Fake-News machen nur die anderen! Wirklich!

Versucht, das Unerklärbare zu erklären: US-Außenamtssprecher Ned Price

Die News York Times verbreitet die Erzählung von US-Geheimdiensten über eine angebliche russische False-Flag-Aktion. Die Sache ist fragwürdig. Aber wo sind die Faktenchecker?

Die US-Tageszeitung New York Times hat einen angeblichen russischen Plan, "enthüllt", mit dem ein Vorwand geschaffen werden soll, um in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wieder einmal anonym bleibende "Officials" der Zeitung die Informationen zugetragen, die von den US-amerikanischen Geheimdiensten stammen sollen.

Allerdings mischt auch gleich das US-Außenministerium mit, das dieselbe Geschichte auf einer eigens dafür anberaumten Pressekonferenz verbreitete und dabei vorwiegend darauf zu setzen schien, dass Russland auf Desinformation setzt, während die US-Regierung nur Wahres verbreitet.

Der Plan Moskaus soll darin bestehen, ein Video von einem gestellten Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf russischem Territorium oder gegen russischsprachige Menschen in der Ukraine in Umlauf zu bringen. Es sollten Leichen nach einer Explosion und zerstörte Gebäude mitsamt ukrainischen Waffen, türkischen Kampfdrohnen sowie Sprecher gezeigt werden, die auf Russisch trauern.

Das Video solle in Folge genutzt werden, um die Ukraine eines Genozids an der russischsprachigen Bevölkerung zu beschuldigen. Der darauf erwartete Aufschrei solle dann einen Angriff rechtfertigen oder den Separatisten in den "Volksrepubliken" ermöglichen, militärische Hilfe aus Russland zu erbitten.

Ned Price, der Sprecher des Außenministeriums, erklärt, dass Beweise für diese Erzählung geheim gehalten werden müssten, um US-Amerikaner zu schützen:

Wir können sagen, dass die Vereinigten Staaten über Informationen verfügen, wonach Russland plant, gestellte Angriffe durch ukrainische Militär- oder Geheimdienstkräfte als Vorwand für eine weitere Invasion in der Ukraine zu inszenieren. Eine mögliche Option, die die Russen in Erwägung ziehen und die wir heute öffentlich gemacht haben, ist die Produktion eines Propagandavideos – eines Videos mit grafischen Szenen falscher Explosionen – auf dem Leichen, Krisendarsteller, die sich als Trauernde ausgeben, und Bilder von zerstörten Orten oder militärischer Ausrüstung zu sehen sind, die vollständig vom russischen Geheimdienst hergestellt wurden.

Was die Zeitung berichtet, ist allerdings nicht mehr als ein Gerücht, das genauso gut von den US-Geheimdiensten oder vom Weißen Haus verbreitet werden könnte, um eine bestimmte Stimmung zu schüren. So hieß es aus Washington, der Plan sei publik gemacht worden, um ihn zu verhindern.

In dem medial und politisch geschaffenen Informationsnebel könnte es sich ebenso aber um eine Falle handeln. Wenn jetzt ein entsprechendes Video verbreitet würde, wäre es nach diesem Bericht eine False-Flag-Aktion der Russen. Eine entsprechende Situation könnte nun also auch eine andere Seite inszenieren, um Russland in einen offenen Konflikt zu treiben.

Einzelheiten können leider nicht genannt werden

Wie auch immer. Wir erfahren von der NYT nicht, wer den Plan ausgeheckt haben soll. Irgendwie soll der russische Geheimdienst GRU beteiligt sein. Es seien eben "die Russen". Es wird kein einziger Hinweis für die Richtigkeit der verbreiteten Information angeboten.

Das wird nach der alten Schablone gerechtfertigt, man dürfe keine Einzelheiten nennen, um die Quellen und Methoden der Geheimdienste zu schützen. Als Beleg wird angeführt, dass das russische Parlament von Abgeordneten aufgefordert wurde, die "Volksrepubliken" anzuerkennen, um einen Genozid zu verhindern.

Man sollte meinen, ein angesehenes Medium wie die NYT würde, wenn überhaupt, nur mit großer Distanz und Skepsis solche unbegründeten Informationen verbreiten. Aber das Blatt ist nicht nur eingebunden in die Maschinerie des politisch-militärisch-industriellen Komplexes, sondern will auch weiterhin exklusive Meldungen aus den Geheimdiensten verbreiten, womit sich die Redaktion zur Handlangerin politischer oder militärischer Interessen macht.

Während die NYT die Erzählung der Geheimdienste und des Außenministeriums völlig unkritisch verbreitete, wurden in der Pressekonferenz immerhin kritische Stimmen laut, die das Ganze als recht unglaubwürdig einschätzten. Ned Price konnte dem nicht viel entgegenstellen.

Man kann in dem Video und der Abschrift der Pressekonferenz nachvollziehen, wie Price die Erzählung in seinem Antworten zerlegt. Das wird aber wohl ebenso wenig Konsequenzen haben wie die Geschichte, die die britische Regierung von einer angeblich vom Kreml geplanten ukrainischen Marionettenregierung nach dem Einmarsch in Umlauf brachte.

