Färöer-Inseln: Spielball im 5G-Streit

China soll Druck auf die Regierung ausüben, dass Huawei beteiligt wird, die USA halten dagegen. Für die Faröer sind beide Großmächte und die Haltung Dänemarks wichtig

Die Regierung der abgelegenen Färöer-Inseln ist derzeit anscheinend Adresse "eindringlicher Warnungen", einer Erpressung und "freundlicher Ratschläge": Es geht um 5G mit oder ohne Beteiligung von Huawei. Bei der Auseinandersetzung darüber mischen die Akteure USA und China mit - und Dänemark.

"Jetzt müssen wir klare Kante gegen China zeigen", meinte der dänische Politiker Michael Aastrup Jensen, Auslandssprecher der liberalen Partei "Venster" (V), die in diesem Jahr von den Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen abgelöst worden ist. Ähnlich, nur noch schärfer, äußerte sich ein Vertreter der rechten dänischen Oppositionspartei "Danske Folkeparti" (DF).

Im Parlament in Kopenhagen will die Opposition am Donnerstag eine deutliche Botschaft an das ferne Peking formulieren.

Vorwurf der Erpressung durch China

Grund ist der Druck, den der chinesische Botschafter Feng Tie in Kopenhagen angeblich auf die Regierung der Faröer-Inseln von Bárður Steig Nielsen ausgeübt haben soll: Entweder werde der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei für das neue Mobilfunksystem 5G genommen oder es gebe keine Handelsbeziehungen mit China, soll der Botschafter gedroht haben.

Die Inseln im Nordatlantik unterstehen der Krone des Königreich Dänemarks, haben jedoch eine eigene Regierung und sind weitgehend autonom. Sie gehören anders als Dänemark nicht der EU an. Der Insel-Staat bemüht sich schon seit Jahren um ein Freihandelsabkommen mit China, dabei geht es primär um den Export von Lachs.

Das Gespräch des Regierungsvertreters der Faröer mit dem chinesischen Botschafter fand bereits am 11. November statt. Über den Inhalt der Unterhaltung ließ sich einige Tage später der Wirtschaftsminister der Inseln aus, ohne zu wissen, dass ein Mikrofon des färöischen Senders KFV noch eingeschaltet war.

Die Ausstrahlung der brisanten Inhalte wurde aber kurz vor der Veröffentlichung durch die Färöer Regierung per gerichtlicher Weisung gestoppt. Das Gespräch ist jedoch dem dänischen Staatsender DR bekannt. Es wäre, wenn die Berichte über Inhalte des Gesprächs zutreffen, das erste Mal, dass China explizit den Zugang zu seinem Markt von einem 5G-Deal mit Huawei abhängig machte.

Dänemark und Dementis

Dänemarks Außenminister Jeffe Kopod steht gerade unter Druck. Der Sozialdemokrat wies gegenüber dem dänischen Sender DR darauf hin, dass dieser Fall im Entscheidungsbereich der Färöer liege. Auch Premierministerin Mette Frederiksen erklärte, die Färöer Inseln sollten hier selbst entscheiden.

Gleichzeitig wies die Politikerin darauf hin, dass die Färöer das Zentrum für Cybersicherheit konsultieren können, um über mögliche Risiken informiert zu werden. Dänemark selbst setzt auf den schwedischen Konzern Ericsson bei der Umsetzung von 5G im kommenden Jahr.

Auch wird bereits in der dänischen Presse kolportiert, dass Außenminister Kopod dem Inselstaat angeraten habe, das Angebot von Huawei abzuschlagen - dies wurde nun vom Außenministerium am Mittwoch in einer Pressemitteilung dementiert und eine gute Partnerschaft mit China betont.

Auch China dementierte, Druck auf die kleine Inselgruppe ausgeübt zu haben.

China und die USA

Festzustellen ist, dass Dänemark schon seit geraumer Zeit Chinas Anspruch beunruhigt, in der arktischen Region eine wichtige Rolle zu spielen. So beteiligte sich Dänemark bei zwei Flughafenprojekten in Grönland, um eine chinesische Investition zu verhindern. Das Reich der Mitte steigt dort auch massiv in den Abbau von Rohstoffen ein.

