Ex-EU-Kommissar Dimas scheitert auch im dritten Wahlgang

SYRIZA führt in Neuwahl-Umfragen - Euro erneut gefährdet

Heute Mittag gelang es den von Ministerpräsident Antonis Samaras als Präsidentschaftskandidaten aufgestellten ehemaligen EU-Umweltkommissar Stavros Dimas zum dritten Mal nicht, die von der Verfassung vorgeschriebene Mehrheit von 180 Abgeordnetenstimmen im Athener Parlament zu erreichen. Stattdessen kam er - wie in der letzten Abstimmung am 23. Dezember - lediglich auf 168. Nun wird das Parlament aufgelöst und es kommt am 25. Januar zu Neuwahlen.

Die Regierungskoalition, in der die liberalkonservative Nea Dimokratia mit der sozialdemokratischen PASOK zusammenarbeitet, verfügt gemeinsam über 155 Sitze. Mit ihr stimmten Mitglieder der Dimokratiki Aristera ("Demokratische Linke"), die bis 2013 an der Regierungskoalition beteiligt war, zwei Ex-Mitglieder der nationalistischen Chrysi Avgi ("Goldene Morgenröte"), die sich von ihrer Partei trennten, und andere unabhängige Abgeordnete. Vorher hatte Samaras solchen Abgeordneten Regierungsposten angeboten, wenn sie sich für Dimas entscheiden.

Gegen Dimas ausgesprochen hatten sich die EU-kritische Nea-Dimokratia-Abspaltung Anexartiti Ellines ("Unabhängige Griechen"), die kommunistische KKE, der Rest der Chrysi Avgi und die mit 71 Abgeordneten größte Oppositionspartei SYRIZA. Sie will die von der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Weltwährungsfonds (IWF) und EU-Kommission vorgeschriebenen Maßnahmen zum Abbau des Staatsdefizits rückgängig machen und Zins- und Tilgungszahlungen aussetzen.

Aktuell führt SYRIZA die Umfragen zu Neuwahlen an: Sie könnte auf mehr als 30 Prozent der Stimmen kommen und würde dann als Wahlgewinner 50 Mandate zusätzlich erhalten. Als möglicher Koalitionspartner kommen die Kommunisten infrage. Falls das für eine Mehrheit im Parlament reicht, würde der Euro wahrscheinlich erneut unter Druck geraten und die EZB könnte sich veranlasst fühlen, in großem Maßstab Staatsanleihen anzukaufen.

Ob das geschieht, entscheidet das fünfzehnköpfige EZB-Direktorium, in dem sich Vertreter der (nach der Aufnahme von Litauen am 1. Januar) 19 Euro-Staaten nach dem Rotationsprinzip abwechseln, weshalb der EZB-Chef Mario Draghi dort für ihn günstige Mehrheitsverhältnisse abwarten kann.