Flüchtlinge in Griechenland: Aus den Augen, aus dem Sinn?

Desolate Zustände in Lagern und Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe

Am Sonntag besuchte die frühere argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner das Flüchtlingslager Eleonas in Athen. Das Lager war vor etwas mehr als einem Jahr als Vorzeigeobjekt der Regierung eingeweiht worden. In ihm manifestiert sich, wie es um das Flüchtlingsthema in Griechenland steht.

Als im April 2016 wöchentlich Besucher aus aller Welt in das Athener Lager geführt wurden, verkündeten die Regierungsvertreter, dass in Eleonas eine Art grünes Paradies für Kinder und Familien geschaffen würde. Zwei riesige Zelte waren mit Teppichboden ausgelegt worden, zur Einrichtung gehörten Spielecken und weitere Installationen für ein soziales Leben der Asylsuchenden. Vom Grün war seinerzeit außer Unkraut noch kaum etwas zu sehen. Schließlich, so hieß es, werde das eilig errichtete Lager noch ausgebaut.

Einen Winter später, sieht das Lager noch trostloser als zu seiner Eröffnung aus. Die großen Zelte stehen nur noch als Ruinen, von der Einrichtung fehlt jede Spur. Am Rand des Lagers gibt es einen kleinen umzäunten Fußballplatz als einzigen Spielplatz für Kinder. Statt prominenter Gäste wie amtierenden Staats- und Regierungschefs der EU, Hollywoodschauspielerinnen oder wie im letzten Jahr auf Lesbos dem Papst finden sich nunmehr eher abgehalfterte Politiker, wie die unter Auflagen in Freiheit befindliche ehemalige argentinische Staatspräsidentin Cristina Fernandez de Kirchner in griechischen Flüchtlingslagern ein. Statt von hochrangigen Ministerriegen wurde Kirchner nur vom Staatssekretär im Flüchtlingsministerium Giannis Balafas durch die Einrichtungen des Lagers Eleonas geführt.

Das Flüchtlingsthema ist auch in den griechischen Medien etwas in den Hintergrund gerückt. Fremdenfeindliche Übergriffe werden seltener thematisiert. Tatsächlich nehmen diese unvermindert zu. So kam es auf der relativ kleinen Insel Leros in der vergangenen Woche innerhalb dreier Tage zu täglichen Gewaltakten gegen Asylsuchende. Obwohl die Insel weniger als 8.000 Einwohner hat und trotzdem einige Vorfälle direkt vor den Augen der Polizei stattfanden, gab es keine Festnahmen.

Die Angreifer streifen mit Motorrädern durch die Insel. Es soll sich um eine Gruppe von knapp zwanzig Personen handeln, die nicht davor zurückschrecken, zum Beispiel am helllichten Tag zwei transsexuelle Asylantinnen in direkter Näher zu einer von der UNO betriebenen Flüchtlingsunterkunft anzugreifen.

Dass die Polizei eventuell nicht unfähig ist, sondern vielleicht sogar selbst in einigen Fällen Täter ist, prangert der EU-Kommissar Nils Muižnieks an. Er schickte entsprechende Briefe an die für Strafverfolgung verantwortlichen Minister für Bürgerschutz, Nikos Toskas, und Justiz, Stavros Kontonis. Muižnieks listet Fälle von fremdenfeindlicher Polizeigewalt der Jahre 2011 bis 2016 auf.

Es erschreckt, dass die Ordnungshüter auch beim Schutz der Menschenrechte in den Lagern selbst auf verlorenem Posten stehen. Die Tatsache, dass Flüchtlingshelfer in Lagern an mehreren Dutzend Mädchen unter 15 Jahren vorgenommene Klitorisbeschneidungen registrierten und gegenüber der Presse von einer wahren Industrie der Genitalverstümmelung in den Lagern sprachen, gelangte erst über die Presse an die Justiz. Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile Ermittlungsverfahren begonnen, die Polizei scheint dagegen von der Praxis nichts mitbekommen zu haben.