Grönlands Regierung ist etwas weniger autonom als die Inselgruppe weiter südlich, hier bestimmt Kopenhagen über die Außen- und Sicherheitspolitik und sponsert mit umgerechnet 500 Millionen Euro Subventionen die Hälfte des dortigen Haushalts.

Dank seiner Entscheidungskompetenz im Nordatlantik ist das kleine NATO-Mitglied Dänemark ein wichtiger Gesprächspartner für die USA, deren Präsident Donald Trump, berüchtigt für seine "Deals", bereits erklärt hatte, die "größte Insel der Welt" kaufen zu wollen (Mehr als ein Witz: US-Interesse an Grönland).

Auch bei den weit kleineren Inseln ist Washington aktiv. Die US-Botschafterin Carla Sands in Kopenhagen soll nach Angaben der bürgerlichen Zeitung "Berlingske" die Färöer mehrfach bedrängt haben, keinen Vertrag mit Huawei abzuschließen, wie die USA die EU-Staaten allgemein von einem 5G-Vertrag mit dem chinesischen Konzern abhalten wollen. Allerdings sei dieses Benehmen auch einigen Abgeordneten auf den Inseln auf die Nerven gefallen.

US-Präsident Donald Trump betreibt eine Embargo-Politik gegen Huawei, offiziell aus Sicherheitsgründen. 5G (Fünfte Generation) ist der neue Standard für Internet und Mobiltelefone, der derzeit in Europa eingeführt wird. "Berlingske" fordert die dänische Regierung wie die EU dazu auf, gegen Chinas "Mafiamethoden" aufzustehen.

Für die Färöer, bekannt für ihren rustikalen Walfang mit dem Speer, die Vogelwelt und ihre grasbedeckten Häuslein, ist die Perspektive jedoch eine andere: Dort denkt man an Norwegen, das 2010 den Friedensnobelpreis an den chinesischen Systemkritiker Liu Xiaboa vergab. Durch die darauf folgenden Strafmaßnahmen brach fast der komplette Lachs-Export nach China zusammen.

Der Export der Färöer hat zu 95 Prozent mit Fischfang zu tun. Regiert wird die Inselgruppe derzeit von einer konservativen Koalition. Ministerpräsident Bárður Steig Nielsen, der zuvor als Manager in mehreren Unternehmen des Landes wirkte, macht sich für ein Beibehalten der Verbindung mit Dänemark stark.

Eine rein kommerzielle Entscheidung?

Ein sozialdemokratischer Politiker des Landes mit rund 50.000 Bewohnern verwies jedoch darauf, dass Faroeya Tele, das Telekommunikationsunternehmen des Landes, über einen möglichen Vertrag entscheide und es sich um eine rein kommerzielle Entscheidung handele.

Dies gilt jedoch als wenig wahrscheinlich, da das Unternehmen einen öffentlich-rechtlichen Status hat. Auch ist in den Medien der Insel derzeit viel davon die Rede, dass ein wichtiger Parlamentarier der Konservativen, Johan Dahl, lange Zeit Berater bei Huawei war.

Dahl soll Huawei geholfen haben, einen Fuß die Tür zu bekommen - im Jahr 2015 wurde bereits mit dem chinesischen Konzern einen Vertrag mit Faroeya Tele über die Einführung von 4G abgeschlossen. Das skandinavische Tele-Unternehmen lobt seine Internetverbindung auf der Website als die "beste der Welt". Ob der Anspruch stimmt, ist eine eigenes Thema. Doch wie steht es um den Druck aus den USA? Geht es ihnen darum, dass die kleine Insel nicht zu einem Image-Gewinn der kostengünstigen Huawei-Technologie und Chinas beitragen soll?

Durch die mutmaßliche Intervention der chinesischen Botschaft hat sich China allerdings erneut einen Imageschaden eingehandelt. Da die Färöer Inseln nun Gegenstand der Interessen zweier konkurrierender Großmächten und dem eher zurückhaltenden Dänemark ist, ist man nun gespannt, welche Entscheidung getroffen wird.