Europawahl-Umfragen: Fehlende Sperrklausel macht "Sonstige" stark

Die Freien Wähler, die PARTEI von Martin Sonneborn, die Tierschutzpartei und die Piratenpartei dürfen darauf hoffen, in das neue Europaparlament einzuziehen

Vom 23. bis zum 26, Mai finden in den EU-Mitgliedsländern Europawahlen statt. In Deutschland wird am Sonntag den 26. Mai gewählt. Anders als die Bundesregierung geplant hatte, gilt für diese Wahl noch keine neue Zwei-bis Fünf-Prozent-Hürde (vgl. Keine Sperrklausel zur Europawahl 2019), sondern das vom Bundesverfassungsgericht 2014 durchgesetzte Wahlrecht, in dem auch kleine Parteien Chancen auf Sitze haben (vgl. Freie Wähler und Co. Jubeln). Das spiegelt sich auch in Umfragen und Prognosen wider.

Bei Infratest dimap liegen die Parteien, die bislang im Regelfall zu den "Sonstigen" gerechnet werden, bei zusammengerechnet sieben Prozent. Der größte Teil davon geht an die Freien Wähler, die seit dem letzten Herbst in Bayern mitregieren (vgl. Freie Wähler erstmals an Landesregierung beteiligt). Die CSU, die andere bayerische Regierungspartei, liegt bei bei sechs Prozent, tritt aber (anders als die Freien Wähler) nur in Bayern an. Gäbe es die alte Fünf-Prozent-Hürde noch, müsste sie dieser Prognose nach um den Einzug ins Europaparlament fürchten.

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Gleiches gälte für die FDP, die Infratest ebenfalls bei sechs Prozent misst, und (in etwas geringerem Umfang) für die sieben Prozent starke Linkspartei. (Noch) keine Angst vor einer Fünf-Prozent-Hürde muss dagegen die SPD haben, die mit 19 Prozent einen Punkt vor den Grünen liegt. Viertstärkste deutsche Partei im Europaparlament wäre bei Infratest mit 11 Prozent die AfD, stärkste mit 26 Prozent die CDU.

Das für die Bild-Zeitung fragende INSA-Institut kommt mit addierten 29 Prozent für CDU und CSU auf drei Punkte weniger als Infratest. Zweitstärkste Partei sind auch hier die Sozialdemokraten, aber mit lediglich 16 Prozent. Die Grünen kommen mit 15 Prozent auf drei Punkte weniger als bei Infratest. Die AfD misst INSA mit zwölf Prozent etwas, die FDP und die Linkspartei mit neuneinhalb und neun Prozent deutlich stärker als Infratest. Die sonstigen Parteien kommen hier zusammengerechnet auf neuneinhalb Prozent. Sicher im Europaparlament vertreten wären unter ihnen die Freien Wähler mit zweieinhalb Prozent, die PARTEI von Martin Sonneborn mit eineinhalb Prozent, die Tierschutzpartei mit ebenfalls eineinhalb Prozent und die Piratenpartei mit einem Prozent.

In der INSA-Sonntagsfrage zur Bundestagswahl, für die eine Fünf-Prozent-Hürde gilt, schneiden die Sonstigen mit zusammengerechnet nur dreieinhalb Prozent deutlich schlechter ab. Die AfD und die Grünen sind dagegen mit 14,5 und 17,5 Prozent um jeweils zweieinhalb Punkte stärker. Kein Unterschied zum Europawahlwert ergibt sich bei der Linkspartei (die in beiden Umfragen auf neun Prozent kommt), ein minimaler von einem halben Prozentpunkt mehr bei den Liberalen. Die SPD muss den INSA-Ergebnissen nach bei einer Bundestagswahl sogar mit 15 Prozent und damit mit einem Prozentpunkt weniger rechnen als bei der Europawahl.

Kramp-Karrenbauer-Bonus?

Mit eineinhalb Punkten mehr rechnen kann dagegen die Union. So ein Plus ergibt sich für die Fraktionsgemeinschaft auch dann, wenn man die Antworten der vom 8. bis zum 12. März zu ihrer Bundestagsdwahlpräferenz Befragten mit denen der zwischen dem 27. Februar und dem 1. März angerufenen Wahlberechtigten vergleicht. Als mögliche Erklärung hierfür bietet sich an, dass die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am 6. März mit ihrer Bemerkung zum "verkrampftesten Volk der Welt" andeutete, rechtspopulistischen Vorgaben eher zu folgen als Angela Merkel. Für diese Erklärung spricht, dass sich die Union nach dieser Äußerung auch bei Emnid steigerte. Dort sogar um zwei Prozentpunkte auf 31 Prozent.

Am 10. März stellte Kramp-Karrenbauer in einer Entgegnung auf die europapolitischen Forderungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron außerdem in Aussicht, dass sie in diesen Fragen eher den Positionen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zuneigt (vgl. Kramp-Karrenbauer gibt sich näher bei Kurz als bei Macron). Einem Vorstoß aus der konservativen WerteUnion, dass Angela Merkel nach dem CDU-Vorsitz nun auch möglichst bald den Kanzlerposten an die Saarländerin abgeben soll, erteilte letztere jedoch am 12. März eine Absage. Sie sehe, so Kramp-Karrenbauer mit einer Doppel-Spitze gegen den WerteUnion-Vorsitzenden Alexander Mitsch und gegen den SPD-Politiker Johannes Kahrs, "im Moment weder in der CDU noch in der SPD relevante Stimmen, die sich mit diesem Thema ernsthaft befassen", sie wolle, "dass Angela Merkel [...] Kanzlerin bleibt".