Findet sich China mit einem US-Militärschlag gegen Nordkorea ab?

Nordkoreas missglückter Raketenstart demonstriert Schwäche, die südkoreanischen AKWs sind nach einem Bericht gegen Raketenangriffe nicht geschützt

Nordkorea führte gestern nach der Militärparade einen weiteren Mittelstreckenraketentest durch, der aber scheiterte. Damit sollte vermutlich die Angriffskapazität der vielen Raketen, darunter auch eine noch nicht getestete Langstreckenrakete, demonstriert werden, die auf der Parade zu Ehren des Staatsgründers Kim Il-sung gezeigt wurden, aber man wollte wohl so auch den anreisenden US-Vizepräsidenten Mike Pence "begrüßen", nachdem die USA mit dem Angriff auf Syrien und den Abwurf der "Mutter aller Bomben" in Afghanistan auch der nordkoreanischen Führung ein Zeichen gegeben hatte. Die Aufführung ging allerdings gründlich daneben, die Rakete explodierte kurz nach dem Abschuss.

Ob nun Nordkorea so schnell wie befürchtet einen weiterem Atomwaffentest oder auch den angekündigten Test der Langstreckenrakete durchführen wird, bleibt abzusehen. Wenn sie schieflaufen sollten, wären auch die Drohungen nicht mehr so ernst zu nehmen. Der Vize-Außenminister Han Song-ryol hatte gerade erst erklärt, man werde weiterhin Atomwaffen entwickeln und nach Anweisung von Kim Jong-un einen Atomwaffentest zu beliebiger Zeit ausführen. Man sei für einen Krieg gerüstet und auch bereit, einen nuklearen Präventivschlag zu machen.

Dieses Mal hielt sich das Weiße Haus mit Kommentaren und Drohungen scheinbar zurück. Donald Trump und sein militärisches Team hätten den "jüngsten, nicht erfolgreichen Raketenstart" zur Kenntnis genommen, teilte Verteidigungsminister Mattis mit: "Der Präsident gibt keinen weiteren Kommentar." Donald Trump scheint derzeit noch auf die Hilfe von China zu zählen. So schrieb er: "Warum sollte ich China zu einem Währungsmanipulator erklären, wenn sie mit uns am Nordkoreaproblem arbeiten. Wir werden sehen, was geschieht."

Ob und wie China Druck auf Nordkorea ausübt bzw. ausüben kann, muss man abwarten. Derzeit kann man davon ausgehen, dass Donald Trump und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping nicht nur wirtschaftliche Vereinbarungen treffen konnten, sondern auch ein Vorgehen gegen Nordkorea abgesprochen haben dürften. Trump hatte erzählt, Xi Jinping hätte ihm kurz die Lage geschildert, er würde sie nun besser verstehen. Dass sich China ausnahmsweise im Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Syrien-Resolution zur Aufklärung des Giftgasangriffs enthalten hat und sich nicht dem Veto Russlands angeschlossen hat, ist auch ein Zeichen für die Bemühung um Deeskalation. Für China ist allerdings wichtig, dass die USA in Nordkorea nicht militärisch intervenieren, auch die Einrichtung des Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea bleibt umstritten, die Strafmaßnahmen Chinas gegen südkoreanische Unternehmen haben sich noch nicht verändert.

Interessant ist jedoch, dass China offenbar den Import von Kohle aus Nordkorea eingeschränkt hat, vor allem aber, dass nach der South China Morning Post (SCMP) chinesische Experten bereits nahelegen, dass der zwischen China und Nordkorea 1961 abgeschlossene Beistandspakt im Falle eines Angriffs auf Nordkorea unter den aktuellen Bedingungen nicht gültig sein könnte. Der Pakt verlangt im Falle eines Angriffs auf den anderen Staat, dass Hilfe und militärischer Beistand geleistet werden muss. Er würde aber auch einschließen, dass beide Staaten Frieden und Sicherheit bewahren sollten. Die Entwicklung von Atomwaffen unter Verletzung des UN-Atomwaffensperrvertrags könnte auch einen Bruch des Beistandspakts bedeuten. Überdies könnte China auch nicht zum Beistand verpflichtet sein, wenn eine militärische Intervention nicht als bewaffneter Angriff gilt. Ein interessanter Gedanke, bei dem man an die berühmten "kleinen grünen Männchen" denken muss.

Trumps Sicherbeitsberater McMaster äußerte jedoch die unverhohlende Drohung, dass Nordkoreas "drohendes Verhalten" nicht weiter gehen dürfe. Angeblich arbeite man mit China an einer Reihe von Optionen, möglicherweise auch an einem Angriff.

AKWs sind nicht auf militärische Anrgiffe ausgelegt

Passend zum sich aufschaukelnden Konflikt ist das Ergebnis eines Berichts des südkoreanischen Energiekonzerns Korea Hydro & Nuclear Power Co. (KHNP) für den Abgeordneten Kim Jong-hoon von der konservativen Freiheitspartei. Die Regierungspartei hatte sich im Februar umbenannt, um sich von Park Geun-hye zu distanzieren, die nach einem Amtsenthebungsverfahren wegen Korruption angeklagt wurde.

Nach dem Bericht sind die 23 koreanischen AKWs nicht auf militärische Angriffe ausgelegt, könnten also im Kriegsfall angegriffen werden. Nordkorea müsste keine Atombombe oder eine schmutzige Bombe werfen, um womöglich eine nukleare Katastrophe zu verursachen.

Die Betonschutzwände des Sicherheitsbehälters, die verhindern sollen, dass radioaktives Material bei einem Unfall in die Umwelt gelangt, könnten von einer Rakete oder anderen Angriffen zerstört werden. Die Sicherheitsbehälter seien so konzipiert, sagt der Abgeordnete, dass sie Wirbelstürmen, Erdbeben und anderen Naturkatastrophen standhalten können. Die Sicherheitsbehälter könnten verhindern, dass sie durch Explosionen im Inneren zerstört werden, aber sie böten keinen Schutz vor Angriffen von außen, auch nicht für terroristische Angriffe mit Flugzeugen, wie sie 9/11 in New York geschehen sind. Südkorea würde mehrere Jahre hinter den USA liegen, was Sicherheitsvorkehrungen vor militärischen und terroristischen Angriffen betrifft. Dass Südkorea in der Vergangenheit nichts gemacht habe, sei "insbesondere angesichts der sich entwickelnden Bedrohungen durch nordkoreanische Raketen ein schwerer Fehler". Damit bezichtigt er auch seine Partei, die schließlich an der Regierung war.