Ned Price: Wir haben Ihnen vor ein paar Wochen gesagt, dass wir Informationen haben, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten in Stellung gebracht hat, um eine Operation unter falscher Flagge in der Ostukraine durchzuführen. Das, Matt, ist also, um Ihre Frage zu beantworten, eine Aktion, die Russland bereits unternommen hat.
Nein, es ist eine Aktion, von der Sie sagen, dass sie durchgeführt wurde, aber Sie haben keine Beweise vorgelegt, die das bestätigen. Und ich komme jetzt zur nächsten Frage, die da lautet: Was sind die Beweise dafür, dass sie – ich meine, das sind – wie Krisenakteure? Ist das wirklich so? Das ist wie Alex Jones, auf den Sie sich jetzt einlassen. Welche Beweise haben Sie für die Idee, dass hier ein Propagandafilm in Arbeit ist?
Ned Price: Matt, das ist von Informationen abgeleitet, die der US-Regierung bekannt sind, Geheimdienstinformationen, die wir freigegeben haben. Ich denke, Sie wissen -
Okay, also, wo sind sie? Wo sind diese Informationen?
Ned Price: Es sind nachrichtendienstliche Informationen, die wir deklassifiziert haben.
Nun, wo sind sie? Wo sind die deklassifizierten Informationen?
Ned Price: Ich habe sie gerade geliefert.
Nein, Sie haben eine Reihe von Behauptungen und Aussagen gemacht -
Ned Price: Möchten Sie, dass wir den Topper ausdrucken? Denn Sie werden eine Abschrift dieser Besprechung sehen, die Sie selbst ausdrucken können.
Aber das ist kein Beweis, Ned. Das sagen Sie doch selbst. Das sind keine Beweise. Es tut mir leid.

Passiert nichts, wurde es verhindert. Passiert etwas, hat man recht gehabt

Letztlich läuft die Argumentation von Price darauf hinaus, dass die Geschichte erzählt wird, um die Russen abzuhalten, den angeblichen Plan in die Tat umzusetzen. Wie Price argumentiert, erinnert an die Logik, die der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld aufbot, um zu erklären, warum man im Irak keine der angeblich dort vorhandenen Massenvernichtungswaffen gefunden hat. So geht es dann auch in der Pressekonferenz weiter:

Ned Price: Sie scheinen die Idee der Abschreckung nicht zu verstehen. (…) Wir versuchen, die Russen davon abzuhalten, diese Art von Aktivitäten fortzusetzen. Deshalb machen wir es heute öffentlich. Wenn die Russen nicht weitermachen, ist das nicht ipso facto ein Hinweis darauf, dass sie nie entsprechende Pläne hatten.
Aber dann ist es unbeweisbar. Ich meine, mein Gott, welche Beweise haben Sie denn, die darauf hindeuten, dass die Russen das überhaupt planen?

Es kommt nichts weiter, nur der Vorwurf, der Journalist würde den Aussagen der US-Regierung nicht glauben. Später wird Price gefragt, wie sicher die Informationen seien, worauf er sagte:

Ned Price: Sie scheinen den Gedanken nicht zu verstehen, dass wir diese Informationen nicht veröffentlichen würden, wenn wir nicht von den zugrundeliegenden Details und den Behauptungen, die wir vorbringen, überzeugt wären.

Und es spult sich immer wieder gleiche Argumentation ab, die darauf hinausläuft, dass es stimmen muss, wenn wir es sagen:

Sie begeben sich hier auf ein schwieriges Terrain. Und wenn Sie keine anderen Beweise vorlegen können als: "Nun, ich habe dies und das gesagt, das ist eine Tatsache", das ist dann ein Problem.
Ned Price: Matt, da ist noch ein zweiter Punkt. Das ist von Geheimdienstinformationen abgeleitet, Geheimdienstinformationen, in die wir Vertrauen haben …
Nun …
Ned Price: … in die wir Vertrauen haben, sonst …
Das gleiche Vertrauen, das Sie in die Massenvernichtungswaffen im Irak hatten? Ich meine, was …
Ned Price: … andernfalls, andernfalls, andernfalls würden wir es nicht so öffentlich machen, wie wir es tun. Aber hier ist der andere Punkt: Geheimdienstinformationen und Beweise sind zwei verschiedene Dinge. Es ist kein …
Aber Sie sagen, dass es eine Tatsache ist und dass Sie Beweise haben, und dann können Sie keine Beweise anbieten, um zu zeigen, dass es eine Tatsache ist. Ich werde das Thema fallen lassen, aber ich denke, wir sollten weitermachen.
Ned Price: Ich danke Ihnen.

Man fragt sich allmählich, was die ganzen angeblichen Faktenchecker machen, wenn es um Handlungen geht, die zu einem Krieg führen könnten. Sind westliche Medien wie die NYT oder westliche Regierungen sakrosankt?