Flüchtlinge: EU-Gerichtshof verurteilt Griechenland

Die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge nimmt zu

Die griechische Regierung, die sich gern für ihre Flüchtlingspolitik lobt und in der vergangenen Woche den vierten Jahrestag der Existenz einer griechischen Asylbehörde feierte, wurde erneut wegen der Lebensbedingungen von Asylbewerbern verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand im Fall eines Iraners, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, dass der griechische Staat nicht ausreichend für dessen Versorgung gesorgt habe.

Der Mann wurde bis zu seiner Abschiebung schlicht auf die Straße geschickt, wo er ohne Zugang zu Wasser, Nahrung und Obdach über die Runden kommen musste. Obwohl der Mann seinen Meldepflichten nicht nachkam und trotz eines auch vom Europäischen Gerichtshof festgestellten Verwirkens einer Asylberechtigung musste der griechische Staat demnach für eine menschenwürdige Ernährung und Unterkunft des Abschiebekandidaten sorgen.

Weitere Urteile, zum Beispiel hinsichtlich der untragbaren Zustände unter denen Flüchtlinge, auch Minderjährige, in Polizeistationen in Arrest gehalten werden, stehen an. Das Urteil und die noch ausstehenden Entscheidungen lassen die von Deutschland beabsichtigte Rückführung von Flüchtlingen gemäß der Dubliner Abkommen utopisch erscheinen. Griechenland ist aufgrund der angespannten finanziellen Situation weiterhin nicht in der Lage, in angemessener Weise für die Flüchtlinge und Immigranten zu sorgen.

An der allgemeinen Situation der Flüchtlinge im Land hat sich in den letzten Wochen kaum etwas geändert. Dem Immigrationsministerium gelang es lediglich, das Lager am ehemaligen Großflughafen von Athen, Ellinikon, aufzulösen und die dort Wohnenden auf andere staatliche Lager umzuverteilen.

Derweil nimmt die Zahl der Neuankömmlinge zu. Besonders betroffen ist die Insel Lesbos, die nach dem verheerenden Erdbeben vor knapp zwei Wochen immer noch von Nachbeben erschüttert wird. Lesbos liegt nun auf dem ersten Platz, was die Rangliste der auf Inseln lebenden Flüchtlinge angeht. 3.873 Personen leben in den Lagern, die vor genau einem Monat noch 3.083 beherbergten.

Insgesamt leben 14.752 Asylbewerber auf den ägäischen Inseln. Im gesamten Land befinden sich laut amtlicher Statistik 62.354 Asylbewerber. 7.583 davon befinden sich im Großraum Attika, 3.399 in Nordgriechenland und 3.333 in Zentralgriechenland. Über das Wochenende wurden 289 Neuankömmlinge registriert.