Kramp-Karrenbauer gibt sich näher bei Kurz als bei Macron

Die CDU-Vorsitzende hält den Forderungen des französischen Staatspräsidenten in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag ihre eigenen Vorstellungen vom Handlungsbedarf in der EU entgegen

Letzte Woche stellte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der in seinem eigenen Land ausgesprochen umstritten ist (vgl. Was ist los mit den Gelbwesten?), eine Reihe von europapolitischen Forderungen vor (vgl. Macron: "Europa war noch nie in so großer Gefahr"). Inhaltlich entsprechen diese Forderungen zusammengefasst in etwa dem, was auf den aktuellen SPD-Europawahlplakaten mit Martin Schulz steht: "[Mehr] Europa ist die Lösung [für alles]".

Auf diese Forderungen Macrons hat nun überraschenderweise nicht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel geantwortet, sondern ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer. In einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag gibt sie Macron zwar bezüglich eines Vorliegens von Handlungsbedarf recht, meint aber, "dem Ziel eines handlungsfähigen Europas" werde "kein europäischer Superstaat gerecht". "Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns" wären ihren Worten nach "der falsche Weg". Stattdessen müsse man "konsequent auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen".

Bei Grenzwertfestsetzungen "wirtschaftliche und soziale Aspekte so berücksichtigen, dass Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten bleiben"

Damit liegt sie näher beim österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz als beim französischen Staatspräsidenten oder beim scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (vgl. EU-Reform: Juncker vs. Kurz). Dass sie nicht nur Kurz, sondern auch andere mittel- und osteuropäische Politiker am Diskussionsprozess über einen EU-Umbau beteiligt sehen will, deutet sie mit dem Hinweis an, "mit Blick auf die[se] Mitgliedstaaten [sei] Respekt vor ihren Herangehensweisen und ihrem spezifischen Beitrag zu unserer gemeinsamen europäischen Geschichte und Kultur geboten":

Wenn wir den Mut haben, jetzt konkret über Änderungen der Europäischen Verträge zu sprechen, darf weder die 'Brüssel-Elite' noch die 'West-Elite', noch die vermeintlich 'proeuropäische' Elite unter sich bleiben. Wir werden die demokratische Legitimation für unser neues Europa nur erhalten, wenn wir alle einbeziehen. (Annegret Kramp-Karrenbauer)

Eine "moralische Überlegenheit", der "Arbeit der europäischen Institutionen […] gegenüber der Zusammenarbeit der nationalen Regierungen" kann die neue CDU-Vorsitzende nicht erkennen. Sie meint stattdessen, dass eine "Neugründung Europas […] nicht ohne die Nationalstaaten" geht: Denn erst sie "stiften demokratische Legitimation und Identifikation".

"Ambitionierte Festlegungen europäischer [Klimaschutz-]Ziele und Grenzwerte" werden dem Eindruck der Saarländerin nach "nur dann auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, wenn es uns gelingt, auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte so zu berücksichtigen, dass Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten bleiben und neue Entwicklungschancen entstehen".

Zweiten Parlamentssitz in Straßburg und Einkommensteuerbefreiung von EU-Beamten abschaffen

Ohne Kurz beim Namen zu nennen, schließt sich Kramp-Karrenbauer dessen Vorschlag einer Kosteneinsparung durch die Abschaffung des teuren zweiten Europaparlamentssitzes im französischen Straßburg an. Darüber hinaus schlägt sie vor, EU-Beamte in Brüssel künftig nicht mehr von der Einkommenssteuer auszunehmen. Ebenfalls "keine Tabus" dürfen ihren Worten nach "die Öffnung unseres Marktes für afrikanische landwirtschaftliche Produkte und der Abbau unserer umfangreichen Regulierungen und Subventionen in diesem Bereich" sein. Damit schaffe man eine "neue Perspektive mit und für Afrika".

Sinnvolles Potenzial für eine Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene sieht die Politikerin (die letzte Woche mit ihrer Bemerkung zum "verkrampftesten Volk der Welt" andeutete, dass sie den Rechtspopulisten näher sein könnte als Angela Merkel) in den Bereichen Grenzschutz und Migration. Hier müsse man "Schengen vollenden" und "eine Vereinbarung über einen lückenlosen Grenzschutz" treffen. "Ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt" soll dann bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden.

Außerdem müssten die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum Grenzschutz, zur Migrationsursachenbekämpfung und bei der Aufnahme von Migranten berücksichtigt und gegeneinander aufgerechnet werden. Im Islam haben sich Kramp-Karrenbauer zufolge Strömungen gehalten oder entwickelt, die "mit unseren Vorstellungen einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar" sind. Dem will sie mit "Nathan-Lehrstühlen" entgegenwirken, an denen "wir eigene Imame und Lehrkräfte in diesem Geist [des Lessing-Dramas] ausbilden".

Bereits vor dem Erscheinen von Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macrons Forderungen hatte der SPD-Politiker Johannes Kahrs (vgl. Skandalpolitiker Kahrs fordert Finanzministerium für SPD) mit "Amokläufen" für den Fall gedroht, dass ihr die CDU während der laufenden Legislaturperiode nach dem Vorsitz auch die Kanzlerschaft anträgt. Der FDP-Chef Christian Lindner meinte dazu zur Bild am Sonntag, er glaube trotz dieser markigen Drohung nicht, dass die SPD in so einem Fall Neuwahlen riskieren würde, die den aktuellen Umfragen nach viele ihrer Mandatsträger die Einkommen kosten könnten.