Seite 2: Chios, Lesbos, Samos - ein Beispiel für das Scheitern des Pakts

Auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos hat sich ein Großteil der Journalisten wegen der zahlreichen Angriffe auf sie zurückgezogen.

Die Journalisten wurden nicht nur von rechtsextremen Bürgern, sondern auch von der Polizei bedroht, drangsaliert und geschlagen. Zudem werden Journalisten gern von Polizisten für einen Personenüberprüfung kurzzeitig in Gewahrsam genommen.

Hinsichtlich der gewalttätigen Konflikte zwischen überwiegend rechtsradikalen Gruppen und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen sowie privaten Flüchtlingshelfern greift die Polizei nicht oder nur spät ein. Abgesehen von der Tatsache, dass am Montag der erste CoVid-19-Fall auf Lesbos entdeckt wurde, hat sich die Lage auf den drei Inseln einigermaßen beruhigt. Die Infizierte, eine Griechin aus Lesbos, hatte sich bei einer Pilgerreise nach Israel angesteckt.

Die Stadträte auf den Inseln tagen. Sie sind eine kleine Version der einzelnen EU-Regierungen. Die Kommunalpolitiker möchten ihren Bürgern keine Flüchtlingslager zumuten. Sie verweigern sich dem Bau neuer geschlossener Lager auf ihren Inseln und verlangen von den Bürgermeistern auf dem Festland Solidarität und die Umverteilung der Flüchtlinge und Migranten.

Doch ebenso wie die nordeuropäischen Staaten Griechenlands Anträge auf eine Quotenregelung verweigern, reagieren die Bürgermeister und Regionalgouverneure auf dem Festland in gleicher Weise.

Wegen des EU-Türkei-Pakts müssen Asylbewerber bis zur Entscheidung ihres Verfahrens in den Lagern auf den Inseln, auf denen sie ankommen, bleiben. Kommen sie aufs Festland, dann kann die Türkei eine Rückabschiebung in Berufung auf den Pakt verweigern. Die einzelnen Lager auf den drei am meisten betroffenen Inseln sind dagegen hoffnungslos mit einem mehrfachen der ursprünglich geplanten Kapazität überbelegt.

Für die Unterbringung neuer Asylbewerber hat der Staat deshalb kurzerhand umliegende Felder von Bauern requiriert und diesen Entschädigungen versprochen - und seit 2016 nicht gezahlt. Auch dies ist ein Grund dafür, dass die Bauern und Anwohner auf allen drei Inseln für mehrere Tage die Zufahrten zum Lager sperrten.

In den Lagern selbst gibt es als WC-Anlage eine für die ursprüngliche Kapazität geplante Anzahl chemischer Baustellen-Toiletten. Platz für das Trocknen gewaschener Kleidung wurde offenbar nicht eingeplant. Schließlich sollten die unter der Regierung Tsipras im März 2016 gemäß des EU-Türkei-Pakts eingerichteten Hotspots, die ankommenden Flüchtlinge und Migranten nur für maximal 72 Stunden beherbergen.

Während dieser kurzen Zeit, versprach die damalige Regierung, sollten die Anträge auf Asyl hinsichtlich ihrer Erfolgsaussichten mit einem Vorentscheid beurteilt worden sein. Die Resultate dieser Politik sind bekannt.