Feinschmecker und Landwirte zahlen für Flugzeughersteller

Die USA haben im Streit um Subventionen für Airbus weitere Zölle angekündigt

Das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer hat diese Woche eine neue Liste mit Produkten aus EU-Ländern und aus dem Vereinigten Königreich vorgestellt, auf die ab dem 26. Juli höhere Zölle erhoben werden könnten. Diese Liste enthält Waren, die derzeit zu einem Wert von 3,1 Milliarden Dollar in die USA importiert werden. Unter diesen Waren finden sich neben vielen Agrarprodukten wie Oliven, Käse, Bier und Gin auch Lastkraftwagen und Flugzeuge.

Diese Flugzeuge, die in der EU unzulässig subventioniert wurden, waren der Anlass dafür, dass die Welthandelsorganisation WTO den USA im letzten Herbst Zölle in Höhe von bis zu hundert Prozent auf Waren im Wert von bis zu siebeneinhalb Milliarden Dollar erlaubte.

"Strategische Industrien"

Seit dem 18. Oktober müssen die amerikanischen Verbraucher deshalb für importierten Parmesan aus Italien etwa 45 statt etwa 40 Dollar pro Kilo bezahlen. Andere Produkte, deren Hersteller bereits mit der ersten Gegenzollrunde für die Airbus-Subventionen büßen mussten, waren französischer Wein und irischer Whiskey (vgl. Zölle auf französischen Wein, aber nicht auf ungarischen). Die zehnprozentige Steuer auf Flugzeuge, mit der Lighthizer damals begann, erhöhte er am 18. März auf 15 Prozent, nachdem die WTO festgestellt hatte, dass von der EU angebotene kosmetische Änderungen kein Abbau der unzulässigen Subventionen sind.

Außer mit dem kosmetischen Änderungsangebot reagierte die EU auf die amerikanische Airbus-Subventionsklage mit einer eigenen Boeing-Subventionensklage. Ihrer Position nach wird nämlich auch der amerikanische Flugzeugbauer unzulässig subventioniert, weshalb sie bei der WTO eine Genehmigung für Zölle auf US-Importe im Wert von etwa zehn Milliarden Dollar beantragt hat. Werden sie genehmigt, könnten für europäische Verbraucher unter anderem Spielekonsolen teurer werden.

Wie dieses Verfahren ausgeht, ist noch nicht absehbar. Entscheidungen über Subventionen für Konzerne, die sich (wie Boeing und Airbus) an Rüstungsprojekten beteiligen, sind unter anderem deshalb kompliziert, weil sich die WTO-Mitgliedsländer in ihren Regeln Ausnahmen für so genannte "strategische Industrien" ausbedungen haben.

Neue direkte und indirekte Subventionen

Zudem kann Airbus wegen der Coronakrise mit noch sehr viel mehr staatlicher Förderung rechnen als vorher: Nicht nur, weil die deutsche Bundesregierung die Lufthansa für deren "Rettung" (vgl. 200 Euro Lufthansa-Zwangsbeteiligung für jeden Einkommensteuerzahler) zum Kauf von 80 der 150 offenen Airbus-Bestellungen verpflichtete, sondern auch, weil ein bedeutender Teil der 15 Milliarden Euro schweren Staatshilfe für die französische Luftfahrtbranche direkt oder indirekt in die Kassen des Konzerns fließen soll.

Der "Ausnahmezustand", den der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire ausrief, "um unsere Luftfahrtindustrie zu retten", sieht unter anderem 1,5 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung vor, damit der "Stolz" und "einer der größten industriellen Erfolge unserer Nation im 20. Jahrhundert" gerettet und der Flugzeugbau nicht Amerikanern und Chinesen überlassen werde. Mit den Chinesen meint der Franzose die 2008 unter Beteiligung der der chinesischen Regierung geründete Commercial Aircraft Corporation of China (Comac). Sie bietet seit 2017 mit der C919 eine Alternative zur Airbus-A320-Familie und zu den Boeing 737 an.

Boeing will vorerst ohne Corona-Hilfen auskommen

Boeing will vorerst auf weitere amerikanische Staatshilfen verzichten, wie der Konzern im Mai bekannt gab. Der US-Konzern setzt stattdessen auf einen Abbau von zehn Prozent der Stellen und auf eine Anleihe-Emission, die ihm im April 25 Milliarden Dollar aus dem privaten Kapitalmarkt in die Kassen spülte. Diese Anleger hoffen darauf, dass der Verlust von 641 Millionen Dollar im ersten Quartal 2020 eine Ausnahmeerscheinung war und dass die Zukunft eher dem Geschäft vom Januar bis zum März 2019 gleicht, als Boeing über zwei Milliarden Dollar Gewinn machte.

Für die Entwicklung in den zwölf Monaten danach ist nicht nur die Coronakrise, sondern vor allem ein nach zwei opferreichen Abstürzen verhängtes weltweites Flugverbot für die Boeing 737 Max verantwortlich, deren Produktion danach teilweise ganz ruhte. Das Wiederzulassungsverfahren führte zur Entdeckung mehrerer Softwarefehler und ist noch nicht abgeschlossen.