleib im Vertrag ausgesprochen. Andere Länder hätten befürchtet, dass ein Austritt ihre Bemühungen um eine Modernisierung des Vertrags zunichtemachen würde.
Reformen der Energiecharta: Was ist geplant?
Diesen Bedenken wolle Brüssel Rechnung tragen, so Reuters. Deshalb werden sich die Staaten wohl auf Reformen einigen, die die Energiecharta modernisieren sollen. Erst danach soll es zum Austritt kommen.
Eine der Reformen würde den Zeitraum halbieren, in dem Nicht-EU-Energieunternehmen nach dem Austritt der EU weiterhin den Schutz des Paktes für ihre Investitionen in der EU genießen.