Rettung mit den Stimmen der Nationalsozialisten?

Regierungschef Samaras scheiterte auch in der zweiten Runde der Präsidentenwahl

Mit 168 zu 131 Stimmen bei einer fehlenden Abgeordneten hat Premierminister Antonis Samaras in Athen bei der griechischen Präsidentenwahl einen kleinen Schritt nach vorn gemacht. Nach dem Angebot an unabhängige Parlamentarier und solche, die ihre Parteien im Stich lassen wollen, stieg die Ausbeute gegenüber dem ersten Wahlgang um acht Stimmen. 180 von 300 sind im dritten Wahlgang erforderlich, sonst drohen Neuwahlen.

Antonis Samaras bot den dringend benötigten Wählern seines Präsidentschaftskandidaten Posten in der Regierung an. In einer dramatischen Ansprache am Wochenende hatte der Premier für den Fall des Scheiterns Schreckgespenster an die Wand gemalt. Für ihn kommt die Gefahr von Links und heißt Tsipras. "Schade, dass ich kein Parlamentarier mehr bin, sonst hätte ich erneut Minister werden können", spöttelte dagegen Stefanos Manos über Twitter. Der mehrfache Minister und ehemalige Parteifreund Samaras ist ein scharfer Kritiker der Reformresistenz des griechischen politischen Establishments.

Weniger witzig für viele der Beteiligten waren Details des Wahlgangs. Am Wochenende hatte es große Diskussionen um die angebliche Bestechung von Abgeordneten gegeben. Bereits am Montag legte Staatsanwalt Isidoros Dogiakos die entsprechenden Anklagen zu den Akten. Der Staatsanwalt des Berufungsgerichts, der übrigens auch für die Strafverfolgung der Goldenen Morgenröte verantwortlich ist, sah keinen Anlass, die Telefonverbindungsdaten des vorgeblichen Täters zu überprüfen. Die Videoaufzeichnungen, in denen ein Abgeordneter die versuchte Bestechung mit versteckter Kamera aufzeichnete, kann nicht als Beweis gelten.

Zwei der von Dogiakos verfolgten Personen, für die immer noch kein Prozesstermin vergeben wurde, saßen am Dienstag im Parlament. Chrysovalantis Alexopoulos und Stathis Boukouras haben sich von der Goldenen Morgenröte losgesagt. Den Grundzügen der nationalsozialistischen Ideologie haben sie immer noch nicht konsequent abgeschworen. Sie sitzen weiterhin mit dem Mandat der rechtsextremen Wähler im Parlament. Allerdings können sie sich im Gegensatz zu Parteichef Michaloliakos, Pressesprecher Kasidiaris, Parteivize Pappas sowie den Abgeordneten Lagos, Kouzoulos, Iliopoulos und Germenis frei bewegen. Die beiden Aussteiger sind bis zum Prozessbeginn frei. Ihre einstigen Parteigenossen werden in Handschellen und gepanzerten Eskorten vom Korydallos-Gefängnis nur für die Präsidentenkür ins Parlament gefahren.

Boukouras und Alexopoulos zeigten sich dankbar für ihre Freilassung. Sie stimmten für Stavros Dimas. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Schließlich ist Boukouras bereits als Parlamentskandidat für die regierende Nea Dimokratia im Gespräch.