Finanzloch in der Ukraine: Ein 35-Milliarden-Dollar-Problem
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Haushalt der Ukraine hat ein Riesenloch. 35 Milliarden US-Dollar fehlen für 2025. Westliche Verbündete zögern bei Hilfen. Kann Kiew den Krieg noch finanzieren?
Der Ukraine geht das Geld aus und sie hat Schwierigkeiten, das nächste Kriegsjahr zu überstehen. Die ukrainische Regierung hat kürzlich erklärt, dass im kommenden Jahr ein Loch von rund 19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Haushalt klaffen wird. Premierminister Denys Schmyhal bezifferte es auf rund 35 Milliarden US-Dollar.
Militärische Ausrüstung für 2025 in Gefahr
Den westlichen Verbündeten falle es immer schwerer, das nötige Geld aufzubringen, schreibt Bloomberg. Aber auch bei der militärischen Ausrüstung sieht es nicht besser aus: Nach ukrainischen Angaben ist die Versorgung mit Waffen und Munition gefährdet. Einige Verbündete haben demnach Schwierigkeiten, die zugesagte Finanzierung sicherzustellen, andere weigern sich, die Mittel für Kiew aufzustocken.
Ein Großteil der geplanten Militärhilfe für die Ukraine bis 2025 ist an ein Abkommen der G-7-Staaten geknüpft. Diese sieht vor, Kiew Darlehen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar zu gewähren. Das Geld soll aus den Gewinnen der eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank kommen.
Doch die Verhandlungen über das Abkommen gestalten sich schwierig. Die USA fordern von der EU Garantien, dass die russischen Gelder dauerhaft eingefroren bleiben. Dies stößt in der EU auf rechtliche Hürden. Die EU-Regeln sehen vor, dass das Einfrieren der Gelder alle sechs Monate einstimmig verlängert werden muss. Ungarn, das als russlandfreundlich gilt, könnte ein Veto einlegen.
Angesichts der festgefahrenen Situation erwägt die EU nun einen Alleingang. Die Financial Times berichtete kürzlich, Brüssel plane, der Ukraine bis Ende 2024 Kredite in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zu gewähren. Damit würde die Europäische Union auch den Anteil der USA übernehmen. Für diesen Schritt wäre keine Einstimmigkeit, sondern nur eine Mehrheit nötig – das Vetorecht Ungarns wäre damit umgangen.
Budgetprobleme in Geberländern
Auch wenn dies gelänge, wäre der Ukraine nur kurzfristig geholfen. Und sollte das Geld aufgebraucht sein, stünde Kiew erneut vor erheblichen Problemen. Denn die USA dürften unter einem neuen Präsidenten und mit dem Schwenk in den indopazifischen Raum kaum noch geneigt sein, Kiew größere Summen zur Verfügung zu stellen.
Aber auch die europäischen Verbündeten tun sich schwer, weitere Hilfen für die Ukraine zu finanzieren. In Deutschland steht die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse vor Herausforderungen. Sie hat bereits die direkten Finanzhilfen für Kiew gekürzt.
Frankreich muss nach einem turbulenten Wahlkampf sein Haushaltsdefizit reduzieren. In Italien ist die Regierungskoalition von Premierministerin Giorgia Meloni an Ausgabenversprechen gebunden. Auch die Unterstützung Großbritanniens, bisher ein treuer Verbündeter der Ukraine, scheint zu schwinden, schreibt Bloomberg. Premierminister Keir Starmer kündigte in einer Rede an die Bevölkerung drastische Einsparungen an.